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Datenspeicherung – Löschung von Daten bei der Polizei


Einführung

Erkennungsdienstliche Maßnahmen greifen erheblich in die Grundrechte ein: Lichtbilder, Fingerabdrücke und körperbezogene Daten werden erfasst und häufig über lange Zeiträume in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Vielen Betroffenen ist nicht bewusst, dass diese Datenspeicherung strengen gesetzlichen Anforderungen unterliegt und unter bestimmten Umständen wieder gelöscht werden kann. Gleiches gilt für im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhobene Daten: Auch diese unterliegen Löschungsansprüchen. Betroffene müssen in der Regel einen Antrag auf Löschung personenbezogener Daten bei der Polizei stellen.

Dieser Beitrag erläutert umfassend, welche Daten die Polizei speichert, unter welchen Voraussetzungen erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig sind und wie Betroffene gespeicherte Daten entfernen lassen können. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Vorgaben des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den rechtlichen Möglichkeiten des Rechtsschutzes.

Welche personenbezogenen Daten speichert die Polizei – und auf welcher Rechtsgrundlage?

Polizeibehörden speichern personenbezogene Informationen sowohl im Rahmen der Strafverfolgung (repressiver Bereich) als auch zur Gefahrenabwehr (präventiver Bereich). Typische Datenkategorien umfassen:

  • Angaben zur Identität (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift),
  • biometrische Daten (etwa Fingerabdrücke, Lichtbilder, Körpermerkmale),
  • genetische Informationen (DNA-Profile),
  • Ermittlungsergebnisse (Tatverdachte, Spurensicherungsvermerke),
  • Kategorisierungen wie Gefährdereinstufungen.

Rechtsgrundlagen:
Die Speicherung stützt sich auf verschiedene gesetzliche Grundlagen, darunter:

  • Strafprozessordnung (StPO), insbesondere § 81b StPO für Maßnahmen im Strafverfahren,
  • Polizeigesetz NRW (PolG NRW), z. B. § 14 PolG NRW für präventive Eingriffe,
  • Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) für zentrale Dateien,
  • Datenschutzrechtliche Vorgaben (DSGVO, BDSG), insbesondere Prinzipien wie Zweckbindung und Speicherbegrenzung.

Ergänzend zur DSGVO gilt für die Strafverfolgung das spezifische Datenschutzrecht der §§ 45–84 BDSG. Die Grundprinzipien der DSGVO bleiben jedoch weiterhin anwendbar.

Was versteht man unter einer erkennungsdienstlichen Maßnahme?

Insbesondere aus der populären Kultur sind Fahndungsfotos und Fingerabdruckaufnahmen bekannt. In Deutschland spricht man bei der Erhebung solcher biometrischer Daten von einer erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED-Behandlung). Diese umfasst:

  • Anfertigung von Fotografien (Frontal- und Profilansichten),
  • Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
  • Beschreibung besonderer körperlicher Merkmale (z. B. Tätowierungen, Narben),
  • Speicherung in Informationssystemen wie INPOL oder AFIS.

Formen der erkennungsdienstlichen Behandlung

a) Strafprozessuale ED-Maßnahmen (§ 81b Abs. 1 Alt. 1 StPO):
Ziel ist die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat. Voraussetzungen:

  • Bestehen eines Anfangsverdachts,
  • Beschuldigtenstatus,
  • Erforderlichkeit der Maßnahme.

Beispiel: Wird eine Reinigungskraft verdächtigt, Schmuck entwendet zu haben, und Fingerabdrücke am Tatort gesichert, kann eine ED-Behandlung zur Klärung der Täterschaft angeordnet werden.

Beispiel für eine Anordnung:

b) Präventive ED-Maßnahmen (§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO, § 14 PolG NRW):
Ziel ist die Verhinderung künftiger Straftaten oder die Gefahrenabwehr. Voraussetzungen:

  • Prognose einer zukünftigen Straftatenbegehung,
  • Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Beispiel: Eine wegen mehrfacher Diebstahlsdelikte auffällige Reinigungskraft kann präventiv erkennungsdienstlich behandelt werden, um Wiederholungstaten zu erschweren.

Beispiel für eine Anordnung:

Wie sollte man sich bei Anordnung einer ED-Behandlung verhalten?

Wird eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet oder ein Vorladungsschreiben übersandt, sollten Betroffene folgende Punkte beachten:

  • Ruhig bleiben und keinen Widerstand leisten,
  • Widerspruch ausdrücklich erklären: „Ich widerspreche der Maßnahme, dulde sie jedoch“,
  • Keine Angaben zur Sache machen,
  • Rechtsgrundlage und Aktenzeichen notieren,
  • Akteneinsicht verlangen,
  • Frühzeitig anwaltlichen Beistand hinzuziehen.

Eine Missachtung der Vorladung kann Zwangsmaßnahmen nach sich ziehen. Insbesondere bei repressiven ED-Maßnahmen, die einen Anfangsverdacht voraussetzen, sollte frühzeitig eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden.

Tipp: Bei präventiven Maßnahmen empfiehlt sich zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO), um die Maßnahme vorläufig zu stoppen.

Speicherung und Nutzung der erkennungsdienstlichen Daten

Die bei der ED-Behandlung gewonnenen Daten werden regelmäßig in zentrale Systeme eingespeist:

  • INPOL (Informationssystem der Polizei) – allgemeine Personeninformationen und Fotos,
  • AFIS (Automatisiertes Fingerabdrucksystem) – biometrische Abdrücke,
  • DNA-Analysedatei beim BKA – genetische Profile.

Nur Ermittlungsbehörden und Gerichte haben Zugriff; private Stellen erhalten keine Einsicht. Führungszeugnisse enthalten keine Hinweise auf ED-Daten. Diese Polizeiakte kann der Löschung zugeführt werden.

Wie lange bleiben die Daten gespeichert?

Es existieren keine festen gesetzlichen Speicherfristen, jedoch ist die Speicherung regelmäßig auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Richtwerte:

  • ca. 5 Jahre bei geringfügigen Straftaten,
  • 10 Jahre oder länger bei schweren Delikten oder Rückfallrisiko.

Gemäß § 14 Abs. 8 PolG NRW und Art. 5 DSGVO müssen Daten gelöscht werden, sobald der Speicherungszweck entfällt.

Wie können Betroffene die Löschung ihrer Daten erreichen?

Nach Abschluss eines Verfahrens oder Wegfall einer Gefahrenprognose besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung.

Voraussetzungen:

  • Verfahren wurde eingestellt oder mit Freispruch beendet,
  • Gefahr einer erneuten Straftat entfällt,
  • Weiteres Vorhalten der Daten ist unverhältnismäßig.

Rechtsgrundlagen:
Art. 17 DSGVO, § 47 BDSG, § 14 Abs. 8 PolG NRW sowie § 36 Abs. 2 BKAG (beim BKA gespeicherte Daten).

Wichtig: Die Polizei löscht nicht automatisch. Betroffene müssen regelmäßig selbst einen Löschungsantrag stellen, der gut begründet sein sollte.

Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

Die Durchsetzung von Löschungsansprüchen erfolgt häufig schneller und effektiver mit anwaltlicher Unterstützung. Wir verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Löschung personenbezogener Daten bei Strafverfolgungsbehörden. Unmittelbar nach Beendigung eines Ermittlungsverfahrens sollte bei Erhebung von Daten im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung Antrag auf Löschung gestellt werden und dabei auf die Einstellungsmitteilung verwiesen werden. Anderenfalls droht, dass die Daten langfristig archiviert werden.

Auch sofern die Erhebung der Daten zu präventiven Zwecken erfolgte, kann argumentiert werden, dass der Speicherungszweck zwischenzeitlich weggefallen ist.

Auf Wunsch übernehmen wir die Antragstellung für einen transparent kalkulierten Pauschalbetrag.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns über unser Kontaktformular für eine kostenlose Ersteinschätzung auf.

Was tun, wenn die Polizei die Löschung verweigert?

Im Fall einer verweigerten Löschung bestehen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten:

a) Bei repressiven Maßnahmen:

  • Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 StPO),
  • Beschwerde (§ 304 StPO).

b) Bei präventiven Maßnahmen:

  • Widerspruch (§ 68 VwGO),
  • Anfechtungsklage (§ 42 VwGO),
  • Eilrechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO).

c) Nach Ablehnung eines Löschungsantrags:

  • Verpflichtungsklage auf Löschung (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).

Praxistipp: Ein gleichzeitiger Antrag auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) schafft Transparenz über die gespeicherten Daten.

Datenschutzrechtliche Ansprüche nach der DSGVO

Betroffene können sich ergänzend auf datenschutzrechtliche Ansprüche stützen:

  • Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO),
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO).

Dabei sind allerdings Einschränkungen gemäß § 56 BDSG bei sicherheitsrelevanten Belangen zu beachten. Häufig empfiehlt sich der Rückgriff auf die spezifischen Regelungen der Polizeigesetze.

Zusammenfassung

Erkennungsdienstliche Erhebungen und die damit verbundene Speicherung personenbezogener Daten müssen stets verhältnismäßig und zweckgebunden erfolgen. Betroffene sollten:

  • frühzeitig anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen,
  • Löschungsanträge über Ihren Anwalt aktiv stellen.

Nach Einstellung eines Verfahrens oder Wegfall einer Gefahrenprognose bestehen regelmäßig Ansprüche auf Löschung der Daten. Bei verweigerter Löschung kann gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns über unser Kontaktformular für eine kostenlose Ersteinschätzung auf.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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