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ChatGPT und KI am Arbeitsplatz: Was erlaubt ist


Künstliche Intelligenz hat den Arbeitsalltag in kurzer Zeit erfasst. Viele Beschäftigte nutzen ChatGPT, Copilot, Gemini oder ähnliche Werkzeuge, um Texte zu formulieren, E-Mails zu entwerfen, Programmcode zu erzeugen, Tabellen auszuwerten oder Recherchen abzukürzen. Häufig geschieht das schneller, als die Arbeitgeber Regeln dafür aufstellen können. Daraus entsteht eine alltägliche Unsicherheit: Darf ich KI-Anwendungen für meine Arbeit überhaupt einsetzen, wenn mein Arbeitgeber dazu nichts gesagt hat? Und welche Folgen drohen, wenn ich es einfach tue?

Die Antwort ist differenzierter, als es viele Ratgeber suggerieren. Es gibt kein generelles gesetzliches Verbot, KI bei der Arbeit zu nutzen, aber auch kein verbrieftes Recht darauf. Entscheidend sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers, betriebliche Richtlinien sowie eine ganze Reihe von Pflichten aus Datenschutz, Geheimnisschutz und Haftung. Dieser Beitrag erläutert aus Sicht der Arbeitnehmer, wann der KI-Einsatz zulässig ist, wo die Grenzen verlaufen und welche Sanktionen drohen können. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln beraten wir Beschäftigte regelmäßig zu genau diesen neuen Fragen.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO

Im Mittelpunkt steht das Direktionsrecht. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Bedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt sind. Dazu gehört auch, mit welchen Mitteln und Werkzeugen die Arbeit zu erbringen ist. Der Arbeitgeber darf also grundsätzlich anordnen, dass bestimmte Software genutzt oder gerade nicht genutzt werden soll.

Daraus folgt zweierlei. Untersagt der Arbeitgeber den Einsatz von KI-Werkzeugen ausdrücklich, etwa durch eine Richtlinie oder eine klare Anweisung, ist diese Weisung in aller Regel verbindlich. Wer sich darüber hinwegsetzt, verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Erlaubt der Arbeitgeber den Einsatz oder stellt er sogar eigene KI-Tools bereit, ist die Nutzung im vorgegebenen Rahmen unproblematisch. Schwierig ist die mittlere Lage, in der schlicht keine Regelung existiert.

Wenn es keine Richtlinie gibt: die Grauzone

Fehlt eine ausdrückliche Regelung, bedeutet das nicht automatisch, dass alles erlaubt ist. Auch ohne konkrete Weisung bestehen allgemeine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB. Beschäftigte müssen auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht nehmen und dürfen ihm keinen Schaden zufügen. Wer eine KI in einer Weise einsetzt, die erkennbar Risiken für den Betrieb schafft, kann auch ohne ausdrückliches Verbot pflichtwidrig handeln.

Für die Beurteilung kommt es entscheidend darauf an, wofür die KI genutzt wird. Lassen Sie sich einen allgemeinen Text formulieren, der keinerlei interne oder personenbezogene Informationen enthält, ist das Risiko gering. Geben Sie hingegen vertrauliche Unterlagen, Kundendaten oder Geschäftsinterna in ein öffentlich zugängliches KI-System ein, entstehen erhebliche Risiken, selbst wenn niemand die Nutzung ausdrücklich verboten hat. Die bloße Abwesenheit eines Verbots ist also kein Freibrief. Im Zweifel sollten Sie vor dem Einsatz nachfragen und sich die Erlaubnis dokumentieren lassen.

Datenschutz: Vorsicht bei personenbezogenen Daten

Der wohl wichtigste rechtliche Risikobereich ist der Datenschutz. Sobald Sie Daten in eine KI-Anwendung eingeben, die sich auf identifizierbare Personen beziehen, etwa Namen, Kontaktdaten, Bewerbungsunterlagen, Gesundheitsangaben oder Kundeninformationen, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein externes KI-System ist eine Verarbeitung im Sinne der DSGVO und benötigt eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO.

Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes ist der Arbeitgeber als verantwortliche Stelle. Beschäftigte handeln aber pflichtwidrig, wenn sie ohne Erlaubnis personenbezogene Daten in ein System eingeben, das der Arbeitgeber nicht freigegeben hat und für das keine vertragliche Absicherung besteht. Viele frei verfügbare KI-Dienste verarbeiten Eingaben auf Servern außerhalb der EU und nutzen sie unter Umständen zum Training ihrer Modelle. Damit verlassen die Daten den Kontrollbereich des Unternehmens. Das kann nicht nur Bußgelder für den Arbeitgeber auslösen, sondern auch arbeitsrechtliche Konsequenzen für Sie nach sich ziehen.

Geschäftsgeheimnisse: das GeschGehG

Neben dem Datenschutz schützt das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) vertrauliche Unternehmensinformationen. Ein Geschäftsgeheimnis liegt nach § 2 Nr. 1 GeschGehG vor, wenn eine Information geheim ist, einen wirtschaftlichen Wert gerade wegen ihrer Geheimhaltung hat und durch angemessene Maßnahmen geschützt wird. Geben Sie solche Informationen in eine externe KI ein, kann darin eine unzulässige Offenlegung liegen.

Das ist besonders heikel, weil die Vertraulichkeit dadurch unwiederbringlich verloren gehen kann. Wer etwa Entwicklungsunterlagen, Kalkulationen, Quellcode oder Vertragsentwürfe in ein öffentliches Modell einspeist, riskiert, dass die Information ihren Schutz verliert. Die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht, die sich häufig aus dem Arbeitsvertrag und ergänzend aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt, gilt unabhängig davon, ob eine ausdrückliche KI-Richtlinie existiert. Welche konkreten Folgen die Eingabe vertraulicher Daten haben kann, behandeln wir vertieft in einem gesonderten Beitrag; im Zweifel sollten Sie vorab anwaltlichen Rat einholen.

Urheberrecht und Haftung für fehlerhafte KI-Ergebnisse

KI-Ergebnisse sind nicht automatisch verlässlich oder rechtlich unbedenklich. Sprachmodelle erzeugen mitunter erfundene Inhalte, fehlerhafte Berechnungen oder unzutreffende rechtliche Aussagen. Verwenden Sie ein solches Ergebnis ungeprüft und entsteht dem Arbeitgeber oder Dritten dadurch ein Schaden, stellt sich die Frage der Verantwortung.

Grundsätzlich gelten hier die Regeln der innerbetrieblichen Haftung. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs haftet ein Arbeitnehmer bei betrieblich veranlasster Tätigkeit abgestuft: bei leichter Fahrlässigkeit regelmäßig gar nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz häufig voll. Wer also ein KI-Ergebnis kritiklos übernimmt, obwohl eine Prüfung offensichtlich geboten war, kann sich dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aussetzen. Daneben können urheberrechtliche Probleme entstehen, wenn KI-Ausgaben fremde geschützte Inhalte enthalten und diese im Unternehmen weiterverwendet werden. Ein menschlicher Endcheck der Ergebnisse ist daher nicht nur sinnvoll, sondern oft pflichtgemäß.

Mögliche arbeitsrechtliche Sanktionen

Verstoßen Sie gegen ein KI-Verbot oder gegen Ihre Nebenpflichten, kommen verschiedene Reaktionen des Arbeitgebers in Betracht. Die häufigste und mildeste Stufe ist die Abmahnung. Sie rügt ein konkretes Fehlverhalten und droht für den Wiederholungsfall Konsequenzen an. Eine Abmahnung setzt regelmäßig ein steuerbares, pflichtwidriges Verhalten voraus.

  • Bei erstmaligem, leichtem Verstoß ist in der Regel höchstens eine Abmahnung gerechtfertigt, insbesondere wenn keine klare Richtlinie bestand.
  • Bei gravierenden Verstößen, etwa der vorsätzlichen Weitergabe sensibler Daten an ein externes System, kann ausnahmsweise auch eine Kündigung in Betracht kommen, gegebenenfalls sogar fristlos nach § 626 BGB.
  • Schadensersatz nach den Grundsätzen der innerbetrieblichen Haftung ist denkbar, wenn dem Arbeitgeber durch den KI-Einsatz ein konkreter Schaden entsteht.

Ob eine Sanktion verhältnismäßig ist, hängt stark vom Einzelfall ab: vom Verschuldensgrad, vom entstandenen Risiko, von der Existenz einer Richtlinie und von Ihrer bisherigen Beanstandungsfreiheit. Gerade weil viele Arbeitgeber überstürzt reagieren, lohnt sich die Prüfung jeder Abmahnung oder Kündigung im Zusammenhang mit KI.

Private Geräte, Homeoffice und Schatten-IT

Besonders häufig entsteht die Grauzone dort, wo Beschäftigte KI-Werkzeuge über private Accounts oder auf privaten Geräten nutzen, etwa im Homeoffice. Manche kopieren einen Entwurf rasch in ein privates ChatGPT-Konto auf dem eigenen Smartphone, weil das schneller geht als der Weg über die freigegebene Unternehmenssoftware. Was praktisch erscheint, kann rechtlich heikel sein: Die Trennung zwischen privater und dienstlicher Sphäre verschwimmt, und der Arbeitgeber verliert jede Kontrolle über die eingegebenen Inhalte.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ändert die Nutzung eines privaten Geräts nichts an Ihren Pflichten. Verarbeiten Sie dienstliche Informationen, gelten die Verschwiegenheits- und Datenschutzpflichten unverändert fort, gleich auf welchem Gerät. Eine solche „Schatten-IT" abseits der offiziellen Systeme erhöht das Risiko sogar, weil weder eine vertragliche Absicherung mit dem Anbieter noch technische Schutzvorkehrungen bestehen. Wer KI nutzen möchte, sollte das daher über die freigegebenen Wege tun und im Homeoffice dieselbe Sorgfalt walten lassen wie im Büro.

Wenn der Arbeitgeber KI vorschreibt

Die umgekehrte Konstellation kommt immer häufiger vor: Der Arbeitgeber verlangt aktiv den Einsatz von KI-Werkzeugen, etwa um die Produktivität zu steigern. Auch das ist grundsätzlich vom Weisungsrecht nach § 106 GewO gedeckt, solange die Anordnung dem billigen Ermessen entspricht und keine vertraglichen oder gesetzlichen Grenzen überschreitet. Sie müssen einer rechtmäßigen Anordnung in der Regel Folge leisten.

Grenzen bestehen aber dort, wo die Nutzung Ihnen unzumutbare Risiken aufbürdet oder Ihre Rechte verletzt. Werden Ihnen etwa Ergebnisse zugerechnet, für die Sie haften sollen, ohne dass Sie die Datengrundlage prüfen können, oder soll eine KI Ihre Leistung lückenlos überwachen, kann die Anordnung unverhältnismäßig sein. Auch eine Pflicht, eigene Arbeitsergebnisse ungeprüft durch KI ersetzen zu lassen, kann Grenzen finden, wenn dadurch berufliche Standards verletzt werden. In solchen Fällen lohnt es sich, die Rechtmäßigkeit der Weisung prüfen zu lassen, bevor Sie ihr widersprechen.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Wo ein Betriebsrat besteht, hat dieser bei der Einführung und Nutzung von KI-Systemen erhebliche Mitbestimmungsrechte. Ist eine KI-Anwendung dazu geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, greift das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Auch Regelungen zur Ordnung im Betrieb und zum Verhalten der Arbeitnehmer nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG können betroffen sein, etwa wenn eine KI-Richtlinie aufgestellt wird.

Seit der Reform des Betriebsverfassungsrechts ist zudem klargestellt, dass der Betriebsrat beim Einsatz künstlicher Intelligenz Sachverständige hinzuziehen kann und bei bestimmten personellen Maßnahmen, die mithilfe von KI vorbereitet werden, einzubinden ist. Für Sie als Beschäftigte bedeutet das: Eine ohne Beteiligung des Betriebsrats erlassene Richtlinie oder Überwachungsmaßnahme kann unwirksam sein. Das kann Ihre Position erheblich stärken, wenn der Arbeitgeber Sie unter Berufung auf eine solche Regelung sanktionieren will.

Was Sie tun sollten

  • Regelungslage klären: Prüfen Sie, ob es im Betrieb eine KI-Richtlinie, eine IT-Nutzungsordnung oder eine Betriebsvereinbarung gibt. Halten Sie sich an vorhandene Vorgaben.
  • Im Zweifel nachfragen: Holen Sie vor dem Einsatz einer KI für sensible Aufgaben eine Erlaubnis ein und lassen Sie sich diese schriftlich oder per E-Mail bestätigen.
  • Keine sensiblen Daten eingeben: Geben Sie keine personenbezogenen Daten, Geschäftsgeheimnisse, Passwörter oder vertraulichen Unterlagen in öffentlich zugängliche KI-Systeme ein.
  • Ergebnisse prüfen: Übernehmen Sie KI-Ausgaben niemals ungeprüft. Kontrollieren Sie Inhalte auf Richtigkeit, bevor Sie sie verwenden.
  • Abmahnung nicht hinnehmen: Erhalten Sie eine Abmahnung wegen KI-Nutzung, lassen Sie diese prüfen. Häufig ist sie unverhältnismäßig oder formal angreifbar.
  • Betriebsrat einbeziehen: Existiert ein Betriebsrat, kann er Ihnen Auskunft über die Rechtmäßigkeit von Richtlinien und Überwachungsmaßnahmen geben.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Wenn Ihnen wegen der Nutzung von KI eine Abmahnung oder gar eine Kündigung droht, übernimmt eine bestehende Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz in der Regel die Kosten der anwaltlichen Vertretung; wir prüfen die Deckung und holen die Zusage für Sie ein. Eine frühzeitige Beratung ist hier besonders wertvoll, weil sich viele Konflikte entschärfen lassen, bevor sie eskalieren. Sprechen Sie uns an, wenn Sie unsicher sind, was in Ihrem Betrieb erlaubt ist.

Fazit

Ein generelles Verbot, KI am Arbeitsplatz zu nutzen, gibt es nicht, ebenso wenig ein verbrieftes Recht darauf. Maßgeblich sind das Weisungsrecht nach § 106 GewO, vorhandene Richtlinien und Ihre allgemeinen Nebenpflichten. Die größten Risiken liegen nicht im Werkzeug selbst, sondern darin, welche Daten Sie eingeben und wie kritisch Sie die Ergebnisse prüfen. Wer keine sensiblen Daten preisgibt, Ergebnisse kontrolliert und vorhandene Vorgaben beachtet, ist arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite. Wo ein Betriebsrat besteht, schützt dessen Mitbestimmung zusätzlich vor überzogenen Vorgaben und Sanktionen.

Kontaktieren Sie uns

Sie sind unsicher, ob Sie KI-Anwendungen bei der Arbeit nutzen dürfen, oder Ihnen wurde deshalb bereits eine Abmahnung erteilt? Wir prüfen Ihre Situation und sagen Ihnen klar, welche Rechte und Pflichten Sie haben. Vereinbaren Sie eine erste Einschätzung über unser Kontaktformular oder schreiben Sie uns unkompliziert per WhatsApp. Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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