Mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses stellt sich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ganz praktische Frage: Was geschieht mit den über Monate oder Jahre angesammelten Überstunden? Häufig liegt das Arbeitszeitkonto noch deutlich im Plus, während die Kündigung bereits ausgesprochen ist. Manche Arbeitgeber kündigen an, die offenen Stunden einfach durch eine Freistellung abzubauen, andere schweigen bei der Schlussabrechnung zu diesem Punkt ganz. Damit ist viel Geld verbunden, denn jede einzelne nicht vergütete Überstunde ist ein Verlust für Sie.
In der täglichen Praxis des Arbeitsrecht in Bonn und Köln erleben wir immer wieder, dass Überstundenansprüche bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses untergehen, obwohl sie eigentlich bestehen. Dieser Beitrag erklärt aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wann Überstunden auszuzahlen sind, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber sie noch durch Freistellung abgelten darf, und welche Hürden bei der Darlegung und beim Beweis zu überwinden sind.
Auszahlung oder Freizeitausgleich: die Grundkonstellation
Überstunden sind grundsätzlich entweder durch Freizeitausgleich abzubauen oder in Geld auszuzahlen. Welche der beiden Varianten gilt, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem anwendbaren Tarifvertrag. Fehlt eine klare Regelung, bleibt es bei dem Grundsatz, dass geleistete Arbeit zu vergüten ist (§ 611a Abs. 2 BGB). Ein Arbeitszeitkonto mit positivem Saldo verkörpert daher einen Vergütungsanspruch, der mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig wird, wenn er nicht zuvor durch Freizeit ausgeglichen wurde.
Solange das Arbeitsverhältnis besteht, hat der Arbeitgeber oft ein Wahlrecht, ob er Überstunden bezahlt oder Freizeitausgleich gewährt. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ändert sich die Lage jedoch: Ein nachträglicher Freizeitausgleich ist dann nicht mehr möglich, weil keine Arbeitspflicht mehr besteht, von der man freigestellt werden könnte. Übrig bleibt in diesem Fall nur noch die Auszahlung des positiven Saldos in Geld. Genau deshalb spielt der Zeitpunkt eine so zentrale Rolle.
Abgeltung durch Freistellung in der Kündigungsfrist
Viele Arbeitgeber versuchen, offene Überstunden während der laufenden Kündigungsfrist durch eine Freistellung abzubauen. Das ist im Grundsatz zulässig, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Entscheidend ist, dass die Freistellung unwiderruflich erfolgt und ausdrücklich erkennen lässt, dass damit (auch) das Überstundenguthaben verrechnet werden soll. Nur eine unwiderrufliche Freistellung kann den Freizeitausgleich tatsächlich bewirken, denn nur dann steht endgültig fest, dass Sie in dieser Zeit nicht mehr zur Arbeit herangezogen werden.
Eine bloß widerrufliche Freistellung genügt hierfür nicht. Behält sich der Arbeitgeber vor, Sie jederzeit zurückzurufen, dann erbringen Sie weiterhin Ihre Arbeitskraft in Form der Bereitschaft, und das Überstundenkonto wird nicht abgebaut. Wichtig ist außerdem die Reihenfolge: Wird Resturlaub und Überstundenabbau in einer Freistellung kombiniert, muss klar sein, welcher Teil der Freistellung auf den Urlaub und welcher auf die Überstunden entfällt. Eine unklare oder pauschale Formulierung geht im Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers.
Beispiel: Ihnen wird zum Quartalsende gekündigt, die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, das Arbeitszeitkonto weist 120 Plusstunden aus. Stellt der Arbeitgeber Sie für die letzten Wochen unwiderruflich frei und ordnet ausdrücklich an, dass damit die 120 Überstunden ausgeglichen werden, ist der Abbau in der Regel wirksam. Erfolgt die Freistellung dagegen nur unter Widerrufsvorbehalt oder ohne jeden Hinweis auf die Überstunden, bleibt der Auszahlungsanspruch bestehen.
Wann Überstunden überhaupt zu vergüten sind
Bevor es um Auszahlung oder Ausgleich geht, muss feststehen, dass ein vergütungspflichtiger Überstundenanspruch besteht. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts reicht es dafür nicht aus, dass Sie tatsächlich länger gearbeitet haben. Hinzukommen muss, dass die Mehrarbeit dem Arbeitgeber zuzurechnen ist. Das ist der Fall, wenn er die Überstunden
- angeordnet hat, ausdrücklich oder durch konkrete Arbeitszuweisung, die in der regulären Zeit nicht zu schaffen ist,
- gebilligt hat, also nachträglich genehmigt,
- geduldet hat, indem er die Mehrarbeit kannte und gleichwohl widerspruchslos entgegennahm, oder
- die Mehrarbeit zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich war.
Reine Anwesenheit im Betrieb ohne Arbeitsleistung oder selbst gewählte längere Pufferzeiten genügen demgegenüber regelmäßig nicht. Auch ein automatisch geführtes Zeiterfassungssystem dokumentiert zunächst nur die Anwesenheit, nicht aber die arbeitgeberseitige Veranlassung. Diese Unterscheidung ist in der Praxis häufig der entscheidende Punkt.
Ein besonderes Augenmerk verdient die Duldung, weil sie in der Praxis sehr häufig vorliegt, aber oft übersehen wird. Eine Duldung setzt voraus, dass der Arbeitgeber von der Leistung der Überstunden weiß und sie über einen gewissen Zeitraum hinnimmt, ohne dagegen einzuschreiten. Das Wissen kann sich daraus ergeben, dass Vorgesetzte selbst anwesend sind, dass Arbeitsergebnisse offensichtlich nur durch Mehrarbeit erzielt werden konnten oder dass die Mehrarbeit aus den Zeiterfassungsdaten klar hervorgeht. Wer diese Umstände konkret schildert, kann auch ohne ausdrückliche Anordnung einen vergütungspflichtigen Anspruch begründen. Maßgeblich ist stets die geschuldete Normalarbeitszeit als Bezugsgröße; nur die darüber hinaus geleistete und dem Arbeitgeber zurechenbare Zeit ist Überstunde im rechtlichen Sinne.
Darlegungs- und Beweislast: die größte Hürde
Die Darlegungs- und Beweislast für Bestand und Umfang der Überstunden liegt grundsätzlich bei Ihnen als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass Sie im Streitfall konkret vortragen müssen, an welchen Tagen Sie von wann bis wann gearbeitet und welche Tätigkeiten Sie verrichtet haben. Pauschale Angaben wie etwa "rund 200 Überstunden in zwei Jahren" reichen nicht aus.
Die Rechtsprechung verlangt dabei einen zweistufigen Vortrag. Zunächst müssen Sie darlegen, dass und in welchem Umfang Sie über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet haben. In einem zweiten Schritt müssen Sie darlegen, dass diese Stunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Bestreitet der Arbeitgeber Ihren Vortrag substantiiert, müssen Sie die Stunden beweisen, etwa durch Zeugen, eigene Aufzeichnungen oder vom Arbeitgeber geführte Stundennachweise.
Eine wichtige Erleichterung gilt, wenn der Arbeitgeber selbst ein Arbeitszeitkonto führt und dort ein bestimmtes Guthaben ausweist. Hat er den Saldo vorbehaltlos in das Konto eingestellt, gibt er damit zu erkennen, dass die Stunden bestehen und ihm zuzurechnen sind. Dann genügt es, wenn Sie sich auf diesen ausgewiesenen Saldo berufen; der Arbeitgeber muss dann darlegen, warum er gleichwohl nicht zahlen will. Das diskutierte BAG-Urteil zur europarechtlichen Pflicht der Arbeitszeiterfassung hat die grundsätzliche Beweislastverteilung im Vergütungsprozess bislang nicht umgekehrt, kann aber im Einzelfall zu Ihren Gunsten wirken, wenn der Arbeitgeber seiner Erfassungspflicht nicht nachkommt.
Praktisch bedeutet das: Wer Überstunden geltend machen will, sollte möglichst frühzeitig eigene, datierte Aufzeichnungen führen und vorhandene Nachweise sichern. Wenn Sie unsicher sind, wie belastbar Ihre Dokumentation ist, lohnt sich eine frühzeitige Einschätzung; gerne prüfen wir Ihre Unterlagen über unser Kontaktformular.
Pauschalabgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag
In vielen Arbeitsverträgen findet sich eine Klausel, wonach "etwaige Überstunden mit dem Gehalt abgegolten" seien. Solche Pauschalabgeltungsklauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts häufig unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstoßen (§ 307 BGB). Eine wirksame Klausel muss erkennen lassen, welche und wie viele Überstunden vom Gehalt erfasst sein sollen. Pauschale, unbegrenzte Formulierungen ohne jede Begrenzung sind in aller Regel unwirksam.
Ist die Klausel unwirksam, bleibt es bei dem gesetzlichen Grundsatz, dass jede vergütungspflichtige Überstunde gesondert zu bezahlen ist. Für Sie kann es sich daher lohnen, eine Abgeltungsklausel kritisch prüfen zu lassen, statt sie unbesehen hinzunehmen. Eine besondere Konstellation betrifft Beschäftigte mit überdurchschnittlich hohem Einkommen: Bei Gehältern oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung kann nach der Rechtsprechung im Einzelfall keine zusätzliche Überstundenvergütung zu erwarten sein, weil mit dem hohen Gehalt eine Mehrarbeit als abgegolten gelten kann.
Höhe der Überstundenvergütung und Zuschläge
Steht fest, dass Überstunden zu vergüten sind, stellt sich die Frage nach der Höhe. Mangels abweichender Regelung ist die übliche Vergütung geschuldet (§ 612 BGB), also in der Regel der auf die einzelne Stunde umgerechnete Bruttostundenlohn. Berechnungsgrundlage ist regelmäßig das vereinbarte Monatsentgelt geteilt durch die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit. Ein gesetzlicher Anspruch auf einen pauschalen Überstundenzuschlag besteht für reine Mehrarbeit grundsätzlich nicht; ein Zuschlag ist nur geschuldet, wenn er im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vorgesehen ist. Viele Tarifverträge enthalten allerdings gestaffelte Zuschläge etwa für Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Bei einem positiven Arbeitszeitkonto wird der Saldo zum Beendigungszeitpunkt regelmäßig mit dem dann maßgeblichen Stundensatz ausgezahlt. Es lohnt sich daher, neben der Zahl der Stunden auch die richtige Bewertung im Blick zu behalten, weil Arbeitgeber hier gelegentlich zu niedrige Sätze ansetzen.
Überstunden, Resturlaub und Freistellung im Zusammenspiel
In der Schlussphase eines Arbeitsverhältnisses treffen häufig mehrere Ansprüche aufeinander: offener Resturlaub, ein positives Arbeitszeitkonto und gegebenenfalls eine Freistellung. Hier ist Sorgfalt geboten, weil sich diese Posten nicht beliebig vermischen lassen. Resturlaub, der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz finanziell abzugelten. Überstunden sind, wie dargestellt, gesondert zu behandeln. Will der Arbeitgeber Sie freistellen und damit beide Posten gleichzeitig abbauen, muss er klar und nachvollziehbar bestimmen, welcher Teil der Freistellung dem Urlaub und welcher den Überstunden dient. Geschieht das nicht, kann die Freistellung im Zweifel nur den Urlaub abdecken, sodass die Überstunden weiterhin auszuzahlen sind. Prüfen Sie daher jede Freistellungserklärung genau und widersprechen Sie unklaren oder pauschalen Verrechnungen schriftlich, damit Ihnen kein Anspruch verloren geht.
Ausschlussfristen: die unterschätzte Falle
Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass berechtigte Überstundenansprüche verloren gehen, sind Ausschluss- oder Verfallfristen. Sie finden sich in fast allen Arbeitsverträgen und in nahezu allen Tarifverträgen. Typisch ist eine Regelung, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden. Häufig ist die Frist zweistufig ausgestaltet: zunächst schriftliche Geltendmachung, danach gegebenenfalls Klageerhebung innerhalb einer weiteren Frist.
Das ist gerade nach einer Kündigung gefährlich, weil die Aufmerksamkeit auf der Kündigungsschutzklage liegt und die Überstunden in den Hintergrund treten. Versäumen Sie die Ausschlussfrist, ist der Anspruch endgültig verloren, selbst wenn er an sich begründet war. Wichtig zu wissen: Ausschlussklauseln müssen seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns den Mindestlohnanspruch ausnehmen. Eine Klausel, die undifferenziert "alle Ansprüche" erfasst und nach dem 31. Dezember 2014 vereinbart wurde, ist deshalb oft insgesamt unwirksam, was zu Ihren Gunsten wirken kann. Verlassen sollten Sie sich darauf jedoch nie; sicherer ist die rechtzeitige, formgerechte Geltendmachung.
Was Sie tun sollten
- Saldo sichern: Lassen Sie sich den aktuellen Stand Ihres Arbeitszeitkontos schriftlich bestätigen und sichern Sie Auszüge, E-Mails und Stundennachweise, bevor der Zugang zu betrieblichen Systemen endet.
- Eigene Aufzeichnungen führen: Notieren Sie taggenau Beginn, Ende und Inhalt der Arbeit sowie die Veranlassung der Mehrarbeit, idealerweise schon laufend, nicht erst rückblickend.
- Freistellung prüfen: Achten Sie bei einer Freistellung darauf, ob sie unwiderruflich ist und ob ausdrücklich Überstunden oder nur Urlaub abgegolten werden sollen.
- Ausschlussfrist beachten: Machen Sie offene Überstunden umgehend in Textform und beziffert geltend; warten Sie nicht bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.
- Abgeltungsklausel hinterfragen: Nehmen Sie eine pauschale Abgeltungsklausel nicht als gegeben hin, sondern lassen Sie ihre Wirksamkeit überprüfen.
- Aufhebungs- und Abwicklungsverträge lesen: Eine allgemeine Ausgleichsklausel ("damit sind alle Ansprüche erledigt") kann auch Ihre Überstunden erfassen. Lassen Sie solche Verträge vor der Unterschrift prüfen.
Hinweis zu Kosten und Unterstützung
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Überstundenansprüchen, häufig nach einer kurzen Wartezeit ab Vertragsbeginn. Wir holen für Sie auf Wunsch die Deckungszusage ein. Verfügen Sie über kein versichertes Risiko und sind Ihre Einkünfte gering, kommt für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe in Betracht. Beachten Sie zudem, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang selbst trägt; dies sollte in die Entscheidung über das weitere Vorgehen einfließen.
Fazit
Offene Überstunden sind nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auszuzahlen, wenn sie nicht zuvor wirksam durch Freizeit ausgeglichen wurden. Ein nachträglicher Freizeitausgleich kommt nur über eine unwiderrufliche Freistellung in der Kündigungsfrist in Betracht, die ausdrücklich auch die Überstunden erfasst. Entscheidend für den Erfolg ist, dass Sie die Mehrarbeit konkret darlegen und beweisen und dass Sie die häufig kurzen Ausschlussfristen einhalten. Wer hier strukturiert und rechtzeitig vorgeht, hat gute Chancen, sich die geleistete Arbeit auch bezahlen zu lassen. Eine frühzeitige Beratung über unser Kontaktformular hilft, teure Fehler zu vermeiden.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.



