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Kündigung während der Wiedereingliederung


Nach einer längeren Erkrankung soll die stufenweise Wiedereingliederung den schonenden Rückweg in den Beruf ermöglichen. Beim sogenannten Hamburger Modell kehren Beschäftigte zunächst mit reduzierter Stundenzahl an ihren Arbeitsplatz zurück und steigern die Belastung schrittweise, bis die volle Arbeitsfähigkeit wieder erreicht ist. Diese Phase ist sensibel, denn sie zeigt, ob die Rückkehr gelingt. Umso belastender ist es, wenn gerade in dieser Zeit eine Kündigung ins Haus flattert. Viele Betroffene fragen sich dann: Darf der Arbeitgeber das überhaupt? Schützt mich die Wiedereingliederung nicht?

Diese Fragen sind berechtigt und die Antworten sind differenziert. In unserer Praxis im Arbeitsrecht in Bonn und Köln beraten wir regelmäßig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während oder kurz nach einer Wiedereingliederung gekündigt werden. Dieser Beitrag erklärt, ob eine solche Kündigung zulässig ist, welche Voraussetzungen eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllen muss und welche Bedeutung das betriebliche Eingliederungsmanagement dabei hat.

Kein eigener Sonderkündigungsschutz durch die Wiedereingliederung

Zunächst die wichtige Klarstellung: Die stufenweise Wiedereingliederung als solche begründet keinen besonderen Kündigungsschutz. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die eine Kündigung allein deshalb ausschließt, weil sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer gerade in der Wiedereingliederung befindet. Eine Kündigung während dieser Phase ist also nicht von vornherein unwirksam.

Während der Wiedereingliederung besteht die Arbeitsunfähigkeit im rechtlichen Sinne grundsätzlich fort; die Beschäftigten gelten regelmäßig weiterhin als arbeitsunfähig und beziehen häufig Krankengeld oder Übergangsgeld. Die Wiedereingliederung ist daher kein normales Arbeitsverhältnis mit voller Arbeitspflicht, sondern eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Aus dieser Einordnung folgt aber kein zusätzlicher Schutz vor Kündigung. Maßgeblich bleiben die allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzes.

Welcher Kündigungsschutz tatsächlich gilt

Auch wenn die Wiedereingliederung keinen eigenen Schutz bietet, sind Sie keineswegs schutzlos. Entscheidend ist der allgemeine und gegebenenfalls besondere Kündigungsschutz, der unabhängig von der Wiedereingliederung besteht.

  • Allgemeiner Kündigungsschutz: Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, also bei mehr als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit und in der Regel mehr als zehn Beschäftigten im Betrieb, braucht jede ordentliche Kündigung einen anerkannten Grund (§ 1 KSchG). In Betracht kommt hier vor allem die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit.
  • Besonderer Kündigungsschutz: Wer einen anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 hat oder gleichgestellt ist, genießt den besonderen Schwerbehindertenschutz. Eine Kündigung bedarf dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Dieser Schutz besteht oft gerade bei Beschäftigten, die nach langer Krankheit wiedereingegliedert werden.
  • Beteiligung des Betriebsrats: Besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG). Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Diese Schutzmechanismen greifen unabhängig davon, dass Sie sich in der Wiedereingliederung befinden. Gerade die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit unterliegt zudem strengen Anforderungen, die der Arbeitgeber häufig nicht erfüllt.

Die krankheitsbedingte Kündigung und die negative Gesundheitsprognose

Will der Arbeitgeber wegen Ihrer Erkrankung kündigen, muss er die strengen Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung erfüllen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn drei Stufen erfüllt sind.

  • Negative Gesundheitsprognose: Im Zeitpunkt der Kündigung müssen objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch in Zukunft mit erheblichen krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen ist. Bloße vergangene Fehlzeiten genügen nur als Indiz; entscheidend ist die Zukunftsprognose.
  • Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen: Die zu erwartenden Fehlzeiten müssen zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufs oder zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen, etwa durch hohe Entgeltfortzahlungskosten.
  • Interessenabwägung: Schließlich muss eine umfassende Abwägung ergeben, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Hier fließen unter anderem Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und die Ursache der Erkrankung ein.

Gerade während einer laufenden Wiedereingliederung ist die negative Gesundheitsprognose oft schwer zu begründen. Denn der Sinn der Wiedereingliederung besteht darin, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Verläuft die Maßnahme planmäßig, spricht das eher für eine positive als für eine negative Prognose. Der Arbeitgeber muss dann konkret darlegen, warum trotz der Wiedereingliederung künftig mit erheblichen Ausfällen zu rechnen ist. Das gelingt ihm häufig nicht, was Ihre Position erheblich stärkt. Ob in Ihrem Fall eine tragfähige Prognose vorliegt, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände beurteilen; gerne prüfen wir das für Sie über unser Kontaktformular.

Die drei Fallgruppen der krankheitsbedingten Kündigung

Die Rechtsprechung unterscheidet bei der krankheitsbedingten Kündigung mehrere typische Fallgruppen, die für Ihre Situation nach einer Wiedereingliederung unterschiedlich relevant sein können. Bei häufigen Kurzerkrankungen stützt sich der Arbeitgeber auf eine Vielzahl kürzerer Ausfälle in der Vergangenheit und leitet daraus eine negative Zukunftsprognose ab. Bei einer langanhaltenden Erkrankung kommt es darauf an, ob in absehbarer Zeit mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann; ist das Ende der Erkrankung völlig ungewiss, kann das eine Kündigung tragen. Die dritte Gruppe ist die dauernde Leistungsunfähigkeit, bei der feststeht, dass Sie die geschuldete Tätigkeit auf Dauer nicht mehr ausüben können. Eine laufende, planmäßig verlaufende Wiedereingliederung passt in keine dieser Gruppen ohne Weiteres, weil sie gerade die absehbare Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dokumentiert. Der Arbeitgeber, der dennoch kündigt, muss erklären, warum er trotz der erkennbaren Genesungsperspektive von einer negativen Prognose ausgeht.

Die Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Eine zentrale Rolle spielt das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein BEM anzubieten, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Im BEM soll gemeinsam geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Die stufenweise Wiedereingliederung ist häufig ein Ergebnis oder ein Baustein dieses Prozesses.

Das BEM ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Hat der Arbeitgeber es jedoch unterlassen oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, hat das erhebliche Folgen für den Prozess: Der Arbeitgeber muss dann konkret darlegen, dass auch ein ordnungsgemäßes BEM keine milderen Mittel als die Kündigung ergeben hätte, etwa eine leidensgerechte Anpassung des Arbeitsplatzes, eine Umsetzung oder eine andere Beschäftigungsmöglichkeit. Diese erweiterte Darlegungslast ist für den Arbeitgeber oft schwer zu erfüllen. Ein fehlendes oder fehlerhaftes BEM verschafft Ihnen daher regelmäßig eine deutlich bessere Ausgangsposition in einem Kündigungsschutzverfahren.

Für Sie ist wichtig: Die Teilnahme am BEM ist freiwillig, und Sie müssen über Ziel, Ablauf und Datenschutz informiert werden. Eine Verweigerung des BEM darf Ihnen grundsätzlich nicht nachteilig ausgelegt werden, solange Sie ordnungsgemäß eingeladen wurden. Es kann aber im Einzelfall sinnvoll sein, das Angebot anzunehmen, weil sich daraus Lösungen zum Erhalt des Arbeitsplatzes ergeben können.

Ein ordnungsgemäßes BEM erfordert mehr als eine pauschale Einladung. Der Arbeitgeber muss Sie über die Ziele des Verfahrens und über Art und Umfang der erhobenen Daten aufklären, Ihnen die Möglichkeit zur Hinzuziehung von Vertrauenspersonen, des Betriebs- oder Personalrats und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung geben und ergebnisoffen nach Lösungen suchen. Ein BEM, das diese Anforderungen nicht erfüllt, gilt im Prozess regelmäßig als nicht ordnungsgemäß durchgeführt mit den oben beschriebenen Folgen für die Darlegungslast des Arbeitgebers. Häufig zeigt sich erst bei genauer Prüfung der Unterlagen, dass das vom Arbeitgeber behauptete BEM in Wahrheit formal oder inhaltlich fehlerhaft war. Diese Prüfung kann über den Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens mitentscheiden, weshalb wir die BEM-Unterlagen in solchen Fällen besonders sorgfältig auswerten.

Mildere Mittel und leidensgerechte Beschäftigung

Die krankheitsbedingte Kündigung ist stets nur das letzte Mittel. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob es mildere Maßnahmen gibt, mit denen das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden kann. Dazu zählen insbesondere die leidensgerechte Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes, die Versetzung auf einen anderen, gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz, eine Reduzierung der Arbeitszeit oder organisatorische Anpassungen. Erst wenn solche Möglichkeiten ausscheiden oder dem Arbeitgeber unzumutbar sind, kann eine Kündigung in Betracht kommen. Gerade im Anschluss an eine Wiedereingliederung liegt es nahe, dass eine angepasste Beschäftigung möglich ist, was eine Kündigung häufig als unverhältnismäßig erscheinen lässt.

Wiedereingliederung in der Wartezeit und ohne Kündigungsschutz

Nicht in jedem Fall greift das Kündigungsschutzgesetz. In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit) und in Kleinbetrieben mit in der Regel zehn oder weniger Beschäftigten gilt der allgemeine Kündigungsschutz grundsätzlich nicht. Eine Kündigung braucht dann keinen sozialen Rechtfertigungsgrund. Gleichwohl sind Sie auch hier nicht völlig schutzlos: Die Kündigung darf nicht treu- oder sittenwidrig sein und nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) oder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Eine Kündigung, die ausschließlich als Reaktion auf eine Behinderung oder die Inanspruchnahme einer Rehabilitationsmaßnahme erfolgt, kann diskriminierend und damit unwirksam sein. Wer einen anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 hat, genießt zudem den Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX, sobald die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es lohnt sich daher auch in scheinbar schutzlosen Konstellationen, die Hintergründe der Kündigung genau zu prüfen.

Fristen: Die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage

Wenn Sie eine Kündigung für unwirksam halten, gilt eine besonders wichtige Frist: Sie müssen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung in der Regel als von Anfang an wirksam, selbst wenn sie inhaltlich angreifbar gewesen wäre. Diese Frist ist unabhängig davon zu wahren, dass Sie krankgeschrieben oder in der Wiedereingliederung sind. Handeln Sie deshalb sofort, wenn Sie eine Kündigung erhalten, und lassen Sie die Erfolgsaussichten umgehend prüfen, etwa über unser Kontaktformular.

Bei einer Schwerbehinderung kommt eine Besonderheit hinzu: War für die Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich und fehlt sie, ist die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam. Wussten Sie zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht von Ihrer Schwerbehinderteneigenschaft oder lief das Anerkennungsverfahren noch, sollten Sie dies dem Arbeitgeber innerhalb angemessener Frist mitteilen, um den Sonderschutz nicht zu verlieren. Eine während einer laufenden Wiedereingliederung ausgesprochene Kündigung ist außerdem häufig zur Unzeit oder ohne die gebotene Rücksichtnahme erfolgt; auch das kann im Rahmen der Interessenabwägung zu Ihren Gunsten wirken. Je früher die Umstände geklärt werden, desto besser lässt sich die Kündigung angreifen.

Was Sie tun sollten

  • Frist sofort notieren: Reagieren Sie unverzüglich nach Zugang der Kündigung; die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage ist zwingend.
  • Schwerbehinderung prüfen: Klären Sie, ob ein Grad der Behinderung oder eine Gleichstellung vorliegt; dann war oft die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.
  • BEM-Unterlagen sichern: Bewahren Sie Einladungen, Protokolle und Korrespondenz zum BEM auf; ein unterbliebenes oder fehlerhaftes BEM stärkt Ihre Position.
  • Wiedereingliederungsplan dokumentieren: Halten Sie den Verlauf und die Prognose der Wiedereingliederung fest, um eine positive Gesundheitsprognose zu belegen.
  • Leidensgerechte Alternativen benennen: Überlegen Sie, welche angepasste Tätigkeit oder welcher andere Arbeitsplatz für Sie in Betracht käme.
  • Beratung einholen: Lassen Sie Wirksamkeit und Erfolgsaussichten der Kündigung frühzeitig anwaltlich prüfen, bevor Sie etwas unterschreiben.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt regelmäßig die Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens; wir holen die Deckungszusage gerne für Sie ein. Liegt kein Versicherungsschutz vor und sind Ihre Einkünfte gering, kommt für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe in Betracht, was gerade nach langer Krankheit und reduziertem Einkommen relevant sein kann. Beachten Sie, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten unabhängig vom Ausgang selbst trägt. Häufig endet ein Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich, etwa einer Abfindung; auch dies sollte in Ihre Überlegungen einfließen.

Fazit

Die stufenweise Wiedereingliederung schützt für sich genommen nicht vor einer Kündigung, doch sind Sie deshalb keineswegs schutzlos. Eine krankheitsbedingte Kündigung unterliegt strengen Voraussetzungen, insbesondere einer negativen Gesundheitsprognose, einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und einer Interessenabwägung. Gerade während einer planmäßig verlaufenden Wiedereingliederung fällt es dem Arbeitgeber schwer, eine negative Prognose zu begründen. Ein unterbliebenes oder fehlerhaftes betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX verbessert Ihre Position zusätzlich erheblich. Entscheidend ist, dass Sie schnell handeln und die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage wahren. Wer seine Unterlagen sichert und sich frühzeitig beraten lässt, hat in dieser schwierigen Situation gute Chancen.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

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