Eine Kündigung in der Probezeit trifft viele Beschäftigte hart und überraschend: Gerade noch hat man sich in eine neue Aufgabe eingearbeitet, schon liegt das Kündigungsschreiben auf dem Tisch. Verbreitet ist die Vorstellung, in der Probezeit sei man völlig rechtlos und der Arbeitgeber könne ohne jede Begründung und ohne Frist kündigen. Das stimmt so nicht. Zwar ist der Schutz in den ersten Monaten tatsächlich schwächer als später, doch auch in der Probezeit gibt es klare Grenzen, Fristen und besondere Schutzrechte, die viele nicht kennen.
Dieser Beitrag erläutert aus Sicht der Arbeitnehmer, wie sich Probezeit und gesetzliche Wartezeit unterscheiden, welche Kündigungsfrist in der Probezeit gilt, wann der allgemeine Kündigungsschutz greift und welche absoluten Grenzen auch in den ersten sechs Monaten bestehen. Wir zeigen außerdem, welcher Sonderkündigungsschutz selbst in der Probezeit gilt und warum die Drei-Wochen-Frist auch hier entscheidend ist. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln begleiten wir Beschäftigte regelmäßig durch genau diese Situation.
Probezeit und Wartezeit sind nicht dasselbe
Ein verbreitetes Missverständnis besteht darin, Probezeit und Kündigungsschutz gleichzusetzen. Tatsächlich handelt es sich um zwei verschiedene Dinge. Die Probezeit ist eine vertragliche Vereinbarung, die der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag festlegen kann; sie darf höchstens sechs Monate dauern und hat vor allem eine Folge: eine verkürzte Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB. Eine Probezeit muss nicht vereinbart werden – fehlt sie im Vertrag, gilt von Anfang an die reguläre Kündigungsfrist.
Davon zu trennen ist die gesetzliche Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 1 Abs. 1 KSchG. Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Diese sechs Monate laufen unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde. Selbst wenn der Vertrag etwa nur eine dreimonatige Probezeit vorsieht, beginnt der Kündigungsschutz nicht schon nach drei Monaten, sondern erst nach Ablauf der vollen sechs Monate. Probezeit und Wartezeit können sich also überschneiden, sind aber rechtlich klar zu unterscheiden.
Die verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit
Während einer vereinbarten Probezeit gilt nach § 622 Abs. 3 BGB eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Diese kurze Frist können sowohl der Arbeitgeber als auch Sie selbst nutzen. Anders als bei der regulären Kündigung ist sie nicht an einen bestimmten Endtermin wie das Monatsende gebunden, sondern kann taggenau zu jedem beliebigen Tag ausgesprochen werden – also etwa von einem Mittwoch zwei Wochen später.
Wichtig ist: Die Zwei-Wochen-Frist gilt nur, solange die Probezeit läuft. Wird die Kündigung erst nach Ablauf der Probezeit ausgesprochen, greift bereits die gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende nach § 622 Abs. 1 BGB. Zu beachten ist außerdem, dass ein Arbeits- oder Tarifvertrag längere Fristen vorsehen kann. Prüfen Sie deshalb stets, welche Frist in Ihrem Fall tatsächlich maßgeblich ist und ob das Kündigungsschreiben den richtigen Beendigungszeitpunkt benennt.
Kein allgemeiner Kündigungsschutz in den ersten sechs Monaten
In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt der allgemeine Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich noch nicht. Das hat eine wesentliche Konsequenz: Der Arbeitgeber braucht in dieser Zeit keinen anerkannten Kündigungsgrund. Er muss die Kündigung weder mit Ihrem Verhalten noch mit Ihrer Person noch mit betrieblichen Erfordernissen rechtfertigen. Die Kündigung muss nicht einmal eine Begründung enthalten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Kündigung in dieser Phase frei von jeder Kontrolle ist. Sie unterliegt nur nicht der vollen Prüfung der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG. Bestimmte absolute Grenzen, ein Sonderkündigungsschutz für besonders geschützte Personengruppen und Formvorschriften gelten weiterhin. Eine Kündigung in der Wartezeit ist also leichter durchzusetzen, aber keineswegs immer wirksam. Gerade weil viele Beschäftigte glauben, sich in dieser Zeit gar nicht wehren zu können, lohnt sich eine genaue Prüfung umso mehr.
Absolute Grenzen: Treu und Glauben, Maßregelung, Diskriminierung
Auch ohne allgemeinen Kündigungsschutz darf der Arbeitgeber nicht völlig willkürlich handeln. Mehrere gesetzliche Schranken gelten unabhängig von der Wartezeit und können eine Probezeitkündigung unwirksam machen:
- Treu und Glauben: Eine Kündigung, die gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt, etwa weil sie auf einem besonders verwerflichen Motiv beruht oder in ehrverletzender Form ausgesprochen wird, ist unwirksam.
- Maßregelungsverbot: Nach § 612a BGB darf Ihnen nicht gekündigt werden, weil Sie in zulässiger Weise Ihre Rechte ausgeübt haben, etwa Urlaub, Lohn oder die Einhaltung von Arbeitszeiten verlangt haben.
- Diskriminierungsverbot: Eine Kündigung, die an ein verbotenes Merkmal wie Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität anknüpft, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und kann unwirksam sein und Entschädigungsansprüche auslösen.
- Sittenwidrigkeit: Eine sittenwidrige Kündigung nach § 138 BGB, die etwa der Diskriminierung oder Schikane dient, ist nichtig.
Diese Grenzen sind in der Praxis schwerer durchzusetzen als der volle Kündigungsschutz, weil häufig Sie als Arbeitnehmer die besonderen Umstände darlegen müssen. Gibt es aber Anhaltspunkte – etwa eine Kündigung kurz nach einer Schwangerschaftsmitteilung oder unmittelbar nach einer berechtigten Beschwerde – kann die Kündigung angreifbar sein. Wir prüfen für Sie, ob in Ihrem Fall ein solcher Verstoß vorliegt.
Sonderkündigungsschutz gilt auch in der Probezeit
Besonders wichtig ist: Der gesetzliche Sonderkündigungsschutz gilt unabhängig von der Wartezeit und damit auch in der Probezeit. Für bestimmte Personengruppen ist eine Kündigung nur unter sehr engen Voraussetzungen oder gar nicht möglich:
- Schwangerschaft und Mutterschutz: Schwangere und Mütter genießen nach § 17 MuSchG einen besonderen Kündigungsschutz; eine Kündigung ist regelmäßig unzulässig und nur mit behördlicher Zustimmung in Ausnahmefällen denkbar.
- Schwerbehinderung: Bei schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten ist nach § 168 SGB IX vor jeder Kündigung die vorherige Zustimmung des Inklusionsamtes erforderlich, sobald das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht.
- Betriebsratsmitglieder: Mitglieder des Betriebsrats und vergleichbare Funktionsträger sind besonders geschützt; eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese Schutzrechte greifen, selbst wenn die sechsmonatige Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Wer also etwa in der Probezeit schwanger ist oder eine Schwerbehinderung hat, ist deutlich besser geschützt, als viele Arbeitgeber annehmen. Es lohnt sich daher, frühzeitig zu prüfen, ob ein Sonderkündigungsschutz besteht.
Anhörung des Betriebsrats auch in der Probezeit
Existiert in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden – und zwar auch während der Probezeit und in der Wartezeit. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Gründe für die beabsichtigte Kündigung mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Eine Kündigung, die ohne die erforderliche Anhörung des Betriebsrats ausgesprochen wird, ist unwirksam.
Dieser Punkt wird häufig übersehen. Gerade weil in der Probezeit kein Kündigungsgrund nötig ist, gehen manche Arbeitgeber davon aus, sie könnten den Betriebsrat übergehen. Das ist ein Irrtum. Auch wenn die Anhörung in der Probezeit inhaltlich oft knapper ausfällt, muss sie ordnungsgemäß durchgeführt werden. Eine fehlende oder fehlerhafte Anhörung ist ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund, der sich nur im Klageverfahren feststellen lässt.
Die Drei-Wochen-Klagefrist gilt auch hier
Auch gegen eine Kündigung in der Probezeit müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, wenn Sie sich wehren wollen. Diese Frist ergibt sich aus § 4 KSchG und gilt für alle Unwirksamkeitsgründe – also auch für einen Verstoß gegen das Maßregelungs- oder Diskriminierungsverbot, für die fehlende Betriebsratsanhörung oder für die Verletzung eines Sonderkündigungsschutzes.
Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, selbst wenn sie eigentlich angreifbar gewesen wäre. Das ist die wohl gefährlichste Fehlannahme bei Probezeitkündigungen: Wer denkt, in der Probezeit könne man ohnehin nichts machen, lässt die Frist verstreichen und verschenkt damit jede Chance. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung, also in der Regel mit dem Tag, an dem das Schreiben in Ihren Briefkasten gelangt. Warten Sie deshalb nicht ab, sondern lassen Sie sich umgehend beraten.
Kündigung kurz vor Ablauf der sechs Monate
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Konstellation, in der die Kündigung kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit ausgesprochen wird. Viele Arbeitgeber kündigen bewusst noch in den letzten Tagen vor dem Stichtag, um den allgemeinen Kündigungsschutz zu vermeiden. Maßgeblich ist dabei der Zugang der Kündigung: Geht sie Ihnen zu, solange das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden hat, gilt der Kündigungsschutz noch nicht – auch dann nicht, wenn die Kündigungsfrist erst danach endet.
Trotzdem lohnt sich gerade in dieser Phase eine genaue Prüfung. Manchmal ist der Zugangszeitpunkt streitig, oder es bestehen Anhaltspunkte für eine unzulässige Motivation. Hinzu kommt, dass die Grenzen aus Treu und Glauben, das Maßregelungsverbot und der Sonderkündigungsschutz weiterhin gelten. Hat der Arbeitgeber Ihnen zuvor die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt und kündigt dann grundlos in letzter Minute, kann es sich lohnen, die Umstände bewerten zu lassen. Wir prüfen für Sie, ob die Kündigung in Ihrem Fall angreifbar ist.
Aufhebungsvertrag statt Kündigung – Vorsicht ist geboten
Statt einer Kündigung bieten Arbeitgeber gerade in der Probezeit häufig einen Aufhebungsvertrag an. Damit soll das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden, oft verbunden mit dem Hinweis, das sei für beide Seiten die saubere Lösung. Ein Aufhebungsvertrag hat für Sie jedoch erhebliche Nachteile: Sie verzichten auf jeden Kündigungsschutz, auf die Einhaltung von Fristen und in der Regel auch auf die Möglichkeit, sich später gerichtlich zu wehren. Anders als bei einer Kündigung läuft hier keine Drei-Wochen-Frist, innerhalb derer Sie noch klagen könnten – mit Ihrer Unterschrift ist die Sache abgeschlossen.
Hinzu kommt ein sozialrechtliches Risiko: Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III rechnen, weil die Agentur für Arbeit von einer freiwilligen Beendigung ausgeht. Lassen Sie sich deshalb nicht unter Zeitdruck zur Unterschrift drängen. Bitten Sie sachlich um Bedenkzeit und lassen Sie das Angebot prüfen, bevor Sie etwas unterschreiben. Wir bewerten für Sie, ob ein Aufhebungsvertrag in Ihrer Situation sinnvoll ist oder ob Sie besser eine Kündigung abwarten.
Was Sie tun sollten
- Sofort handeln: Die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage gilt auch in der Probezeit. Lassen Sie sich umgehend nach Erhalt der Kündigung beraten.
- Zugangszeitpunkt festhalten: Notieren Sie genau, wann und wie das Kündigungsschreiben bei Ihnen eingegangen ist, denn davon hängen Fristen und Kündigungsschutz ab.
- Sonderkündigungsschutz prüfen: Klären Sie, ob Sie etwa wegen Schwangerschaft, Schwerbehinderung oder einer Betriebsratsfunktion besonders geschützt sind.
- Anhaltspunkte sichern: Dokumentieren Sie Umstände, die auf eine Maßregelung oder Diskriminierung hindeuten, etwa Gesprächsverläufe oder zeitliche Zusammenhänge.
- Kündigungsfrist kontrollieren: Prüfen Sie, ob die Zwei-Wochen-Frist eingehalten ist und ob nicht Arbeits- oder Tarifvertrag eine längere Frist vorsehen.
- Nichts unterschreiben: Unterzeichnen Sie keine Aufhebungsvereinbarung und keine Empfangsbestätigung mit Verzichtsklauseln, bevor Sie sich beraten lassen haben.
Hinweis zu Kosten und Unterstützung
Eine bestehende Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt in der Regel die Kosten einer Kündigungsschutzklage; wir prüfen die Deckung und holen die Zusage für Sie ein. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz trägt zudem jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang, was das Prozessrisiko überschaubar macht. Sind Ihre Einkommensverhältnisse beengt, kommt für ein gerichtliches Verfahren unter Umständen Prozesskostenhilfe in Betracht. Wegen der kurzen Drei-Wochen-Frist sollten Sie sich nach Erhalt der Kündigung umgehend beraten lassen.
Fazit
Eine Kündigung in der Probezeit ist nicht gleichbedeutend mit Rechtlosigkeit. Zwar gilt in den ersten sechs Monaten der allgemeine Kündigungsschutz noch nicht, sodass der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund nennen muss und nur eine Frist von zwei Wochen einzuhalten hat. Doch absolute Grenzen wie Treu und Glauben, das Maßregelungs- und das Diskriminierungsverbot, der Sonderkündigungsschutz und die Pflicht zur Betriebsratsanhörung gelten weiter. Auch hier müssen Sie die Drei-Wochen-Klagefrist wahren, wenn Sie sich wehren wollen. Wer seine Rechte kennt und schnell handelt, hat auch in der Probezeit reale Chancen, sich gegen eine unwirksame Kündigung zur Wehr zu setzen.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.



