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Kündigung bei Schwerbehinderung: Ihre Rechte


Schwerbehinderte Menschen leisten täglich einen wertvollen Beitrag im Arbeitsleben. Damit sie nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden, hat der Gesetzgeber einen besonderen Kündigungsschutz geschaffen, der deutlich über den allgemeinen Schutz hinausgeht. Wer schwerbehindert oder gleichgestellt ist, darf grundsätzlich nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Dennoch erleben wir immer wieder, dass Arbeitgeber diese Schutzvorschriften missachten und Kündigungen aussprechen, die rechtlich unwirksam sind.

Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln vertreten wir regelmäßig schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz auf dem Spiel steht. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen aus Sicht der Betroffenen, welcher besondere Kündigungsschutz gilt, welche Rolle das Integrations- beziehungsweise Inklusionsamt spielt, welche Fristen Sie unbedingt beachten müssen und wie Sie sich gegen eine rechtswidrige Kündigung wirksam zur Wehr setzen.

Wer von dem besonderen Schutz erfasst wird

Der besondere Kündigungsschutz gilt für schwerbehinderte Menschen. Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat. Dieser Grad wird durch einen Bescheid des Versorgungsamtes festgestellt. Doch auch Menschen mit einem geringeren Grad der Behinderung können geschützt sein.

  • Schwerbehinderte: Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 genießen den vollen besonderen Kündigungsschutz.
  • Gleichgestellte: Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 können auf Antrag von der Agentur für Arbeit gleichgestellt werden und sind dann ebenfalls geschützt.
  • Sinn der Gleichstellung: Die Gleichstellung soll insbesondere helfen, einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen oder zu behalten.

Zustimmung des Inklusionsamts als zentrale Voraussetzung

Das Herzstück des besonderen Kündigungsschutzes ist die Pflicht des Arbeitgebers, vor jeder Kündigung die vorherige Zustimmung des Integrations- beziehungsweise Inklusionsamts einzuholen. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung dieses Amtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung.

Wird eine Kündigung ohne die erforderliche Zustimmung ausgesprochen, ist sie unwirksam. Der Arbeitgeber kann diesen Fehler nicht nachträglich heilen. Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen also gekündigt, ohne dass zuvor das Inklusionsamt zugestimmt hat, ist die Kündigung schon aus diesem Grund angreifbar. Eine anwaltliche Prüfung ist hier besonders wertvoll, um die Wirksamkeit der Kündigung zu beurteilen. Sie erreichen uns hierzu jederzeit über unser Kontaktformular.

Wichtig ist, dass die Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung vorliegen muss. Eine erst nachträglich eingeholte Zustimmung kann die bereits ausgesprochene Kündigung nicht retten. Der Arbeitgeber muss also zunächst das gesamte behördliche Verfahren durchlaufen, bevor er das Kündigungsschreiben überhaupt verfassen darf. Spricht er die Kündigung vorher aus, etwa weil er das Verfahren für überflüssig hält oder die Schwerbehinderung bewusst ausblendet, handelt er rechtswidrig. Für Sie als betroffene Person bedeutet das eine starke Ausgangsposition im Kündigungsschutzprozess, die Sie konsequent nutzen sollten.

Die Ausnahme: Sechsmonatige Wartezeit

Der besondere Kündigungsschutz greift nicht von Beginn des Arbeitsverhältnisses an. Nach § 173 SGB IX findet das Erfordernis der Zustimmung des Inklusionsamts erst Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. In den ersten sechs Monaten besteht der besondere Schutz daher noch nicht.

Diese Wartezeit entspricht der Wartezeit des allgemeinen Kündigungsschutzgesetzes. Auch wenn der besondere Schutz in dieser Phase noch nicht greift, bedeutet das nicht, dass eine Kündigung in den ersten sechs Monaten frei von jeglichen Einschränkungen wäre. Auch hier darf eine Kündigung nicht diskriminierend oder treuwidrig sein. Eine Kündigung allein wegen der Behinderung kann eine unzulässige Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen.

Stellt sich heraus, dass die Kündigung an die Behinderung anknüpft, können Ihnen neben der Unwirksamkeit der Kündigung auch Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld zustehen. Solche Ansprüche müssen Sie allerdings ebenfalls innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend machen. Auch in der Wartezeit lohnt es sich daher, eine Kündigung kritisch prüfen zu lassen, anstatt sie vorschnell hinzunehmen. Gerade wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bekanntgabe Ihrer Behinderung und dem Ausspruch der Kündigung besteht, können sich Anhaltspunkte für eine Diskriminierung ergeben, die Ihre Position erheblich stärken.

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Ein weiterer wichtiger Schutzmechanismus ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Nach § 178 Absatz 2 SGB IX muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen anhören. Diese Anhörung ist nicht bloße Formsache, sondern Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung.

Unterlässt der Arbeitgeber die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung oder holt er sie erst nach Ausspruch der Kündigung nach, ist die Kündigung unwirksam. Dieser eigenständige Unwirksamkeitsgrund tritt neben das Erfordernis der Zustimmung des Inklusionsamts. In Betrieben mit einer Schwerbehindertenvertretung lohnt es sich daher, im Kündigungsschutzprozess gezielt zu prüfen, ob diese ordnungsgemäß und rechtzeitig beteiligt wurde.

Besteht in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, kommt eine weitere Beteiligungspflicht hinzu. Auch der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Im Ergebnis muss eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen mit Betriebsrat also mehrere förmliche Beteiligungsschritte durchlaufen. Jeder dieser Schritte bietet einen möglichen Ansatzpunkt, um die Kündigung erfolgreich anzugreifen. Genau deshalb ist es so wichtig, das gesamte Verfahren sorgfältig auf Fehler zu überprüfen.

Das Verfahren beim Inklusionsamt und die Fristen

Möchte der Arbeitgeber kündigen, muss er beim Inklusionsamt einen Antrag auf Zustimmung stellen. Das Amt holt Stellungnahmen ein, hört in der Regel auch Sie als betroffene Person an und versucht häufig, eine gütliche Einigung herbeizuführen, etwa um den Arbeitsplatz doch noch zu erhalten. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens entscheidet das Amt über die Zustimmung.

  • Entscheidungsfrist: Bei der ordentlichen Kündigung soll das Inklusionsamt innerhalb eines Monats entscheiden, bei der außerordentlichen Kündigung gilt eine verkürzte Frist von zwei Wochen.
  • Beteiligung: Sie werden im Verfahren angehört und können Ihre Sicht der Dinge sowie mögliche Alternativen zur Kündigung darlegen.
  • Rechtsmittel: Gegen die Entscheidung des Amtes können Sie sich mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren.

Kenntnis des Arbeitgebers und Mitteilungsfrist

Der besondere Kündigungsschutz greift nur, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung wusste oder rechtzeitig davon erfährt. War die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung offenkundig oder dem Arbeitgeber bekannt, besteht der Schutz ohne Weiteres. War sie ihm nicht bekannt, müssen Sie die Schwerbehinderung grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, um sich auf den besonderen Schutz berufen zu können.

Diese Drei-Wochen-Frist gilt auch dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt hatten, der Bescheid aber noch nicht vorlag. Wichtig ist, dass der Antrag rechtzeitig, also mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung, gestellt worden ist. Wegen dieser komplexen Voraussetzungen sollten Sie sich frühzeitig beraten lassen, um den Schutz nicht durch Fristversäumnis zu verlieren.

Zusammenspiel mit dem allgemeinen Kündigungsschutz und dem bEM

Der besondere Kündigungsschutz ersetzt nicht den allgemeinen Kündigungsschutz, sondern tritt zu ihm hinzu. Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, muss die Kündigung also zusätzlich sozial gerechtfertigt sein, etwa durch personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Gründe. Eine Kündigung muss damit gleich mehrere Hürden überwinden: die Zustimmung des Inklusionsamts, die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und die soziale Rechtfertigung nach dem Kündigungsschutzgesetz.

Eine besondere Bedeutung kommt dem betrieblichen Eingliederungsmanagement zu. Nach § 167 Absatz 2 SGB IX muss der Arbeitgeber bei längerer oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten, um die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und den Arbeitsplatz zu erhalten. Hat der Arbeitgeber dieses Verfahren bei einer krankheitsbedingten Kündigung unterlassen, kann sich dies erheblich zu seinen Lasten auswirken und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage verbessern.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement greift bereits, wenn Sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. In diesem Verfahren soll gemeinsam geklärt werden, wie der Arbeitsplatz an Ihre gesundheitliche Situation angepasst werden kann, etwa durch technische Hilfsmittel, eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder eine Versetzung auf eine leidensgerechte Tätigkeit. Hat der Arbeitgeber solche milderen Mittel nicht ernsthaft geprüft, fehlt der krankheitsbedingten Kündigung häufig die soziale Rechtfertigung. Schwerbehinderte Menschen können zudem einen Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes haben, der eine Kündigung in vielen Fällen vermeidbar macht.

Die Drei-Wochen-Klagefrist

Wie bei jeder Kündigung gilt auch hier eine zentrale Frist: Nach § 4 KSchG müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, wenn Sie die Unwirksamkeit geltend machen wollen. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an wirksam, selbst wenn die Zustimmung des Inklusionsamts fehlte oder die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wurde.

Gerade weil mehrere Fristen parallel laufen, ist schnelles Handeln entscheidend. Lassen Sie eine erhaltene Kündigung umgehend prüfen, damit keine wertvolle Zeit verloren geht. Über unser Kontaktformular können Sie uns Ihre Unterlagen unkompliziert übermitteln, und wir melden uns kurzfristig bei Ihnen.

Weitere Rechte schwerbehinderter Menschen im Arbeitsverhältnis

Der Kündigungsschutz ist nicht das einzige Recht, das schwerbehinderten Menschen zusteht. Das SGB IX gewährt eine Reihe weiterer Ansprüche, die das Arbeitsleben erleichtern und einer Kündigung oft vorbeugen können. Diese Rechte sollten Sie kennen und im Bedarfsfall geltend machen.

  • Zusatzurlaub: Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von in der Regel fünf Arbeitstagen im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche.
  • Mehrarbeit: Auf Verlangen sind schwerbehinderte Menschen von Mehrarbeit, also Arbeit über die gesetzliche Höchstarbeitszeit hinaus, freizustellen.
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung: Sie haben Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der Sie Ihre Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.
  • Hilfsmittel: Der Arbeitgeber muss den Arbeitsplatz mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen ausstatten, wobei Förderungen durch das Inklusionsamt möglich sind.

Was Sie tun sollten

  • Nichts unterschreiben: Lassen Sie sich nicht zu einem Aufhebungsvertrag oder einer Eigenkündigung drängen.
  • Zustimmung prüfen: Klären Sie, ob das Inklusionsamt der Kündigung tatsächlich zugestimmt hat.
  • Schwerbehinderung mitteilen: Machen Sie die Schwerbehinderung oder Gleichstellung notfalls innerhalb von drei Wochen nachweisbar geltend.
  • Unterlagen sichern: Bewahren Sie das Kündigungsschreiben mit Zugangsdatum, den Schwerbehindertenausweis oder Bescheid und allen Schriftverkehr auf.
  • Frist beachten: Erheben Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage und warten Sie nicht bis zum letzten Tag.
  • Beratung suchen: Lassen Sie die Kündigung anwaltlich prüfen, um Ihre Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Die Sorge vor den Kosten eines Rechtsstreits hält viele Betroffene davon ab, ihre Rechte durchzusetzen. Häufig ist diese Sorge jedoch unbegründet. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit dem Bereich Arbeitsrecht, übernimmt diese in der Regel die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung, oft nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Wir holen für Sie gern eine Deckungszusage ein und klären vorab, ob Ihr Fall versichert ist.

Bei geringem Einkommen kommen zudem Beratungshilfe für die erste Beratung und Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren in Betracht. Beachten Sie eine arbeitsrechtliche Besonderheit: In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Eine frühzeitige Einschätzung der Erfolgsaussichten hilft Ihnen daher, eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zu treffen.

Fazit

Schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen genießen einen besonders weitreichenden Kündigungsschutz. Eine Kündigung setzt grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Inklusionsamts nach § 168 SGB IX und die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 SGB IX voraus. Fehlt eines dieser Erfordernisse, ist die Kündigung unwirksam. Hinzu treten der allgemeine Kündigungsschutz und die Pflicht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. Entscheidend ist, dass Sie die Drei-Wochen-Klagefrist einhalten und Ihre Schwerbehinderung rechtzeitig geltend machen. Wer schnell und überlegt handelt, hat in der Regel gute Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erhalten oder eine angemessene Abfindung zu erzielen.

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie als schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch eine Kündigung erhalten haben oder eine solche befürchten, sollten Sie nicht zögern. Unsere auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte prüfen die Wirksamkeit der Kündigung, erläutern Ihnen Ihre Rechte und vertreten Sie entschlossen gegenüber dem Arbeitgeber und vor dem Arbeitsgericht. Nehmen Sie über unser Kontaktformular Kontakt mit uns auf oder schreiben Sie uns schnell und unkompliziert per WhatsApp. Gern besprechen wir in einem persönlichen Gespräch die nächsten Schritte für Ihren Fall.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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