0228 504 463 36

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag verstehen


In fast jedem Arbeitsvertrag findet sich ein eher unscheinbarer Absatz, der für Arbeitnehmer dramatische Folgen haben kann: die sogenannte Ausschluss- oder Verfallklausel. Sie bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Wer diese Frist versäumt, verliert seinen Anspruch endgültig, selbst wenn er ihm eigentlich zusteht. Es geht dabei nicht um Kleinbeträge: Offene Überstunden, nicht gezahlte Boni, Provisionen, Spesen oder die Urlaubsabgeltung können sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren.

Die gute Nachricht ist, dass viele dieser Klauseln fehlerhaft formuliert und deshalb unwirksam sind. Wer die Spielregeln kennt, kann seine Ansprüche fristgerecht sichern und im Streitfall prüfen lassen, ob die Klausel überhaupt greift. Dieser Beitrag erklärt aus Arbeitnehmersicht, wie Ausschlussfristen funktionieren, wann sie unwirksam sind und wie Sie Ihre Forderungen richtig durchsetzen. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln prüfen wir Arbeitsverträge regelmäßig auf solche Klauseln und retten für unsere Mandanten Ansprüche, die ohne genaue Prüfung verloren gewesen wären.

Was eine Ausschlussfrist ist und warum sie so gefährlich ist

Eine Ausschlussfrist, auch Verfallklausel oder Verfallfrist genannt, ist eine vertragliche Regelung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis untergehen, wenn sie nicht innerhalb der genannten Frist geltend gemacht werden. Sie unterscheidet sich grundlegend von der gesetzlichen Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre; eine Ausschlussfrist ist dagegen meist deutlich kürzer, in der Regel drei bis sechs Monate.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Wirkung. Auf die Verjährung muss sich die Gegenseite ausdrücklich berufen, und ein Gericht prüft sie nur, wenn die Einrede erhoben wird. Den Verfall durch eine Ausschlussfrist berücksichtigt das Arbeitsgericht dagegen von Amts wegen, also auch ohne dass der Arbeitgeber darauf hinweist. Ist die Frist abgelaufen, ist der Anspruch erloschen. Genau deshalb sind Ausschlussfristen so gefährlich: Sie wirken schnell, leise und ohne weitere Voraussetzung.

Einstufige und zweistufige Ausschlussfristen

In der Praxis begegnen Ihnen zwei Grundformen. Bei der einstufigen Ausschlussfrist genügt es, dass Sie Ihren Anspruch innerhalb der genannten Frist gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, etwa indem Sie ihn schriftlich oder in Textform auffordern, eine bestimmte Summe zu zahlen. Reagiert der Arbeitgeber nicht oder lehnt er ab, bleibt der Anspruch zunächst erhalten und unterliegt dann nur noch der allgemeinen Verjährung.

Die zweistufige Ausschlussfrist ist verbreiteter und tückischer. Sie verlangt zwei Schritte: Zunächst müssen Sie den Anspruch innerhalb der ersten Frist geltend machen. Lehnt der Arbeitgeber ab oder schweigt er, müssen Sie den Anspruch in einer zweiten Frist gerichtlich einklagen, also Klage beim Arbeitsgericht erheben. Versäumen Sie diese zweite Stufe, verfällt der Anspruch ebenfalls, obwohl Sie die erste Frist gewahrt haben. Viele Arbeitnehmer machen ihre Forderung korrekt geltend, lassen dann aber die zweite Frist verstreichen und verlieren so trotzdem ihr Geld.

Die Mindestdauer von drei Monaten je Stufe

Eine Ausschlussfrist darf nicht beliebig kurz sein. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, vereinbarte Ausschlussfrist je Stufe mindestens drei Monate betragen. Eine kürzere Frist benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam.

Das hat eine wichtige Konsequenz für Sie. Sieht Ihr Vertrag etwa eine Frist von nur zwei Monaten oder von sechs Wochen vor, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Bei einer zweistufigen Klausel muss jede der beiden Stufen für sich mindestens drei Monate betragen. Ist auch nur eine Stufe zu kurz bemessen, fällt regelmäßig die gesamte Klausel weg, weil eine teilweise Aufrechterhaltung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig ist. Dann gelten allein die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren, was für Sie deutlich günstiger ist. Lassen Sie uns prüfen, ob die Frist in Ihrem Vertrag der erforderlichen Mindestdauer genügt.

Wichtige Ausnahmen: Welche Ansprüche eine Klausel nicht erfassen darf

Selbst eine im Übrigen wirksame Ausschlussfrist erfasst bestimmte Ansprüche von vornherein nicht. Eine Klausel, die diese Ansprüche dennoch einbeziehen will, ist häufig in Gänze unwirksam, weil sie zu weit gefasst ist und den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Diese Ausnahmen sind für die Praxis von zentraler Bedeutung:

  • Der gesetzliche Mindestlohn: Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz können nach § 3 MiLoG nicht durch Ausschlussfristen ausgeschlossen oder beschränkt werden. Eine Klausel, die pauschal „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfassen will, ohne den Mindestlohn auszunehmen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes geschlossenen Verträgen regelmäßig insgesamt unwirksam.
  • Haftung für Vorsatz: Die Haftung wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung kann nach § 202 BGB nicht im Voraus durch Vereinbarung erleichtert werden. Eine Ausschlussfrist, die auch vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen erfassen will, ist deshalb unwirksam, wenn sie diese nicht ausnimmt.
  • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit: Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit kann nach § 309 Nr. 7 BGB in vorformulierten Klauseln nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden. Eine Verfallklausel, die solche Ansprüche einbezieht, ist unzulässig.

Für Sie bedeutet das: Pauschal und ohne diese Ausnahmen formulierte Klauseln, wie sie in vielen älteren Mustern stehen, sind oft vollständig unwirksam. Dann verfallen Ihre Ansprüche nicht nach drei Monaten, sondern unterliegen erst nach drei Jahren der Verjährung.

Die Formanforderung: Textform statt Schriftform

Ein weiterer häufiger Fehler betrifft die geforderte Form der Geltendmachung. Viele ältere Klauseln verlangen, dass der Anspruch „schriftlich" geltend gemacht wird. Schriftform im Sinne des § 126 BGB bedeutet eine eigenhändige Unterschrift auf Papier. Seit dem 1. Oktober 2016 dürfen Klauseln in vorformulierten Verträgen für die Geltendmachung von Ansprüchen jedoch keine strengere Form als die Textform verlangen. Das ergibt sich aus § 309 Nr. 13 BGB.

Textform nach § 126b BGB bedeutet, dass eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger genügt, etwa eine E-Mail, ein Fax oder ein Messenger-Text, ohne eigenhändige Unterschrift. Verlangt eine nach dem 1. Oktober 2016 geschlossene Klausel ausdrücklich „Schriftform", ist sie deshalb regelmäßig unwirksam. Das hat zwei Folgen, die beide zu Ihren Gunsten wirken: Entweder ist die Klausel insgesamt unwirksam, sodass keine Ausschlussfrist greift, oder eine E-Mail genügt jedenfalls zur Wahrung der Frist, weil eine strengere Form gar nicht verlangt werden durfte.

Weitere Gründe, warum Klauseln unwirksam sind

Neben den genannten Punkten gibt es weitere typische Fehler, die eine Verfallklausel zu Fall bringen können. Eine Klausel muss klar und verständlich sein; ist sie missverständlich oder widersprüchlich, verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB. Auch eine Klausel, die so versteckt oder überraschend platziert ist, dass ein Arbeitnehmer nicht mit ihr rechnen muss, kann nach § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil werden.

Beginnt der Fristlauf nach der Klausel bereits mit der „Entstehung" des Anspruchs, kann dies bei Lohnansprüchen problematisch sein, weil der Anspruch in der Regel erst mit Fälligkeit geltend gemacht werden kann. Auch hier kommt es auf die genaue Formulierung an. Wegen dieser Vielzahl möglicher Fehler lohnt sich in fast jedem Fall eine genaue Prüfung. Wir analysieren Ihre Klausel und sagen Ihnen, ob und wie sie greift.

Wann die Frist zu laufen beginnt

Für die fristgerechte Geltendmachung ist der genaue Beginn der Frist von entscheidender Bedeutung. Die meisten Klauseln knüpfen den Fristbeginn an die Fälligkeit des Anspruchs. Bei laufendem Arbeitslohn ist das in der Regel der vertraglich vereinbarte Zahltag, häufig das Monatsende oder ein bestimmter Tag des Folgemonats. Bei der Urlaubsabgeltung tritt die Fälligkeit grundsätzlich mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses ein. Bei einem Bonus oder einer Provision richtet sich die Fälligkeit nach der vertraglichen Regelung, etwa nach der Abrechnung oder nach Ablauf des Bemessungszeitraums.

Besonders heikel sind fortlaufende Ansprüche wie monatliche Zuschläge oder regelmäßige Überstunden, weil hier für jeden Monat eine eigene Frist laufen kann. Wer erst nach Monaten reagiert, kann für die zurückliegenden Zeiträume bereits zu spät sein, während die jüngeren Monate noch gewahrt werden können. Im Zweifel sollten Sie deshalb immer von der frühestmöglichen Fälligkeit ausgehen und lieber zu früh als zu spät handeln. Ist unklar, wann ein Anspruch fällig geworden ist, sollten Sie die Frist vorsorglich kurz berechnen, um keinen Teil der Forderung zu verlieren.

So machen Sie Ansprüche richtig und fristgerecht geltend

Solange nicht geklärt ist, ob die Klausel unwirksam ist, sollten Sie vorsorglich so handeln, als sei sie wirksam. Eine ordnungsgemäße Geltendmachung erfordert mehrere Punkte. Der Anspruch muss konkret beziffert oder zumindest so genau bezeichnet werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, was Sie verlangen. Eine pauschale Bemerkung wie „Ich habe noch Geld zu bekommen" genügt nicht. Sie sollten Art des Anspruchs, Zeitraum und möglichst den Betrag nennen, etwa „Vergütung von 42 Überstunden aus den Monaten Januar bis März in Höhe von 1.260 Euro brutto".

Die Geltendmachung sollte mindestens in Textform, also etwa per E-Mail, erfolgen und nachweisbar zugehen. Bewahren Sie eine Kopie und den Sendenachweis auf. Bei einer zweistufigen Klausel müssen Sie nach Ablehnung oder Schweigen des Arbeitgebers in der zweiten Frist Klage erheben; gerade diese zweite Frist lässt sich erfahrungsgemäß nur mit anwaltlicher Unterstützung zuverlässig im Blick behalten.

Rechenbeispiel: Wie schnell Geld verloren geht

Ein Beispiel verdeutlicht die Tragweite. Angenommen, Sie scheiden zum 30. Juni aus und haben noch Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung von 2.300 Euro sowie offene Überstunden von 1.500 Euro. Ihr Vertrag enthält eine zweistufige Ausschlussfrist von je drei Monaten. Machen Sie Ihre Ansprüche nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend, sind sie verfallen, und zwar von Amts wegen, ohne dass der Arbeitgeber sich darauf berufen müsste. Selbst wenn Sie rechtzeitig geltend machen, der Arbeitgeber aber ablehnt, müssen Sie innerhalb der zweiten Drei-Monats-Frist Klage erheben, sonst sind die 3.800 Euro endgültig verloren.

Stellt sich dagegen heraus, dass die Klausel etwa wegen fehlender Mindestlohn-Ausnahme oder wegen der Forderung nach Schriftform unwirksam ist, gilt die dreijährige Verjährung. Dann haben Sie deutlich mehr Zeit, und der gesamte Betrag bleibt zunächst gesichert. An diesem Unterschied zeigt sich, wie viel von der genauen Prüfung der Klausel abhängt.

Was Sie tun sollten

  • Vertrag sofort prüfen: Suchen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag und in einschlägigen Tarifverträgen nach Verfall- oder Ausschlussklauseln und notieren Sie die genannten Fristen und die geforderte Form.
  • Fristen früh berechnen: Bestimmen Sie für jeden offenen Anspruch den Fälligkeitszeitpunkt und rechnen Sie die Frist ab. Im Zweifel sollten Sie die kürzeste denkbare Frist annehmen, um nichts zu verlieren.
  • Schriftlich und beziffert geltend machen: Fordern Sie offene Ansprüche konkret beziffert in Textform ein und sichern Sie den Zugangsnachweis. Warten Sie nicht auf eine Reaktion des Arbeitgebers.
  • Zweite Stufe nicht vergessen: Bei zweistufigen Klauseln müssen Sie nach Ablehnung rechtzeitig Klage erheben. Markieren Sie diese Frist gesondert.
  • Unwirksamkeit prüfen lassen: Lassen Sie klären, ob die Klausel wegen zu kurzer Frist, fehlender Ausnahmen oder falscher Formanforderung unwirksam ist. Das kann Ihnen Jahre Zeit verschaffen.
  • Aufhebungs- und Abwicklungsverträge prüfen: Unterschreiben Sie keine Ausgleichsklausel, ohne den Wert Ihrer offenen Ansprüche zu kennen.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, übernimmt diese in der Regel die Kosten der Geltendmachung und gegebenenfalls der Klage; wir prüfen die Deckung und holen die Zusage für Sie ein. Sind Ihre finanziellen Verhältnisse beengt und wird ein gerichtliches Verfahren erforderlich, kommt unter Umständen Prozesskostenhilfe in Betracht. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz trägt zudem jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang. Da Ausschlussfristen schnell laufen und der Verfall endgültig ist, sollten Sie sich frühzeitig beraten lassen.

Fazit

Ausschlussfristen können Ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb weniger Monate vernichten, und das Arbeitsgericht beachtet den Verfall von Amts wegen. Zugleich sind viele Klauseln unwirksam, etwa weil die Frist kürzer als drei Monate je Stufe ist, der Mindestlohn oder die Haftung für Vorsatz und für Leben und Gesundheit nicht ausgenommen werden oder weil sie unzulässig Schriftform statt Textform verlangen. Wer seine Ansprüche rechtzeitig, konkret beziffert und in Textform geltend macht und parallel die Wirksamkeit der Klausel prüfen lässt, sichert sein Geld. Die genaue Lektüre einer einzigen Vertragsklausel kann über mehrere tausend Euro entscheiden.

Kontaktieren Sie uns

Sie haben offene Ansprüche und sind unsicher, ob und wie schnell eine Ausschlussfrist greift? Wir prüfen Ihre Vertragsklausel, berechnen die Fristen und machen Ihre Forderungen fristgerecht geltend. Vereinbaren Sie eine erste Einschätzung über unser Kontaktformular oder schreiben Sie uns unkompliziert per WhatsApp. Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Haben Sie eine Anfrage? Wir melden uns umgehend zurück.

Rufen Sie uns an, schreiben Sie per WhatsApp oder nutzen Sie das Kontaktformular. Bei Durchsuchung, Festnahme oder Vorladung bitte direkt anrufen.