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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall


Wer krank wird, soll sich auf seine Genesung konzentrieren können und nicht zugleich um sein Einkommen fürchten müssen. Das deutsche Recht schützt Arbeitnehmer deshalb mit einem klaren Grundsatz: Werden Sie krank und können deshalb nicht arbeiten, zahlt Ihr Arbeitgeber Ihr Gehalt zunächst weiter. Diese sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder zu Streit: über die Höhe der Zahlung, über die richtige Krankmeldung, über die Frage, ob es sich um dieselbe oder eine neue Erkrankung handelt, und darüber, was nach Ablauf von sechs Wochen gilt.

Viele Arbeitnehmer wissen nicht genau, wie weit ihr Anspruch reicht und wie sie sich verhalten müssen, damit das Geld nicht ausbleibt. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln setzen wir Entgeltfortzahlungsansprüche für unsere Mandanten durch und klären, wenn der Arbeitgeber die Zahlung verweigert oder kürzt. Dieser Beitrag erklärt aus Arbeitnehmersicht, wann und wie lange Sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, welche Pflichten Sie treffen und was Sie tun können, wenn die Zahlung nicht kommt.

Der Grundanspruch nach § 3 EFZG

Nach § 3 Abs. 1 EFZG haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber, wenn Sie infolge einer Krankheit arbeitsunfähig werden, ohne dass Sie ein Verschulden trifft. Der Anspruch besteht für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, also bis zu 42 Kalendertagen. Erfasst werden alle Arbeitnehmer, einschließlich Teilzeitkräften, geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden.

Die sechs Wochen rechnen sich nach Kalendertagen, nicht nach Arbeitstagen. Maßgeblich ist, dass Sie wegen der Krankheit Ihre konkrete arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht ausüben können. Es genügt nicht, dass Sie irgendeine Tätigkeit nicht verrichten können; es kommt allein auf die geschuldete Arbeit an. Sind Sie etwa wegen einer Verletzung gerade für Ihren körperlich anstrengenden Beruf arbeitsunfähig, besteht der Anspruch, auch wenn Sie eine Bürotätigkeit ausüben könnten.

Die Höhe: das Entgeltausfallprinzip

Die Höhe der Entgeltfortzahlung richtet sich nach § 4 EFZG. Ihnen ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, das Ihnen bei der für Sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zugestanden hätte. Das nennt man Entgeltausfallprinzip. Sie sollen also wirtschaftlich so gestellt werden, als hätten Sie in der Zeit der Krankheit normal gearbeitet, und erhalten 100 Prozent Ihres regelmäßigen Arbeitsentgelts, nicht etwa nur einen verminderten Satz.

Zum fortzuzahlenden Entgelt gehören grundsätzlich auch regelmäßige Zulagen und Zuschläge, soweit sie Teil der regelmäßigen Vergütung sind. Nicht berücksichtigt wird nach dem Gesetz dagegen die Vergütung für Überstunden, die Sie ohne die Krankheit zusätzlich geleistet hätten. Hätten Sie ohne die Erkrankung eine variable Vergütung erhalten, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Wird Ihr Gehalt während der Krankheit gekürzt oder werden regelmäßige Bestandteile nicht berücksichtigt, lohnt sich eine genaue Prüfung der Abrechnung. Wir prüfen für Sie, ob der fortgezahlte Betrag korrekt berechnet wurde.

Die vierwöchige Wartezeit

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht sofort mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. Nach § 3 Abs. 3 EFZG besteht er erst, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. In den ersten vier Wochen einer neuen Beschäftigung tragen Sie das Risiko einer Erkrankung also zunächst selbst, was den Anspruch gegen den Arbeitgeber betrifft.

Werden Sie in dieser Wartezeit krank, sind Sie jedoch nicht ohne Absicherung. In diesem Fall kann Ihre Krankenkasse von Beginn an Krankengeld leisten, sofern Sie gesetzlich versichert sind. Wichtig ist außerdem: Erkranken Sie erst nach Ablauf der vier Wochen, besteht der volle Anspruch auf bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung, auch wenn die Krankheit selbst kurz nach Ende der Wartezeit beginnt.

Krankheit und das enge Verständnis des Verschuldens

Voraussetzung des Anspruchs ist, dass Sie die Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet haben. Der Begriff des Verschuldens wird im Entgeltfortzahlungsrecht allerdings sehr eng verstanden. Gemeint ist nicht jedes Verhalten, das zu einer Erkrankung beigetragen hat, sondern ein besonders grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen, ein sogenanntes Verschulden gegen sich selbst.

Ein einfaches Mitverschulden, etwa ein Sturz aus Unachtsamkeit oder eine Erkältung durch leichtsinniges Verhalten, schließt den Anspruch nicht aus. Ein Verschulden in diesem strengen Sinne kann etwa angenommen werden bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall unter erheblichem Alkoholeinfluss oder bei einer Verletzung infolge einer besonders gefährlichen, leichtfertig betriebenen Tätigkeit. Auch bei Verletzungen aus einer Schlägerei, die der Arbeitnehmer selbst provoziert hat, kann der Anspruch entfallen. Die Beweislast für ein solches Verschulden trägt grundsätzlich der Arbeitgeber, der die Zahlung verweigern will.

Anzeige- und Nachweispflichten: AU und eAU

Mit dem Anspruch sind Pflichten verbunden, die in § 5 EFZG geregelt sind. Sie müssen dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen, also ohne schuldhaftes Zögern, in der Regel noch am ersten Krankheitstag vor Arbeitsbeginn. Diese Anzeigepflicht ist von der Nachweispflicht zu unterscheiden.

  • Anzeige: Melden Sie sich unverzüglich krank, formlos genügt, etwa telefonisch oder per Nachricht, und teilen Sie die voraussichtliche Dauer mit.
  • Nachweis: Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, müssen Sie spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage auch früher verlangen.
  • Elektronische AU (eAU): Für gesetzlich Versicherte gilt das Verfahren der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Daten werden von der Arztpraxis an die Krankenkasse übermittelt und vom Arbeitgeber dort elektronisch abgerufen; eine Pflicht zur Vorlage des Papierausdrucks an den Arbeitgeber besteht insoweit grundsätzlich nicht mehr.

Auch wenn der Arbeitgeber die eAU selbst abruft, bleibt die Pflicht bestehen, die Erkrankung rechtzeitig anzuzeigen und sich vom Arzt feststellen zu lassen. Lassen Sie sich den Beginn der Arbeitsunfähigkeit ärztlich bestätigen und bewahren Sie eigene Nachweise auf, falls es zu Übermittlungsfehlern kommt.

Fortsetzungserkrankung und der erneute Sechs-Wochen-Anspruch

Häufig Streit gibt es, wenn ein Arbeitnehmer mehrfach erkrankt. Dabei ist die sogenannte Fortsetzungserkrankung von zentraler Bedeutung. Handelt es sich um dieselbe Erkrankung, besteht der Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung nur einmal. Erst wenn bestimmte Zeiträume verstrichen sind, kann ein neuer Sechs-Wochen-Anspruch entstehen.

Ein erneuter Anspruch wegen derselben Erkrankung besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, wenn Sie zwischen dem Ende der vorherigen und dem Beginn der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren, oder wenn seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist. Liegt dagegen eine völlig neue, von der ersten unabhängige Erkrankung vor, beginnt grundsätzlich ein eigenständiger Sechs-Wochen-Zeitraum, auch wenn sich die Erkrankungen zeitlich überschneiden. Ob es sich um dieselbe oder eine neue Erkrankung handelt, ist oft eine medizinische Frage, deren Beantwortung über mehrere Wochen Gehalt entscheiden kann.

Was nach sechs Wochen gilt: Krankengeld

Endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach sechs Wochen, sind Sie als gesetzlich Versicherter nicht ohne Einkommen. Ihre Krankenkasse zahlt in der Regel im Anschluss Krankengeld. Das Krankengeld ist allerdings niedriger als das bisherige Nettoeinkommen, es beträgt nur einen bestimmten Anteil des entgangenen Arbeitsentgelts, und es wird längstens für einen begrenzten Zeitraum wegen derselben Krankheit gezahlt.

Achten Sie auf einen lückenlosen Übergang, indem Sie die Folgebescheinigungen rechtzeitig erstellen lassen, damit die Krankenkasse das Krankengeld ohne Unterbrechung zahlen kann. Die Einzelheiten des Krankengeldes richten sich nach dem Sozialrecht und der Krankenkasse; hier soll nur der Hinweis genügen, dass nach Ablauf der Entgeltfortzahlung eine andere Stelle einspringt.

Kündigung während der Krankheit

Ein verbreiteter Irrtum ist, dass eine Kündigung während einer Krankheit unzulässig sei oder den Entgeltfortzahlungsanspruch beende. Beides trifft so nicht zu. Eine Kündigung ist auch im Krankheitsstand grundsätzlich möglich; die Krankheit allein schützt nicht vor einer Kündigung, kann aber je nach Lage zugleich Anlass für eine sozial nicht gerechtfertigte Kündigung sein, gegen die Sie sich wehren können.

Entscheidend ist: Die Kündigung beendet den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht automatisch. Endet das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechs Wochen, endet zwar grundsätzlich auch der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Eine wichtige Ausnahme regelt jedoch § 8 EFZG: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die restliche Dauer der Sechs-Wochen-Frist bestehen, auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Damit soll verhindert werden, dass sich der Arbeitgeber durch eine Kündigung gerade wegen der Erkrankung seiner Zahlungspflicht entzieht. Lassen Sie eine Kündigung, die im zeitlichen Zusammenhang mit Ihrer Erkrankung ausgesprochen wird, deshalb genau prüfen.

Krankheit im Urlaub

Werden Sie ausgerechnet während Ihres Urlaubs krank, schützt Sie § 9 BUrlG. Erkranken Sie im Urlaub und weisen Sie die Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis nach, werden die durch die Erkrankung verursachten Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Die betroffenen Urlaubstage gelten also nicht als verbraucht und stehen Ihnen weiterhin zu.

Wichtig ist, dass Sie die Krankheit auch im Urlaub unverzüglich anzeigen und ärztlich bescheinigen lassen, am besten ab dem ersten Tag. Sie dürfen den Urlaub allerdings nicht eigenmächtig um die Krankheitstage verlängern, sondern müssen die nachzugewährenden Tage später erneut beantragen und genehmigen lassen. Für die Tage der nachgewiesenen Erkrankung im Urlaub gelten die Regeln der Entgeltfortzahlung.

Erkranken Sie im Ausland, gelten besondere Anforderungen an den Nachweis. Sie sollten dem Arbeitgeber und Ihrer Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit und die Adresse am Aufenthaltsort schnellstmöglich mitteilen und eine im Ausland ausgestellte Bescheinigung vorlegen, die erkennen lässt, dass es sich um eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit handelt. Auch hier gilt der Grundsatz des § 9 BUrlG: Wird die Erkrankung ordnungsgemäß nachgewiesen, werden die betroffenen Tage nicht auf den Urlaub angerechnet.

Was Sie tun sollten

  • Sofort krankmelden: Zeigen Sie die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, möglichst vor Arbeitsbeginn, beim Arbeitgeber an und nennen Sie die voraussichtliche Dauer.
  • Arzt rechtzeitig aufsuchen: Lassen Sie die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen, spätestens wenn sie länger als drei Tage dauert, und denken Sie an rechtzeitige Folgebescheinigungen.
  • Nachweise sichern: Bewahren Sie eigene Belege über Krankmeldung und ärztliche Feststellung auf, um bei Problemen mit der elektronischen Übermittlung gewappnet zu sein.
  • Abrechnung prüfen: Kontrollieren Sie, ob das fortgezahlte Entgelt vollständig ist und regelmäßige Zulagen berücksichtigt wurden.
  • Kündigung prüfen lassen: Lassen Sie eine Kündigung im Zusammenhang mit Ihrer Erkrankung daraufhin überprüfen, ob der Anspruch nach § 8 EFZG fortbesteht.
  • Bei Zahlungsausfall handeln: Fordern Sie ausbleibendes Entgelt schriftlich und unter Fristsetzung ein und beachten Sie etwaige Ausschlussfristen im Vertrag.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, übernimmt diese in der Regel die Kosten der Geltendmachung und einer etwaigen Klage auf Entgeltfortzahlung; wir prüfen die Deckung und holen die Zusage für Sie ein. Sind Ihre finanziellen Verhältnisse beengt und wird ein gerichtliches Verfahren erforderlich, kommt unter Umständen Prozesskostenhilfe in Betracht. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz trägt zudem jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Gerade wenn Sie krankheitsbedingt ohnehin belastet sind, sollten Sie sich nicht scheuen, Ihren Anspruch konsequent durchzusetzen.

Fazit

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sichert Ihnen nach § 3 EFZG für bis zu sechs Wochen 100 Prozent Ihres regelmäßigen Arbeitsentgelts, sofern das Arbeitsverhältnis vier Wochen bestanden hat und Sie die Erkrankung nicht im strengen Sinne selbst verschuldet haben. Anzeige- und Nachweispflichten müssen Sie ernst nehmen, auch im Verfahren der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bei mehrfacher Erkrankung kommt es auf die Abgrenzung von Fortsetzungserkrankung und neuer Krankheit an, und eine Kündigung beendet den Anspruch nicht ohne Weiteres, wie § 8 EFZG zeigt. Wer seine Rechte kennt und seine Pflichten erfüllt, steht im Krankheitsfall finanziell nicht im Regen.

Kontaktieren Sie uns

Ihr Arbeitgeber zahlt während Ihrer Krankheit nicht, kürzt das Gehalt oder hat Ihnen gerade in der Krankheit gekündigt? Wir prüfen Ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung, klären Fragen zur Fortsetzungserkrankung und setzen Ihre Forderung durch. Vereinbaren Sie eine erste Einschätzung über unser Kontaktformular oder schreiben Sie uns unkompliziert per WhatsApp. Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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