Viele Arbeitnehmer leisten regelmäßig mehr Stunden, als im Vertrag vorgesehen sind. Sie bleiben abends länger, springen bei Personalengpässen ein oder erledigen Aufgaben, die in der vereinbarten Zeit gar nicht zu schaffen sind. Wenn am Monatsende dann aber nur das gewohnte Gehalt überwiesen wird, stellt sich die Frage: Müssen diese Mehrstunden eigentlich bezahlt werden? Und wenn ja, wie weisen Sie sie nach? Gerade beim Nachweis scheitern viele berechtigte Forderungen, weil die Stunden nicht dokumentiert wurden und das Gericht später nicht erkennen kann, wann und auf wessen Veranlassung sie angefallen sind.
Die rechtliche Lage ist günstiger, als viele annehmen, aber sie ist auch voller Fallstricke. Es kommt darauf an, ob die Überstunden veranlasst waren, ob eine Vergütungserwartung besteht, ob der Vertrag eine wirksame Abgeltungsklausel enthält und ob Ausschlussfristen drohen. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln machen wir Überstundenvergütung für unsere Mandanten geltend und wissen, worauf es beim Nachweis vor dem Arbeitsgericht ankommt. Dieser Beitrag erklärt aus Arbeitnehmersicht, wann Überstunden zu bezahlen sind, wer was beweisen muss und wie Sie Ihre Ansprüche sichern.
Was Überstunden überhaupt sind
Überstunden sind die Arbeitsstunden, die Sie über Ihre vertraglich oder tariflich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten. Wer also etwa 40 Stunden pro Woche vereinbart hat und in einer Woche 46 Stunden arbeitet, hat sechs Überstunden geleistet. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Mehrarbeit, ein Begriff, der häufig für die Stunden verwendet wird, die über die gesetzlichen Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgehen. Im Alltag werden beide Begriffe oft gleichbedeutend benutzt; entscheidend für die Vergütung ist die Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit.
Ob für diese Mehrstunden ein Anspruch auf Geld oder auf Freizeitausgleich besteht, ergibt sich nicht von selbst, sondern aus dem Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Gesetz. Allein die Tatsache, dass Sie länger gearbeitet haben, begründet noch keinen automatischen Zahlungsanspruch in beliebiger Höhe. Es kommt auf die konkreten Voraussetzungen an, die wir im Folgenden darstellen.
Woraus sich der Vergütungsanspruch ergibt
Vorrangig richtet sich die Vergütung von Überstunden nach dem, was im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist. Viele Tarifverträge sehen sogar Zuschläge für Überstunden vor, etwa 25 Prozent auf den Stundenlohn. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, kann sich der Anspruch aus § 612 BGB ergeben. Diese Vorschrift bestimmt, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Entscheidend ist also die sogenannte objektive Vergütungserwartung. Bei Arbeitnehmern mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen ist regelmäßig anzunehmen, dass geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten sind. Anders kann es bei Diensten höherer Art oder bei Spitzenverdienern liegen, bei denen das Gehalt so hoch ist, dass eine gesonderte Bezahlung von Mehrarbeit nicht ohne Weiteres erwartet werden kann. Maßgeblich für die Höhe ist mangels anderer Regelung die übliche Vergütung, in der Regel der auf eine Stunde umgerechnete Bruttolohn.
Veranlassung: angeordnet, gebilligt, geduldet oder notwendig
Eine der wichtigsten Voraussetzungen wird oft übersehen: Vergütungspflichtig sind nur solche Überstunden, die dem Arbeitgeber in irgendeiner Form zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die Mehrstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder ihm zumindest zurechenbar sein. Vier Fallgruppen sind anerkannt:
- Angeordnet: Der Arbeitgeber hat die Überstunden ausdrücklich verlangt, etwa durch eine konkrete Weisung, eine bestimmte Aufgabe bis zu einem Termin fertigzustellen.
- Gebilligt: Der Arbeitgeber hat die geleisteten Überstunden nachträglich genehmigt oder ihnen zugestimmt, etwa indem er Stundenaufstellungen abzeichnet.
- Geduldet: Der Arbeitgeber weiß von den Überstunden und nimmt sie hin, ohne einzuschreiten, obwohl er sie unterbinden könnte.
- Notwendig: Die zugewiesene Arbeitsmenge war in der regulären Arbeitszeit objektiv nicht zu bewältigen, sodass die Überstunden zur Erledigung der Aufgaben erforderlich waren.
Eigenmächtig und ohne Wissen des Arbeitgebers geleistete Mehrarbeit ist dagegen grundsätzlich nicht zu bezahlen. Für Sie bedeutet das praktisch: Lassen Sie sich Überstunden möglichst vorab anordnen oder zumindest im Nachhinein bestätigen, und weisen Sie den Arbeitgeber nachvollziehbar darauf hin, wenn das Arbeitspensum in der vereinbarten Zeit nicht zu schaffen ist. Eine kurze E-Mail, in der Sie um eine Anordnung bitten oder den Mehraufwand anzeigen, kann später zum entscheidenden Beweismittel werden.
Gerade die Fallgruppe der Duldung wird in der Praxis oft unterschätzt. Wenn Ihr Vorgesetzter über Wochen sieht, dass Sie regelmäßig zwei Stunden länger bleiben, und dies widerspruchslos hinnimmt, kann darin eine zur Vergütung führende Duldung liegen. Dafür müssen Sie allerdings darlegen, dass der Arbeitgeber von der konkreten Mehrarbeit Kenntnis hatte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit hätte haben müssen. Bloße Vermutungen genügen nicht. Halten Sie daher fest, wann ein Vorgesetzter anwesend war oder Ihre verlängerte Arbeit erkennen konnte.
Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei Ihnen
Im Streit um Überstunden trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Sie müssen also vor Gericht im Einzelnen vortragen und im Bestreitensfall beweisen, an welchen Tagen Sie von wann bis wann über die reguläre Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben. Es reicht nicht, pauschal eine Gesamtzahl von Überstunden zu behaupten. Erforderlich ist eine konkrete, möglichst tagesgenaue Aufstellung.
Das Bundesarbeitsgericht verlangt einen zweistufigen Vortrag. Auf der ersten Stufe müssen Sie darlegen, dass Sie zu bestimmten Zeiten gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten haben. Auf der zweiten Stufe müssen Sie darlegen, dass diese Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung notwendig waren. Bestreitet der Arbeitgeber Ihren Vortrag konkret, müssen Sie Beweis anbieten, etwa durch Aufzeichnungen, E-Mails, Zeugen oder Zugangsdaten von Systemen. Wegen dieser hohen Anforderungen ist die eigene Dokumentation so wichtig. Wir helfen Ihnen, Ihren Vortrag so aufzubereiten, dass er den Anforderungen der Gerichte standhält.
Arbeitszeiterfassung: EuGH und Bundesarbeitsgericht
Die Frage der Beweislast hängt eng mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zusammen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon nach geltendem Recht, abgeleitet aus dem Arbeitsschutzgesetz, verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen.
Für Überstundenprozesse ist das von erheblicher Bedeutung. Zwar ändert die Erfassungspflicht nichts daran, dass im Grundsatz weiterhin der Arbeitnehmer die geleisteten Überstunden darlegen und beweisen muss. Hat der Arbeitgeber aber pflichtwidrig keine oder nur eine lückenhafte Zeiterfassung geführt, kann sich dies in der Beweiswürdigung zu Ihren Gunsten auswirken, weil dem Arbeitgeber substantiiertes Bestreiten erschwert wird. Eine ordnungsgemäße betriebliche Zeiterfassung ist zugleich ein wertvolles Beweismittel, auf das Sie sich stützen können. Verlangen Sie deshalb Einsicht in Ihre erfassten Zeiten und sichern Sie Kopien.
Unwirksame pauschale Abgeltungsklauseln
In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Klausel wie „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten" oder „Erforderliche Mehrarbeit ist mit dem Monatsgehalt abgegolten". Solche pauschalen Abgeltungsklauseln sind in vorformulierten Verträgen häufig unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, in welchem Umfang er Mehrarbeit zu leisten hat und welche Leistung damit abgegolten sein soll.
Eine Klausel, die unbegrenzt „alle" Überstunden ohne erkennbare Obergrenze als abgegolten erklärt, ist deshalb regelmäßig unwirksam. Ist die Klausel unwirksam, bleibt es bei dem gesetzlichen Vergütungsanspruch, sodass Ihre Überstunden zusätzlich zu bezahlen sind. Wirksam können allenfalls Klauseln sein, die eine klar bezifferte, begrenzte Anzahl von Überstunden als abgegolten bezeichnen. Es lohnt sich daher in fast jedem Fall, eine solche Klausel überprüfen zu lassen, statt sie als gegeben hinzunehmen.
Freizeitausgleich oder Auszahlung
Überstunden können entweder durch Freizeit ausgeglichen oder ausgezahlt werden. Ob Sie ein Wahlrecht haben, hängt von den vertraglichen und tariflichen Regelungen ab. Häufig sehen Arbeitszeitkonten vor, dass Überstunden zunächst gutgeschrieben und durch Freizeit abgebaut werden. Ist ein Abbau durch Freizeit nicht mehr möglich, etwa weil das Arbeitsverhältnis endet, wandelt sich der Anspruch in der Regel in einen Zahlungsanspruch um; das auf dem Konto bestehende Guthaben ist dann auszuzahlen.
Achten Sie deshalb gerade bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ihr Arbeitszeitkonto. Lassen Sie sich den aktuellen Stand bestätigen und verlangen Sie die Auszahlung eines positiven Saldos. Bei einer Freistellung in der Kündigungsfrist sollte klar geregelt sein, ob damit auch Überstundenguthaben abgebaut werden soll, da dies sonst zu Streit führen kann.
Beachten Sie zudem, dass auch ein wirksam vereinbartes Arbeitszeitkonto den Arbeitgeber nicht von der Vergütungspflicht entbindet. Es verschiebt lediglich den Zeitpunkt, zu dem die Mehrarbeit ausgeglichen wird. Verfallklauseln, die ein angespartes Guthaben nach kurzer Zeit ersatzlos untergehen lassen sollen, sind häufig unwirksam. Lassen Sie sich daher regelmäßig Kontoauszüge Ihres Arbeitszeitkontos aushändigen und widersprechen Sie zeitnah, wenn der ausgewiesene Saldo nicht zu Ihren eigenen Aufzeichnungen passt. Bleibt der Widerspruch aus, kann der Arbeitgeber später argumentieren, Sie hätten den Stand anerkannt.
Ausschlussfristen und Arbeitszeitgesetz
Ein häufiger Grund, warum Überstundenvergütung verloren geht, sind Ausschluss- oder Verfallfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag. Solche Klauseln bestimmen, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist, oft drei Monate, geltend gemacht werden. Da Überstunden monatlich fällig werden, kann für jeden Monat eine eigene Frist laufen. Wer zu lange wartet, verliert die älteren Monate, selbst wenn die Stunden tatsächlich geleistet wurden. Machen Sie offene Überstunden deshalb frühzeitig und konkret beziffert geltend.
Unabhängig von der Vergütung setzt das Arbeitszeitgesetz Grenzen. Die werktägliche Arbeitszeit darf grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten und nur unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn im Durchschnitt von sechs Monaten acht Stunden nicht überschritten werden. Diese Höchstgrenzen dienen dem Gesundheitsschutz und können nicht wirksam durch Vertrag oder Anordnung ausgehebelt werden. Ein Verstoß ändert allerdings nichts daran, dass die tatsächlich geleisteten Stunden zu vergüten sind.
Was Sie tun sollten
- Stunden täglich dokumentieren: Notieren Sie tagesgenau Beginn, Ende und Pausen Ihrer Arbeit, idealerweise unmittelbar und an einem Ort, auf den nur Sie Zugriff haben.
- Veranlassung sichern: Bewahren Sie E-Mails, Chatnachrichten oder Notizen auf, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitgeber die Mehrarbeit angeordnet, gebilligt oder zumindest geduldet hat.
- Zeiterfassung anfordern: Verlangen Sie Einsicht in die betriebliche Arbeitszeiterfassung und sichern Sie Kopien Ihrer erfassten Zeiten.
- Frühzeitig geltend machen: Fordern Sie offene Überstunden konkret beziffert und in Textform ein, um Ausschlussfristen zu wahren.
- Vertrag prüfen lassen: Lassen Sie pauschale Abgeltungs- und Verfallklauseln auf ihre Wirksamkeit überprüfen, bevor Sie sie als bindend hinnehmen.
- Arbeitszeitkonto im Blick behalten: Lassen Sie sich besonders bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Saldo bestätigen und verlangen Sie die Auszahlung eines Guthabens.
Hinweis zu Kosten und Unterstützung
Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, übernimmt diese in der Regel die Kosten der außergerichtlichen Geltendmachung und einer etwaigen Klage auf Überstundenvergütung; wir prüfen die Deckung und holen die Zusage für Sie ein. Sind Ihre finanziellen Verhältnisse beengt und wird ein gerichtliches Verfahren erforderlich, kommt unter Umständen Prozesskostenhilfe in Betracht. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz trägt zudem jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Weil Überstundenansprüche schnell verfallen können, sollten Sie sich frühzeitig beraten lassen.
Fazit
Überstunden sind grundsätzlich zu vergüten, wenn eine Vergütungserwartung besteht und die Mehrstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung notwendig waren. Entscheidend für den Erfolg ist der Nachweis, denn die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung verbessert Ihre Position, ersetzt aber nicht die eigene, lückenlose Dokumentation. Pauschale Abgeltungsklauseln sind oft unwirksam, und Ausschlussfristen lassen Ansprüche schnell verfallen. Wer seine Stunden konsequent festhält, die Veranlassung sichert und seine Forderung frühzeitig geltend macht, hat gute Aussichten, die geleistete Mehrarbeit auch bezahlt zu bekommen.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.



