0228 504 463 36

BEM nicht durchgeführt: Kündigung unwirksam?


Wer länger oder häufiger krank war, kennt vielleicht die Einladung zu einem Gespräch über das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM. Oft bleibt diese Einladung jedoch aus, oder das Verfahren wird nur halbherzig durchgeführt. Kommt es später zu einer krankheitsbedingten Kündigung, fragen sich viele Betroffene: Ist die Kündigung nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber gar kein BEM angeboten hat?

Die Antwort ist differenzierter, als es auf den ersten Blick scheint, und sie wird häufig missverstanden. In unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht in Bonn und Köln begegnet uns diese Frage regelmäßig. Dieser Beitrag erklärt, was das BEM ist, welche rechtliche Bedeutung ein unterbliebenes oder fehlerhaftes BEM hat und warum ein fehlendes BEM Ihre Position in einem Kündigungsschutzverfahren erheblich verbessert, ohne die Kündigung allerdings automatisch unwirksam zu machen.

Was ist das betriebliche Eingliederungsmanagement?

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 167 Abs. 2 SGB IX geregelt. Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet, ein BEM anzubieten, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Diese Pflicht besteht für alle Beschäftigten, nicht nur für schwerbehinderte Menschen, und unabhängig von der Betriebsgröße. Sie gilt also auch in kleineren Betrieben.

Ziel des BEM ist es, gemeinsam mit der betroffenen Person zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden kann, mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann und wie der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das BEM ist also ein ergebnisoffener Suchprozess nach Lösungen, die das Arbeitsverhältnis sichern. Es ist gerade nicht dazu gedacht, eine Kündigung vorzubereiten, sondern soll sie nach Möglichkeit vermeiden.

Die zentrale Klarstellung: kein automatisches Unwirksamkeitsverdikt

Nun zur entscheidenden Frage: Macht ein unterbliebenes BEM die Kündigung automatisch unwirksam? Die klare Antwort lautet nein. Das BEM ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Anders als etwa die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG oder die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX führt das Fehlen des BEM nicht schon für sich genommen zur Unwirksamkeit.

Dieser Punkt wird in der Praxis oft falsch verstanden. Viele Betroffene gehen davon aus, dass eine Kündigung ohne BEM von vornherein keinen Bestand haben kann. Das ist ein Irrtum, der in einem Kündigungsschutzprozess teuer werden kann, wenn man sich allein darauf verlässt. Die Bedeutung des BEM liegt vielmehr auf einer anderen Ebene, nämlich auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit und der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers.

Die eigentliche Wirkung: verschärfte Darlegungs- und Beweislast

Auch wenn das fehlende BEM die Kündigung nicht automatisch zu Fall bringt, hat es ganz erhebliche praktische Konsequenzen. Die krankheitsbedingte Kündigung unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn es kein milderes Mittel gibt, mit dem das Arbeitsverhältnis hätte fortgesetzt werden können. Das BEM ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren, um genau solche milderen Mittel zu suchen und zu finden.

Hat der Arbeitgeber das BEM unterlassen oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann er sich im Prozess nicht einfach darauf zurückziehen, es habe ohnehin keine milderen Mittel gegeben. Vielmehr trifft ihn dann eine erweiterte, gesteigerte Darlegungslast. Er muss konkret und im Einzelnen vortragen und beweisen, dass auch ein ordnungsgemäß durchgeführtes BEM zu keinem positiven Ergebnis geführt hätte, dass es also kein milderes Mittel als die Kündigung gegeben hätte. Er muss darlegen, dass jegliche denkbaren Maßnahmen, etwa eine leidensgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes, eine Versetzung, eine Reduzierung der Arbeitszeit, technische Hilfsmittel oder organisatorische Änderungen, entweder objektiv ausgeschlossen oder ihm unzumutbar waren.

Diesen Negativbeweis kann der Arbeitgeber in der Praxis nur sehr schwer führen. Denn solange das BEM nicht durchgeführt wurde, ist gerade nicht geklärt, ob es nicht doch eine Lösung gegeben hätte. Der Arbeitgeber hat sich diese Erkenntnismöglichkeit durch das Unterlassen des BEM selbst genommen. Genau deshalb verschafft ein fehlendes oder fehlerhaftes BEM Ihnen in der Regel eine deutlich bessere Ausgangsposition im Kündigungsschutzverfahren. Ob in Ihrem Fall ein BEM hätte durchgeführt werden müssen und welche Folgen das hat, prüfen wir gerne über unser Kontaktformular.

Wann ist ein BEM ordnungsgemäß durchgeführt?

Häufig behauptet der Arbeitgeber im Prozess, er habe sehr wohl ein BEM durchgeführt. Bei genauer Betrachtung stellt sich dann aber oft heraus, dass das Verfahren formal oder inhaltlich fehlerhaft war und deshalb wie ein unterbliebenes BEM zu behandeln ist. Ein ordnungsgemäßes BEM stellt nämlich erhebliche Anforderungen, die im Einzelnen häufig nicht erfüllt werden.

  • Ordnungsgemäße Einladung und Aufklärung: Die betroffene Person muss zu Beginn auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen werden. Eine pauschale, nichtssagende Einladung genügt nicht.
  • Hinweis auf Beteiligungsrechte: Sie müssen darüber informiert werden, dass Sie eine Vertrauensperson, den Betriebs- oder Personalrat und, bei Schwerbehinderung, die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen können.
  • Ergebnisoffene Suche: Das BEM muss ein echter, ergebnisoffener Suchprozess sein. Ein bloßes Alibigespräch, in dem die Kündigung bereits feststeht, ist kein ordnungsgemäßes BEM.
  • Einbeziehung aller Möglichkeiten: Soweit erforderlich, sind auch der Werks- oder Betriebsarzt sowie die Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt einzubeziehen, etwa um Fördermöglichkeiten zu klären.

Erfüllt das Verfahren diese Anforderungen nicht, gilt es im Prozess regelmäßig als nicht ordnungsgemäß durchgeführt, mit den beschriebenen Folgen für die Darlegungslast des Arbeitgebers. Es lohnt sich deshalb fast immer, die BEM-Unterlagen genau auszuwerten.

Das BEM ist freiwillig: Ihre Rechte

Für Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist wichtig: Die Teilnahme am BEM ist freiwillig. Sie können das Angebot annehmen oder ablehnen, und das Verfahren setzt Ihre Zustimmung voraus. Der Arbeitgeber muss Sie über Ziel, Ablauf und Datenschutz informieren, bevor er Ihre Daten verarbeitet.

Lehnen Sie ein ordnungsgemäß angebotenes BEM ab, darf Ihnen das grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen. Allerdings entfällt dann die erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers in Bezug auf die Frage, ob das BEM milderes Mittel hätte ergeben können, soweit das Angebot tatsächlich ordnungsgemäß war. Mit anderen Worten: Wer ein korrektes BEM-Angebot ohne Grund ausschlägt, kann sich im Prozess nicht mehr darauf berufen, der Arbeitgeber habe kein BEM durchgeführt. Es kann deshalb im eigenen Interesse sinnvoll sein, ein ordnungsgemäßes Angebot anzunehmen, weil sich daraus konkrete Lösungen zum Erhalt des Arbeitsplatzes ergeben können und weil Sie damit Ihre Verhandlungsposition stärken. War das Angebot dagegen fehlerhaft, ist Ihre Ablehnung unschädlich.

BEM und Datenschutz

Beim BEM werden sensible Gesundheitsdaten verarbeitet, die zu den besonders geschützten Datenkategorien gehören. Die Verarbeitung ist nur in dem Umfang zulässig, der für die Ziele des BEM erforderlich ist, und setzt in der Regel Ihre Einwilligung voraus. Sie müssen transparent darüber informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Diagnosen müssen Sie nicht ungefragt offenlegen; es geht vielmehr um die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und um mögliche Anpassungen. Werden diese datenschutzrechtlichen Anforderungen verletzt, ist auch dies ein Anhaltspunkt dafür, dass das BEM nicht ordnungsgemäß war.

Das Zusammenspiel mit der dreistufigen Prüfung

Das BEM steht nicht für sich allein, sondern fügt sich in die Prüfung der krankheitsbedingten Kündigung ein. Diese ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Gesundheitsprognose vorliegt, die zu erwartenden Fehlzeiten zu einer erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Beeinträchtigung führen und die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Das fehlende oder fehlerhafte BEM wirkt sich vor allem auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit aus, also auf die Frage, ob ein milderes Mittel als die Kündigung zur Verfügung gestanden hätte. Es kann darüber hinaus in die Interessenabwägung einfließen, weil ein Arbeitgeber, der seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung des BEM verletzt hat, weniger schutzwürdig erscheint. So kann das fehlende BEM gleich an mehreren Stellen der Prüfung zu Ihren Gunsten wirken.

Ein typisches Beispiel

Ein Beispiel verdeutlicht die Wirkung. Ein Arbeitnehmer fällt über zwei Jahre wiederholt für jeweils einige Wochen wegen Rückenbeschwerden aus. Der Arbeitgeber lädt ihn nie zu einem BEM ein und kündigt schließlich krankheitsbedingt. Im Kündigungsschutzverfahren behauptet der Arbeitgeber pauschal, eine andere Beschäftigung sei nicht möglich gewesen. Weil er das BEM unterlassen hat, genügt dieser pauschale Vortrag nicht. Er müsste vielmehr konkret darlegen und beweisen, dass selbst ein ordnungsgemäßes BEM keine Lösung ergeben hätte, etwa keine ergonomische Anpassung des Arbeitsplatzes, keine Versetzung auf eine körperlich weniger belastende Stelle und keine Hilfsmittel. Da der Arbeitnehmer im Prozess plausibel aufzeigt, dass es solche Möglichkeiten durchaus gegeben hätte, gerät der Arbeitgeber in erhebliche Beweisnot. In einer solchen Konstellation ist die Kündigung häufig nicht zu halten, oder der Arbeitgeber einigt sich auf einen Vergleich mit Abfindung. Ob sich Ihre Situation ähnlich darstellt, klären wir gerne über unser Kontaktformular.

Das BEM bei langanhaltender Erkrankung und dauernder Leistungsunfähigkeit

Die Bedeutung des BEM beschränkt sich nicht auf häufige Kurzerkrankungen. Auch bei einer langanhaltenden Erkrankung und sogar bei einer behaupteten dauernden Leistungsunfähigkeit spielt das Verfahren eine Rolle. Selbst wenn der Arbeitgeber vorträgt, eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz sei nicht absehbar, entbindet ihn das nicht ohne Weiteres von der Durchführung des BEM. Denn das BEM dient gerade dazu, gemeinsam zu klären, ob durch leidensgerechte Anpassungen, eine andere Tätigkeit oder unterstützende Leistungen der Rehabilitationsträger eine Weiterbeschäftigung doch möglich ist. Nur in den seltenen Fällen, in denen feststeht, dass jede Beschäftigung dauerhaft ausgeschlossen ist und ein BEM offensichtlich keinerlei Ergebnis hätte bringen können, kann seine Bedeutung zurücktreten. In allen anderen Fällen bleibt es dabei, dass ein unterlassenes BEM die Darlegungslast des Arbeitgebers verschärft.

BEM und besonderer Kündigungsschutz

Für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen kommt dem BEM eine zusätzliche Bedeutung zu. Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat oder gleichgestellt ist, genießt den besonderen Schwerbehindertenschutz; eine Kündigung bedarf dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Im Zustimmungsverfahren prüft das Integrationsamt unter anderem, ob der Arbeitgeber seinen Pflichten, insbesondere zur Durchführung des BEM, nachgekommen ist und ob Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung bestehen. Ein unterlassenes BEM kann sich daher auch in diesem Verfahren zugunsten der betroffenen Person auswirken. Fehlt die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes ganz, ist die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam, unabhängig von der Frage des BEM. Es lohnt sich deshalb stets, beide Ebenen zu prüfen.

Die Drei-Wochen-Frist nicht versäumen

So stark die Argumente aus einem fehlenden BEM auch sein mögen, sie helfen nur, wenn Sie rechtzeitig handeln. Gegen eine Kündigung müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung als wirksam, selbst wenn der Arbeitgeber das BEM unterlassen hat. Die Frist läuft auch während einer Krankschreibung. Verlassen Sie sich deshalb niemals darauf, dass die Kündigung wegen des fehlenden BEM ohnehin unwirksam sei, sondern wahren Sie zwingend die Klagefrist.

Was Sie tun sollten

  • Klagefrist wahren: Erheben Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage; ein fehlendes BEM macht die Kündigung nicht automatisch unwirksam.
  • BEM-Unterlagen sichern: Bewahren Sie alle Einladungen, Protokolle, E-Mails und Vermerke zum BEM auf oder dokumentieren Sie, dass ein BEM nie angeboten wurde.
  • Fehlzeiten dokumentieren: Halten Sie fest, wann und wie lange Sie krank waren, um zu prüfen, ob die Sechs-Wochen-Schwelle des § 167 Abs. 2 SGB IX überschritten war.
  • Mögliche Lösungen benennen: Überlegen Sie konkret, welche Anpassungen, Versetzungen oder Hilfsmittel Ihre Arbeitsfähigkeit hätten erhalten können.
  • Ordnungsgemäßes Angebot annehmen: Schlagen Sie ein korrekt angebotenes BEM nicht ohne Grund aus, da dies Ihre Position schwächen kann.
  • Datenschutz im Blick behalten: Achten Sie darauf, wie Ihre Gesundheitsdaten verarbeitet werden; Verstöße sprechen für ein fehlerhaftes BEM.
  • Beratung einholen: Lassen Sie die Wirksamkeit der Kündigung und die Folgen eines fehlenden BEM frühzeitig anwaltlich prüfen.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt regelmäßig die Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens; wir holen die Deckungszusage gerne für Sie ein. Ohne Versicherungsschutz kommt bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe für das Gerichtsverfahren in Betracht. Beachten Sie, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang selbst trägt. Da krankheitsbedingte Kündigungen mit fehlendem BEM für den Arbeitgeber riskant sind, enden solche Verfahren häufig mit einem Vergleich und einer Abfindung.

Fazit

Ein unterbliebenes oder fehlerhaftes betriebliches Eingliederungsmanagement macht eine krankheitsbedingte Kündigung nicht automatisch unwirksam, denn das BEM ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung. Seine wahre Bedeutung liegt darin, dass es die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers erheblich verschärft: Er muss dann konkret beweisen, dass auch ein ordnungsgemäßes BEM kein milderes Mittel als die Kündigung ergeben hätte. Diesen Negativbeweis kann er in der Praxis nur selten führen. Ein fehlendes BEM verbessert Ihre Position im Kündigungsschutzverfahren daher ganz erheblich. Entscheidend ist, dass Sie die Drei-Wochen-Frist wahren, Ihre Unterlagen sichern und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Wer sich frühzeitig beraten lässt, kann aus einem versäumten BEM des Arbeitgebers einen entscheidenden Vorteil machen.

Kontaktieren Sie uns

Ihnen wurde gekündigt, obwohl kein oder nur ein mangelhaftes BEM stattgefunden hat? Wir prüfen die Wirksamkeit der Kündigung, werten die Unterlagen aus und setzen Ihre Rechte durch. Nehmen Sie Kontakt über unser Kontaktformular auf oder schreiben Sie uns direkt per WhatsApp.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Haben Sie eine Anfrage? Wir melden uns umgehend zurück.

Rufen Sie uns an, schreiben Sie per WhatsApp oder nutzen Sie das Kontaktformular. Bei Durchsuchung, Festnahme oder Vorladung bitte direkt anrufen.