Ein Delikt, das kaum jemand für sein eigenes hält
Die meisten Mandanten, die mit einem solchen Vorwurf zu uns kommen, halten sich nicht für Straftäter. Sie haben eine Erklärung zu spät abgegeben, eine Einnahme vergessen, sich auf ihren Steuerberater verlassen oder eine Konstruktion übernommen, die im Betrieb seit zwanzig Jahren so lief. Der Brief vom Finanzamt für Steuerstrafsachen kommt trotzdem.
Steuerhinterziehung ist in Deutschland ein Massendelikt. Sie reicht vom nicht erklärten Zweiteinkommen bis zum Karussellgeschäft mit achtstelligen Schäden, und dazwischen liegt alles, was das Steuerrecht hergibt. Was diese Fälle verbindet, ist die Struktur des Verfahrens. Es beginnt fast immer im Besteuerungsverfahren, es wird von einer Behörde geführt, die zugleich Gläubiger und Ermittler ist, und es endet für den Betroffenen oft nicht mit der Strafe, sondern mit der Nachzahlung, den Zinsen und den berufsrechtlichen Folgen.
Dieser Beitrag geht die Erscheinungsformen einzeln durch. Danach folgt der praktische Teil, also Selbstanzeige, Verjährung, Strafmaß, Ablauf des Verfahrens und die Frage, wo sich verteidigen lässt.
Der Tatbestand des § 370 AO in kurzer Form
§ 370 AO kennt drei Begehungsformen. Wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wer sie pflichtwidrig über solche Tatsachen in Unkenntnis lässt, oder wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterlässt, begeht Steuerhinterziehung, sofern dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.
Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen liegt er bei sechs Monaten bis zehn Jahren. Der Versuch ist strafbar, und das ist praktisch bedeutsamer als es klingt, weil eine eingereichte, aber noch nicht veranlagte Erklärung bereits den Versuch erfüllt.
Zwei Punkte werden regelmäßig übersehen. Erstens braucht der Tatbestand keine Täuschungsabsicht im landläufigen Sinn. Vorsatz genügt, und bedingter Vorsatz reicht aus. Zweitens ist Täter nicht nur der Steuerpflichtige. Auch der Buchhalter, der Geschäftsführer, der faktische Geschäftsführer und in engen Grenzen der Berater können Täter oder Gehilfe sein.
Wann die Tat vollendet ist, und warum das über Jahre entscheidet
Bei Veranlagungssteuern wie der Einkommensteuer tritt Vollendung mit der Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheids ein. Wird gar keine Erklärung abgegeben, ist der maßgebliche Zeitpunkt der Abschluss der Veranlagungsarbeiten im zuständigen Finanzamt für den betreffenden Zeitraum, wobei die Rechtsprechung auf den allgemeinen Abschluss abstellt.
Bei Anmeldungssteuern liegt es anders. Umsatzsteuervoranmeldung, Lohnsteueranmeldung und Kapitalertragsteueranmeldung stehen einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt gleich. Vollendung tritt hier bereits mit Ablauf des Anmeldezeitraums ein, wenn nichts oder Falsches angemeldet wurde.
Der Unterschied bestimmt, wann die Verjährung zu laufen beginnt, und er entscheidet in vielen Verfahren darüber, wie viele Jahre überhaupt noch verfolgbar sind. Das ist keine akademische Frage. Bei Betrieben mit monatlichen Voranmeldungen entstehen pro Jahr zwölf selbständige Taten, die getrennt verjähren.
Einkommensteuer: nicht erklärte Einkünfte
Die häufigste Form ist zugleich die unspektakulärste. Nebeneinkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Honorare, Einnahmen aus Vermietung, private Veräußerungsgeschäfte innerhalb der Spekulationsfrist, Trinkgelder oberhalb der steuerfreien Grenzen, Einkünfte aus einer zweiten Wohnung, die über Jahre vermietet wurde.
Aufgedeckt wird das über Kontrollmitteilungen, über den automatisierten Abgleich von Daten Dritter, über Anzeigen aus dem persönlichen Umfeld und zunehmend über Plattformmeldungen. Auch die Erbfallanzeige der Bank an das Finanzamt hat schon manches Depot ans Licht gebracht, von dem der Erblasser annahm, es sei vergessen.
In dieser Gruppe liegen die Beträge oft im vier- oder unteren fünfstelligen Bereich. Solche Verfahren enden bei Ersttätern regelmäßig ohne Hauptverhandlung, entweder durch Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO oder durch Strafbefehl. Wirtschaftlich schmerzt dann nicht die Strafe, sondern die Nachzahlung über mehrere Jahre samt Zinsen.
Kapitalerträge im Ausland
Das Zeitalter des unentdeckten Auslandskontos ist vorbei, auch wenn viele Betroffene das noch nicht verinnerlicht haben. Über den automatischen Informationsaustausch nach dem gemeinsamen Meldestandard melden inzwischen mehr als hundert Staaten Kontostände, Zinsen, Dividenden und Veräußerungserlöse an den Wohnsitzstaat. Die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein sind seit Jahren dabei.
Die Daten laufen beim Bundeszentralamt für Steuern auf und werden an die Finanzämter verteilt. Wer dort auftaucht und in seinen Erklärungen keine entsprechenden Einkünfte angegeben hat, erhält Post. Manchmal zunächst als freundliche Nachfrage im Besteuerungsverfahren, häufig aber gleich als Einleitung eines Strafverfahrens.
Typische Konstellationen sind geerbte Depots, Konten aus einer früheren Auslandstätigkeit, Lebensversicherungen in Liechtenstein und Beteiligungen an Auslandsgesellschaften. Wer hier noch handeln kann, sollte prüfen, ob eine Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht kommt, bevor die Daten im Finanzamt liegen. Der Zeitpunkt entscheidet alles.
Umsatzsteuer: die anfälligste Steuerart überhaupt
Kein Bereich erzeugt so viele Strafverfahren wie die Umsatzsteuer, und das hat systemische Gründe. Die Steuer wird vom Unternehmer für den Staat vereinnahmt und weitergeleitet, sie fällt monatlich an, und der Vorsteuerabzug schafft einen Auszahlungsanspruch gegen den Fiskus.
Die schlichteste Variante ist die verspätete oder unterlassene Voranmeldung. Das wird von vielen Unternehmern als Ordnungsverstoß empfunden, ist aber bei Vorsatz bereits Steuerhinterziehung durch Unterlassen. In Liquiditätskrisen ist das ein Klassiker. Erst wird die Anmeldung geschoben, dann die Zahlung, dann beides.
Daneben stehen die Nichterfassung von Umsätzen, die unzutreffende Anwendung von Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhren, die falsche Behandlung von Reihengeschäften und die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die ihn nicht verdienen. Der Klassiker in der Gastronomie ist die Abgrenzung zwischen Außerhausverkauf und Verzehr an Ort und Stelle.
Vorsteuer aus Scheinrechnungen
Wer Vorsteuer aus Rechnungen zieht, denen keine Leistung zugrunde liegt, erlangt einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil. Das ist der Kern eines der größten Ermittlungskomplexe im deutschen Wirtschaftsstrafrecht.
Im Baugewerbe, in der Logistik, in der Gebäudereinigung, im Sicherheitsgewerbe und in der Fleischverarbeitung arbeiten sogenannte Servicegesellschaften, die Rechnungen für nie erbrachte Leistungen ausstellen. Das Geld fließt gegen eine Provision zurück und finanziert Schwarzlöhne. Für den Rechnungsempfänger entsteht ein doppelter Vorteil, nämlich der Vorsteuerabzug und die Betriebsausgabe.
Die Verfahren werden meist von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gemeinsam mit der Steuerfahndung geführt, und sie dauern lange, weil ganze Rechnungsketten aufgearbeitet werden.
Der Vorwurf bleibt dabei selten allein. Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB kommt fast immer hinzu, weil hinter den Scheinrechnungen unangemeldete Beschäftigung steht.
Wo Belege eigens für diesen Zweck erstellt wurden, tritt Urkundenfälschung daneben. Bei Abdeckrechnungen mit erfundenen Briefköpfen und nachgeahmten Unterschriften ist das der Regelfall.
Für Unternehmer, die von solchen Gesellschaften Leistungen bezogen haben, ist die entscheidende Frage die Gutgläubigkeit. Wer geprüft hat, ob der Vertragspartner Personal, Betriebsmittel und eine reale Adresse hatte, steht anders da als jemand, der sich mit einem Handelsregisterauszug und einer Freistellungsbescheinigung begnügt hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hier in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Umsatzsteuerkarussell und § 26c UStG
Beim Karussellgeschäft werden Waren über mehrere Länder und mehrere Zwischenhändler geschleust. Ein Glied der Kette, der sogenannte Missing Trader, vereinnahmt Umsatzsteuer und verschwindet, während die nachfolgenden Glieder Vorsteuer ziehen. Betroffen sind traditionell Elektronikartikel, Mobiltelefone, Edelmetalle und seit einigen Jahren auch Emissionszertifikate und Strom.
Für Beschuldigte in solchen Ketten ist die zentrale Frage, ob sie wussten oder hätten wissen müssen, dass ihr Umsatz Teil eines Betrugsmodells war. Der Europäische Gerichtshof hat dazu einen eigenen Maßstab entwickelt, der über den Vorsteuerabzug entscheidet und der im Strafverfahren nicht identisch, aber verwandt ist.
Ergänzend stellt § 26c UStG die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens unter Strafe. Diese Norm wird in der Praxis unterschätzt, weil sie an die schlichte Nichtzahlung angemeldeter Steuer anknüpft.
Lohnsteuer und Schwarzlohn
Wer Löhne ohne Anmeldung auszahlt, verkürzt Lohnsteuer und enthält zugleich Sozialversicherungsbeiträge vor. Das ist Schwarzarbeit im strafrechtlichen Sinn und wird in aller Regel als Paket ermittelt.
Die praktische Falle liegt in der Hochrechnung. Nach § 14 Abs. 2 SGB IV gilt ein illegal gezahltes Arbeitsentgelt als Nettoentgelt, das für die Beitragsberechnung auf ein fiktives Bruttoentgelt hochgerechnet wird. Aus zehntausend Euro schwarz gezahltem Lohn wird dadurch eine Nachforderung, die den ausgezahlten Betrag deutlich übersteigt. Viele Betriebsinhaber begreifen erst in diesem Moment, worauf sie sich eingelassen haben.
Verwandte Konstellationen sind die Scheinselbständigkeit, bei der ein Beschäftigungsverhältnis als Werkvertrag geführt wird, und die Behandlung von Minijobs, bei denen ein Teil der Vergütung an der Anmeldung vorbeiläuft.
Kassenmanipulation im bargeldintensiven Gewerbe
Gastronomie, Friseure, Bäckereien, Kioske, Taxiunternehmen, Eisdielen. Überall dort, wo bar kassiert wird, prüft die Finanzverwaltung inzwischen mit einer Systematik, die noch vor zehn Jahren undenkbar war.
Seit der Einführung der technischen Sicherheitseinrichtung nach § 146a AO müssen elektronische Kassensysteme jede Buchung unveränderbar protokollieren. Manipulationssoftware, im Ermittleralltag Zapper oder Phantomware genannt, greift genau dort an. Wird sie gefunden, ist der Vorsatz kaum noch zu bestreiten, denn ein solches Programm installiert sich nicht von selbst.
Auch ohne Software führen formelle Mängel schnell in die Schätzung. Fehlende Programmierprotokolle, nicht aufbewahrte Tagesendsummenbons, Lücken in der Nummernfolge und eine Kassenführung, die den Kassensturz nicht zulässt, genügen der Betriebsprüfung, um die Buchführung zu verwerfen. Danach wird geschätzt, und die Schätzung ist die Grundlage des Strafverfahrens.
Aus der Verteidigung heraus lohnt hier fast immer der Angriff auf die Schätzungsmethode. Richtsatzsammlung, Zeitreihenvergleich, Chi-Quadrat-Test und Ausbeutekalkulation liefern Ergebnisse, die im Besteuerungsverfahren hingenommen werden mögen, im Strafverfahren aber den Anforderungen an den Nachweis einer bestimmten Hinterziehungssumme oft nicht genügen.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Hier entstehen Verfahren fast immer aus Unkenntnis. Nach § 30 ErbStG ist jeder Erwerb von Todes wegen und jede Schenkung binnen drei Monaten anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Erwerber annimmt, es falle ohnehin keine Steuer an.
Der zweite typische Fehler betrifft die Zusammenrechnung. Schenkungen innerhalb von zehn Jahren werden addiert, weshalb der scheinbar unproblematische Betrag den Freibetrag im Zusammenspiel mit einer früheren Zuwendung überschreiten kann. Kettenschenkungen über den Ehegatten, die Übertragung von Immobilien gegen Nießbrauch und die stille Beteiligung von Kindern an Familiengesellschaften gehören ebenfalls in diesen Bereich.
Erben trifft zusätzlich eine eigene Pflicht. Wer als Erbe erkennt, dass der Erblasser unrichtige Angaben gemacht hat, muss dies berichtigen. Unterbleibt das, begeht der Erbe eine eigene Tat, unabhängig davon, dass er von der ursprünglichen Hinterziehung nichts wusste.
Immobilien und Grunderwerbsteuer
Die klassische Konstellation ist die Schwarzgeldabrede beim Kaufpreis. Ein Teil wird beurkundet, ein Teil wird bar gezahlt. Das verkürzt Grunderwerbsteuer, bei gewerblichen Verkäufern auch Einkommen- und Umsatzsteuer, und es macht den gesamten Vertrag wegen Falschbeurkundung unwirksam.
Daneben stehen die unrichtige Aufteilung des Kaufpreises zwischen Grundstück und Inventar, um die Bemessungsgrundlage zu senken, sowie Gestaltungen im Bereich der Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften. Der Gesetzgeber hat die Beteiligungsgrenzen mehrfach abgesenkt, und was vor einigen Jahren zulässig war, ist es heute nicht mehr.
Ein Bereich, der zunehmend auffällt, ist die private Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist. Die Finanzämter erhalten von den Notaren Mitteilungen über jeden Grundstücksverkauf. Wer den Gewinn nicht erklärt, wird gefunden. Die Ausnahme für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Objekte wird dabei häufig falsch verstanden, insbesondere bei zwischenzeitlicher Vermietung.
Kryptowährungen
Die Vorstellung, Kryptogeschäfte seien für die Finanzverwaltung unsichtbar, hält sich hartnäckig und ist falsch. Zentrale Handelsplätze unterliegen Identifizierungspflichten, Auskunftsersuchen an Börsen sind zulässig, und mit der europäischen Meldepflicht für Kryptowerte kommen ab dem Meldejahr 2026 automatisierte Datenlieferungen hinzu.
Steuerlich sind Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. Nach Ablauf eines Jahres sind sie steuerfrei, innerhalb der Frist steuerpflichtig, sobald die Freigrenze überschritten ist. Der Bundesfinanzhof hat diese Behandlung 2023 bestätigt. Tausch von Coin zu Coin ist eine Veräußerung, auch wenn kein Euro fließt, und genau daran scheitern die meisten selbst erstellten Aufstellungen.
Komplizierter wird es bei Staking, Lending und Mining, wo je nach Ausgestaltung sonstige Einkünfte oder gewerbliche Einkünfte vorliegen können. Wer über Jahre gehandelt hat, ohne eine nachvollziehbare Aufzeichnung zu führen, steht vor einem praktischen Problem, das sich rückwirkend nur mit erheblichem Aufwand lösen lässt.
Onlinehandel und Vermietungsplattformen
Seit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz melden Betreiber wie eBay, Etsy, Vinted, Airbnb und Vergleichbare Verkäufer- und Vermieterdaten an das Bundeszentralamt für Steuern. Gemeldet wird ab dreißig Verkäufen im Jahr oder ab zweitausend Euro Erlös.
Die Daten werden an die Wohnsitzfinanzämter verteilt, und der erste Schwung dieser Auswertungen läuft seit einiger Zeit durch die Veranlagungsstellen. Betroffen sind nicht nur gewerbliche Händler, die sich als Privatverkäufer ausgeben, sondern auch Vermieter von Ferienwohnungen und Zimmern, die ihre Einnahmen nie erklärt haben.
Die Abgrenzung zwischen privatem Verkauf und gewerblicher Tätigkeit ist dabei keine Formalie. Wer regelmäßig ankauft, um weiterzuverkaufen, ist Unternehmer, schuldet Umsatzsteuer und Gewerbesteuer und muss Gewinne erklären. Der häufigste Irrtum in dieser Gruppe ist die Annahme, unterhalb einer bestimmten Umsatzgrenze müsse man gar nichts tun.
Influencer und Content Creator
Eine junge, aber wachsende Fallgruppe. Die Finanzverwaltung hat eigene Prüfstellen eingerichtet, das Land Nordrhein-Westfalen etwa mit einer Sonderzuständigkeit, und wertet öffentlich zugängliche Inhalte systematisch aus.
Steuerpflichtig sind nicht nur Geldzahlungen. Auch überlassene Produkte, gesponserte Reisen, Leihwagen und kostenlose Dienstleistungen sind Betriebseinnahmen, bewertet mit dem üblichen Endpreis. Wer jahrelang Sachzuwendungen erhalten und nie erklärt hat, kommt schnell auf beachtliche Summen, ohne je Bargeld gesehen zu haben.
Hinzu kommt die Frage des Wohnsitzes. Ein Umzug nach Dubai oder Zypern beendet die unbeschränkte Steuerpflicht nur, wenn Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt tatsächlich aufgegeben werden. Eine weiter genutzte Wohnung bei den Eltern genügt für einen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO, und daran scheitern viele Gestaltungen.
Wohnsitz im Ausland und Wegzug
Der Scheinwohnsitz ist eine eigene Kategorie. Entscheidend ist nicht die Meldebescheinigung, sondern die tatsächliche Nutzung einer Wohnung und der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Familie, Praxis, Vereinsleben, Fahrzeuge, Arztbesuche und Mobilfunkdaten sind die Beweismittel, mit denen gearbeitet wird.
Beim Wegzug natürlicher Personen mit wesentlichen Beteiligungen greift zudem die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG. Der fiktive Veräußerungsgewinn wird besteuert, auch wenn kein Cent geflossen ist. Wer das nicht erklärt, verwirklicht den Tatbestand.
Bei Zwischenschaltung ausländischer Gesellschaften kommt die Hinzurechnungsbesteuerung hinzu. Briefkastengesellschaften ohne eigene Substanz werden steuerlich nicht anerkannt, und die Erträge werden dem inländischen Beteiligten zugerechnet.
Zoll, Einfuhrabgaben und Steuerhehlerei
Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern gehören ebenfalls zu den hinterziehbaren Abgaben. Die praktisch häufigsten Fälle sind unterdeklarierte Warenwerte bei Einfuhren aus Drittländern, falsche Zolltarifnummern und die Einfuhr von Zigaretten, Alkohol und Kaffee über den Reiseverkehr.
Wer geschmuggelte Ware ankauft oder absetzt, macht sich nach § 374 AO wegen Steuerhehlerei strafbar. Der gewerbs- oder bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO ist ein Verbrechen mit erhöhtem Strafrahmen. Bei Zigaretten treffen wir regelmäßig auf Beschuldigte, die den Umfang ihrer Beteiligung erheblich unterschätzt haben, weil sie nur transportiert oder gelagert haben.
Nicht zu vergessen ist die Anzeigepflicht für Barmittel ab zehntausend Euro bei der Ein- und Ausreise. Ein Verstoß ist zwar zunächst eine Ordnungswidrigkeit, führt aber regelmäßig zur Sicherstellung des Geldes und zu Ermittlungen wegen Geldwäsche.
Kindergeld und andere Steuervergütungen
Kindergeld ist steuerrechtlich eine Steuervergütung. Wer es zu Unrecht bezieht, verwirklicht deshalb nicht den allgemeinen Betrugstatbestand, sondern § 370 AO. Das überrascht viele Betroffene und ihre ersten Berater.
Typisch sind Fälle, in denen ein Kind das Studium abgebrochen hat, in denen die Ausbildung beendet wurde, in denen sich das Kind ins Ausland abgemeldet hat oder in denen nach einer Trennung beide Elternteile beziehen. Die Familienkasse gleicht ihre Daten heute mit Meldedaten und Rentenversicherung ab, weshalb solche Sachverhalte oft erst nach Jahren auffallen und dann kumuliert erhebliche Beträge ergeben.
Vergleichbar liegen andere staatliche Leistungen, die über das Steuerrecht laufen. Wo dagegen Sozialleistungen im engeren Sinn betroffen sind, greift wieder der Betrugstatbestand, was für Verjährung, Selbstanzeige und Strafmaß erhebliche Unterschiede bedeutet.
Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Diese Variante verdient einen eigenen Abschnitt, weil sie so häufig ist und so oft nicht als Straftat wahrgenommen wird. Wer eine Erklärungspflicht hat und die Erklärung nicht abgibt, lässt die Finanzbehörde pflichtwidrig in Unkenntnis.
Betroffen sind der Selbständige, der seit drei Jahren nichts eingereicht hat, der Unternehmer, der die Voranmeldungen schleifen lässt, der Erbe, der die Anzeige unterlässt, und der Steuerpflichtige mit ausländischen Einkünften, der annimmt, im Ausland sei ja bereits versteuert worden.
Aus der Praxis: In dieser Gruppe ist der Weg zurück meist einfacher, als die Betroffenen glauben. Wer von sich aus vollständig nacherklärt, bevor die Behörde tätig wird, kann in den Genuss der Straffreiheit kommen. Wer wartet, verliert diese Möglichkeit an dem Tag, an dem der erste Brief kommt.
Leichtfertige Steuerverkürzung
Fehlt der Vorsatz, bleibt § 378 AO. Die leichtfertige Steuerverkürzung ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, geahndet mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro.
Leichtfertigkeit ist gesteigerte Fahrlässigkeit. Sie liegt vor, wenn jemand die Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lässt, etwa indem er Belege ungeprüft weiterreicht oder Angaben ins Blaue hinein macht. Für Steuerberater und Buchhalter ist diese Norm der praktisch wichtigste Anknüpfungspunkt.
Für die Verteidigung ist der Weg von § 370 AO zu § 378 AO häufig das eigentliche Ziel. Der Unterschied bedeutet keine Eintragung im Bundeszentralregister, keine Verurteilung, keine berufsrechtlichen Folgen im engeren Sinn und eine kürzere Verjährung von fünf Jahren.
Die Berichtigung nach § 153 AO, oft verwechselt mit der Selbstanzeige
Diese Unterscheidung ist eine der wichtigsten im ganzen Steuerstrafrecht, und sie wird ständig durcheinandergebracht.
§ 153 AO verpflichtet denjenigen, der nachträglich erkennt, dass eine von ihm abgegebene Erklärung unrichtig war, zur unverzüglichen Anzeige und Richtigstellung. Das ist eine steuerliche Pflicht, keine Selbstanzeige. Sie setzt gerade voraus, dass ursprünglich kein Vorsatz vorlag.
Die Gefahr liegt darin, dass die Finanzverwaltung eine Berichtigung nach § 153 AO gern zum Anlass nimmt, den ursprünglichen Vorsatz zu prüfen. Aus einer korrekt gemeinten Anzeige wird dann ein Strafverfahren, in dem die Anzeige selbst das erste Beweismittel ist. Wer nachträglich Fehler entdeckt, sollte deshalb vor der Berichtigung klären lassen, welcher Weg der richtige ist. Die Formulierung entscheidet über sehr viel.
Die Selbstanzeige und ihre Sperrgründe
§ 371 AO ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Wer alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig nacherklärt und die hinterzogenen Steuern samt Zinsen fristgerecht nachzahlt, wird nicht bestraft. Der Gesetzgeber kauft sich die Steuerquelle zurück.
Vollständigkeit ist dabei kein Ideal, sondern Wirksamkeitsvoraussetzung. Es gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip. Eine Nacherklärung, die ein Konto vergisst, ist insgesamt unwirksam, und der Berichtigungszeitraum umfasst mindestens die letzten zehn Kalenderjahre. Eine Teilselbstanzeige gibt es seit 2011 nicht mehr.
Gesperrt ist die Selbstanzeige unter anderem, wenn eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde, wenn ein Amtsträger zur Prüfung erschienen ist, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter damit rechnen musste, oder wenn der Hinterziehungsbetrag je Tat fünfundzwanzigtausend Euro übersteigt.
Oberhalb dieser Grenze und in besonders schweren Fällen führt der Weg über § 398a AO. Von Strafverfolgung wird dann abgesehen, wenn zusätzlich ein Zuschlag gezahlt wird, gestaffelt mit zehn Prozent bis hunderttausend Euro, fünfzehn Prozent bis eine Million Euro und zwanzig Prozent darüber. Das ist teuer, aber häufig immer noch die beste verfügbare Lösung.
Ein praktischer Hinweis, der viel wert ist. Eine Selbstanzeige gehört nicht ins Formular und nicht ans Telefon. Sie muss vorbereitet, vollständig berechnet und im richtigen Moment eingereicht werden. Wir haben mehr misslungene Selbstanzeigen gesehen, die aus gutem Willen entstanden sind, als solche, die an bösem Willen scheiterten.
Strafmaß: die Schwellen bei 50.000 und einer Million
Die Rechtsprechung hat für die Strafzumessung Orientierungspunkte entwickelt, die man kennen sollte, weil sie den Verlauf eines Verfahrens vorhersehbar machen.
Ab einem Hinterziehungsbetrag von fünfzigtausend Euro je Tat nimmt der Bundesgerichtshof ein großes Ausmaß und damit einen besonders schweren Fall an. Der Strafrahmen verschiebt sich dann auf sechs Monate bis zehn Jahre, und die Verjährungsfrist verlängert sich erheblich.
Ab etwa einer Million Euro kommt nach der Linie des Bundesgerichtshofs eine Aussetzung zur Bewährung nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Diese sogenannte Millionengrenze ist kein Gesetz, prägt aber die Praxis der Wirtschaftsstrafkammern spürbar.
Unterhalb von fünfzigtausend Euro bewegen sich die Verfahren im Bereich der Geldstrafe, häufig erledigt durch Strafbefehl. Ob am Ende neunzig Tagessätze stehen oder achtzig, ist keine Kleinigkeit, denn ab neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis. Um diese Grenze wird in der Praxis viel verhandelt.
Strafmildernd wirken vor allem die vollständige Nachzahlung, ein frühes und tragfähiges Geständnis, eine lange Verfahrensdauer und das Fehlen von Vorstrafen. Erschwerend wirken Dauer und Systematik der Tat, die Verwendung von Scheinbelegen und die Einbindung Dritter.
Verjährung, Zinsen und die Frage, wie weit zurück geprüft wird
Hier laufen drei Fristen nebeneinander, und ihre Vermischung ist eine häufige Fehlerquelle.
Die einfache Steuerhinterziehung verjährt strafrechtlich in fünf Jahren. In den besonders schweren Fällen des § 370 Abs. 3 Satz 2 AO beträgt die Frist nach § 376 AO fünfzehn Jahre. Die absolute Verjährung tritt beim Zweieinhalbfachen der gesetzlichen Frist ein, was in schweren Fällen zu Zeiträumen führt, die man kaum noch für möglich hält.
Steuerlich gilt daneben die Festsetzungsverjährung. Sie beträgt bei Hinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Verkürzung fünf Jahre. Das erklärt eine Konstellation, die Mandanten oft empört: Eine Tat kann strafrechtlich verjährt sein und trotzdem noch nachversteuert werden.
Hinzu kommen Hinterziehungszinsen nach § 235 AO in Höhe von einem halben Prozent für jeden vollen Monat, also sechs Prozent im Jahr. Über zehn Jahre gerechnet ist das ein erheblicher Aufschlag, der die eigentliche Steuerschuld deutlich erhöht. Die Höhe dieses Zinssatzes ist rechtlich umstritten, weshalb sich ein Einspruch gegen Zinsbescheide häufig lohnt.
Was im Verfahren tatsächlich passiert
Der Auftakt ist selten die Anklage. Meist ist es eine Prüfungsanordnung, ein Auskunftsersuchen, ein Anhörungsbogen oder ein Schreiben der Bußgeld- und Strafsachenstelle, in dem die Einleitung eines Strafverfahrens mitgeteilt wird.
Bei größeren Sachverhalten kommt die Steuerfahndung, und dann meist ohne Vorankündigung. Eine Hausdurchsuchung erfasst in diesen Verfahren regelmäßig Wohnung, Betrieb, Steuerberater und Bank gleichzeitig. Mitgenommen werden Buchhaltung, Rechner, Mobiltelefone und der gesamte Schriftverkehr.
Die Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen trifft laufende Betriebe hart, weil ohne sie weder Löhne noch Rechnungen laufen. Ein Antrag auf Herausgabe von Kopien oder auf Spiegelung der Daten ist regelmäßig erfolgreich, muss aber gestellt werden, und zwar schnell.
Untersuchungshaft ist im Steuerstrafrecht seltener als in anderen Bereichen, kommt aber bei hohen Summen, Auslandsbezug und Verdunkelungsgefahr durchaus vor. Bei Karussellverfahren gehört sie zum Standardrepertoire.
Parallel läuft die Vermögensabschöpfung. Seit der Reform von 2017 werden ersparte Steuern eingezogen, und der Vermögensarrest kann Konten und Immobilien erfassen, lange bevor über Schuld oder Unschuld entschieden ist. Wirtschaftlich ist das für viele Beschuldigte die einschneidendste Maßnahme des gesamten Verfahrens.
Der Zwiespalt zwischen Mitwirkung und Schweigen
Dieses Problem ist dem Steuerstrafrecht eigen und hat in anderen Deliktsbereichen keine Entsprechung. Im Besteuerungsverfahren sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet. Im Strafverfahren dürfen Sie schweigen und müssen sich nicht selbst belasten.
§ 393 AO löst diesen Konflikt nur teilweise. Zwangsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung sind unzulässig, soweit Sie sich dadurch einer Steuerstraftat bezichtigen müssten. Was Sie aber freiwillig im Besteuerungsverfahren erklären, ist im Strafverfahren verwertbar.
Die Folge für die Praxis ist unbequem, aber eindeutig. Sobald ein Strafverfahren im Raum steht, dürfen Besteuerungs- und Strafverfahren nicht mehr getrennt bearbeitet werden. Jede Erklärung gegenüber dem Betriebsprüfer, jede Stellungnahme des Steuerberaters und jede scheinbar harmlose Aufstellung wandert in die Strafakte.
Der Steuerberater ist in dieser Lage kein Verteidiger. Er hat kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht in eigener Sache, er ist selbst potenziell betroffen, und seine Handakte kann beschlagnahmt werden. Das ist keine Kritik an der Berufsgruppe, sondern eine Rollenfrage, die früh geklärt werden muss.
Auch bei der Aussage bei der Polizei gilt nichts anderes als sonst. Sie müssen als Beschuldigter nicht erscheinen und nichts sagen. Das mag im Steuerkontext befremdlich wirken, weil man sich als kooperativ erlebt hat, ist aber die einzig sinnvolle Ausgangsposition, solange die Akte nicht bekannt ist.
Nebenfolgen, die härter treffen als die Strafe
Für die meisten Mandanten ist die Geldstrafe nicht das Problem. Das Problem kommt danach.
Ein Eintrag im Führungszeugnis ab neunzig Tagessätzen kann Arbeitsverhältnisse gefährden und bei Bewerbungen zur Erklärung zwingen. Beamte und Richter riskieren Disziplinarverfahren bis zur Entfernung aus dem Dienst. Angehörige verkammerter Berufe, also Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sehen sich berufsrechtlichen Verfahren gegenüber, die vom Verweis bis zum Ausschluss reichen.
Gewerbetreibende trifft die Frage der Zuverlässigkeit. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO ist bei erheblichen Steuerrückständen kein theoretisches Risiko. Für Geschäftsführer kommt die Sperre nach § 6 GmbHG in Betracht, wenn eine Verurteilung wegen bestimmter Delikte vorliegt. Jäger und Sportschützen verlieren die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
Bei Ausländern kann eine Verurteilung aufenthaltsrechtliche Folgen haben, und bei Einbürgerungsverfahren ist sie regelmäßig ein Hindernis. Diese Ebenen müssen von Anfang an mitgedacht werden, weil sie sich über die Höhe der Strafe und über die Art der Erledigung steuern lassen.
Wo diese Verfahren angreifbar sind
Steuerstrafverfahren wirken erdrückend, weil die Behörde die Zahlen liefert und die Zahlen zunächst plausibel aussehen. Der erste Ansatz ist deshalb fast immer die Höhe.
Die Hinterziehungssumme muss im Strafverfahren nachgewiesen werden, nicht geschätzt. Zwar ist auch im Strafrecht eine Schätzung zulässig, sie unterliegt aber strengeren Anforderungen als im Besteuerungsverfahren, und der Zweifelssatz gilt. Bei Kassenfällen, Sicherheitszuschlägen und Richtsatzkalkulationen ist hier regelmäßig Bewegung.
Der zweite Ansatz ist der Vorsatz. Zwischen einer falschen Rechtsauffassung, einem Irrtum über die Erklärungspflicht und bewusster Verkürzung liegen Welten. Wer sich auf einen Berater verlassen hat, wer eine vertretbare Rechtsansicht vertreten hat oder wer schlicht überfordert war, handelt allenfalls leichtfertig.
Der dritte Ansatz ist die Verjährung, insbesondere die Zuordnung einzelner Taten zu Zeiträumen. Bei Anmeldungssteuern führt eine saubere Aufteilung häufig dazu, dass ein erheblicher Teil des Zeitraums herausfällt.
Hinzu kommen die formalen Ebenen. Durchsuchungsbeschlüsse sind auf ihre Bestimmtheit zu prüfen, die Verwertbarkeit angekaufter Datenträger ist seit Jahren umstritten, und die Frage, ob die Belehrung nach § 393 AO rechtzeitig erfolgt ist, entscheidet über die Verwertbarkeit ganzer Aktenteile. Zu Ihren Beschuldigtenrechten im Einzelnen finden Sie auf unserer Website eine ausführliche Darstellung.
Was Sie jetzt tun sollten
Wenn Sie Post bekommen haben, in der von der Einleitung eines Strafverfahrens die Rede ist, dann ist der erste Schritt derselbe wie in jedem anderen Verfahren, auch wenn er hier besonders schwerfällt. Sagen Sie zur Sache nichts. Der Anhörungsbogen bleibt unausgefüllt, Fragen des Betriebsprüfers zu den strittigen Punkten werden nicht mehr beiläufig beantwortet, und Termine bei der Steuerfahndung werden über einen Verteidiger abgesagt. Das ist nicht unhöflich, sondern die einzige Möglichkeit, sich nicht selbst festzulegen, bevor Sie die Akte kennen.
Verändern Sie nichts an Ihren Unterlagen. Das gilt für Buchhaltung, Kassendaten, Kalender und Chatverläufe gleichermaßen. Nachträgliche Ordnung wirkt in der Rückschau wie Verschleierung, und sie erzeugt einen zweiten Vorwurf neben dem ersten. Löschen ist der sicherste Weg, aus einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe zu machen.
Klären Sie früh die Rollen. Ihr Steuerberater ist ein wichtiger Partner für die Zahlen, aber er ist nicht Ihr Verteidiger, er kann selbst in den Fokus geraten, und seine Unterlagen sind nicht in gleichem Maße geschützt. Die beiden Funktionen sollten nebeneinander stehen und miteinander sprechen, nicht in einer Person zusammenfallen.
Prüfen Sie, ob eine Selbstanzeige überhaupt noch möglich ist, und prüfen Sie es bevor Sie irgendetwas einreichen. Sobald eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben oder ein Verfahren eingeleitet ist, ist dieser Weg versperrt, und eine dann eingereichte Nacherklärung ist nur noch ein Geständnis. Umgekehrt gibt es Fälle, in denen die Tür noch einen Spalt offen steht und in denen jeder Tag zählt.
Kümmern Sie sich sofort um Arrest und Kontosperren, wenn es sie gibt. Hier geht es um die Handlungsfähigkeit Ihres Betriebs und um Ihre Existenz, und anders als beim Rest des Verfahrens ist Zeit hier ein echter Faktor. Dasselbe gilt für beschlagnahmte Unterlagen, ohne die Sie Ihren laufenden Pflichten nicht nachkommen können.
Und dann lassen Sie die Akte einsehen, bevor Sie über irgendetwas entscheiden. Erst dann steht fest, welche Zeiträume die Behörde überhaupt im Blick hat, worauf sie ihre Zahlen stützt und ob der Vorwurf auf Vorsatz oder auf Leichtfertigkeit hinausläuft. Ob am Ende eine Einstellung, ein Strafbefehl oder eine Hauptverhandlung steht, entscheidet sich in den ersten Wochen. Melden Sie sich telefonisch, per E-Mail oder per WhatsApp.
Fazit
Steuerhinterziehung ist kein einheitliches Delikt, sondern ein Sammelbegriff für sehr unterschiedliche Sachverhalte. Zwischen der vergessenen Vermietungseinnahme und dem Umsatzsteuerkarussell liegen mehrere Größenordnungen, und die Verteidigung sieht in beiden Fällen völlig anders aus.
Gemeinsam ist ihnen die Mechanik. Die Behörde liefert die Zahlen, das Besteuerungsverfahren läuft parallel zum Strafverfahren, und wer im einen Verfahren kooperiert, liefert im anderen Beweismittel. Genau an dieser Schnittstelle werden die meisten Fehler gemacht, und zwar von Betroffenen, die eigentlich alles richtig machen wollten.
Zugleich sind diese Verfahren angreifbarer, als sie wirken. Die Hinterziehungssumme muss nachgewiesen und nicht geschätzt werden, der Vorsatz ist die häufigste Schwachstelle der Anklage, und die Verjährung schneidet regelmäßig ganze Zeiträume ab. Über die Erledigungsart lässt sich außerdem steuern, ob am Ende eine Eintragung im Führungszeugnis steht oder nicht.
Wenn gegen Sie ermittelt wird, oder wenn Sie befürchten, dass es dazu kommen wird, lassen Sie die Sache prüfen, bevor Sie etwas erklären, etwas nachreichen oder etwas berichtigen. Wir vertreten Beschuldigte in Steuerstrafverfahren bundesweit. Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder per WhatsApp.
Weiterführende Informationen
Eine vertiefende Darstellung der einzelnen Punkte sowie konkrete Handlungsempfehlungen finden Sie auf unserer speziellen Themenseite im Strafrecht – Bafteh Strafverteidigung:
- Steuerhinterziehung
- Kindergeld
- Sozialleistungen
- Schwarzarbeit
- Vorenthalten von Arbeitsentgelt
- Urkundenfälschung
- Geldwäsche
- Wirtschaftsstrafrecht
- Selbstanzeige
- Hausdurchsuchung
- Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO
- Eintrag im Führungszeugnis
- Vermögensabschöpfung
- Aussage bei der Polizei
- Einspruch
- Anhörungsbogen
- Beschlagnahme
- Untersuchungshaft
- Beschuldigtenrechten
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Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel stellt keine vollständige rechtliche Beratung dar und ersetzt nicht das persönliche Gespräch mit einem Anwalt.




