Eine Schwangerschaft und die anschließende Elternzeit gehören zu den einschneidendsten und schönsten Phasen im Leben. Umso belastender ist es, wenn in dieser Zeit eine Kündigung ausgesprochen wird oder droht. Viele werdende Mütter und Eltern wissen nicht, dass der Gesetzgeber gerade für diese Lebensabschnitte einen besonders strengen Kündigungsschutz vorsieht, der weit über den allgemeinen Schutz des Kündigungsschutzgesetzes hinausgeht. Wer seine Rechte kennt, kann besonnen reagieren und sich gegen unzulässige Kündigungen wirksam zur Wehr setzen.
Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln erleben wir regelmäßig, dass Arbeitgeber den besonderen Kündigungsschutz von Schwangeren und Eltern entweder nicht kennen oder bewusst ignorieren. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welcher Schutz konkret gilt, welche Fristen Sie unbedingt einhalten müssen und wie Sie sich richtig verhalten, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben.
Der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz
Das Mutterschutzgesetz schützt Schwangere und junge Mütter durch ein grundsätzliches Kündigungsverbot. Nach § 17 MuSchG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft sowie bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht kündigen. Dieser Schutz beginnt nicht erst mit der Mitteilung an den Arbeitgeber, sondern objektiv bereits mit dem Bestehen der Schwangerschaft. Maßgeblich ist also der tatsächliche medizinische Zustand, nicht das Wissen des Arbeitgebers.
Wichtig zu wissen ist, dass dieser Schutz auch nach einer Fehlgeburt greift, wenn diese ab der zwölften Schwangerschaftswoche eintritt. Auch in diesem schmerzhaften Fall gilt das viermonatige Kündigungsverbot ab dem Ende der Schwangerschaft. Der Gesetzgeber hat den Schutz bewusst weit gefasst, um Frauen in einer ohnehin belastenden Situation nicht zusätzlich dem Verlust des Arbeitsplatzes auszusetzen.
Das Kündigungsverbot umfasst dabei jede Art der Beendigung durch den Arbeitgeber. Geschützt sind Sie sowohl gegen die ordentliche als auch gegen die außerordentliche, fristlose Kündigung. Ebenso erfasst sind sogenannte Änderungskündigungen, mit denen der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen einseitig verschlechtern möchte. Selbst eine während des Erziehungsurlaubs ausgesprochene Kündigung, die erst nach dessen Ende wirken soll, ist von dem Verbot betroffen. Entscheidend ist allein, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Erklärung des Arbeitgebers während des geschützten Zeitraums beendet werden soll.
Wann der Arbeitgeber von der Schwangerschaft wissen muss
Damit der Kündigungsschutz greift, muss dem Arbeitgeber die Schwangerschaft im Zeitpunkt der Kündigung entweder bekannt sein oder ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. Diese Zwei-Wochen-Frist ist entscheidend und wird in der Praxis häufig übersehen. Wussten Sie zum Zeitpunkt der Kündigung noch nichts von Ihrer Schwangerschaft, können Sie den Schutz auch nachträglich aktivieren, indem Sie den Arbeitgeber unverzüglich nach Kenntnis informieren.
- Nachweis: Teilen Sie die Schwangerschaft am besten schriftlich und nachweisbar mit, etwa per Einschreiben oder durch eine Übergabe gegen Empfangsbestätigung.
- Berechneter Termin: Aus der Mitteilung sollte sich der voraussichtliche Entbindungstermin ergeben, gegebenenfalls durch ein ärztliches Attest belegt.
- Fristbeginn: Die Zwei-Wochen-Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung bei Ihnen, nicht mit dem Datum des Kündigungsschreibens.
Ausnahmen: Kündigung nur mit behördlicher Zustimmung
Das Kündigungsverbot ist sehr streng, aber nicht absolut. In besonderen Ausnahmefällen kann eine Kündigung zulässig sein, etwa bei einer vollständigen Betriebsstilllegung oder bei schwersten Pflichtverletzungen. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die zuständige oberste Landesbehörde der Kündigung vorher ausdrücklich zustimmt. Ohne diese behördliche Zustimmung ist eine Kündigung während der Schwangerschaft und der Schutzfrist nach der Entbindung unwirksam.
Die Behörde prüft sehr genau und erteilt die Zustimmung nur in eng begrenzten Fällen. Liegt Ihnen eine Kündigung vor, ohne dass eine solche Zustimmung beigefügt ist, spricht vieles dafür, dass die Kündigung rechtswidrig ist. In einem solchen Fall sollten Sie sich nicht entmutigen lassen, sondern Ihre Rechte konsequent geltend machen.
Selbst wenn die Behörde der Kündigung zugestimmt hat, ist die Sache für Sie nicht zwingend verloren. Sie können gegen die behördliche Zustimmung mit Widerspruch und gegebenenfalls mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Parallel dazu müssen Sie jedoch die arbeitsrechtliche Klagefrist beim Arbeitsgericht im Auge behalten, da beide Verfahren unabhängig voneinander laufen. Diese Doppelgleisigkeit ist juristisch anspruchsvoll, weshalb sich eine begleitende anwaltliche Vertretung in solchen Fällen besonders auszahlt.
Kündigungsschutz während der Elternzeit
Auch in der Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit verlangt wurde, jedoch frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der gesamten Elternzeit nicht kündigen. Soll die Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem achten Geburtstag des Kindes genommen werden, beginnt der Schutz frühestens 14 Wochen vor dem Beginn dieser Elternzeit.
Dieser Schutz gilt unabhängig davon, ob Sie als Mutter oder Vater Elternzeit in Anspruch nehmen. Auch eine Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit ändert nichts am Bestand des Kündigungsschutzes. Wie schon beim Mutterschutz kann auch hier in seltenen Ausnahmefällen mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde gekündigt werden. Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Kündigung, lohnt sich eine anwaltliche Prüfung. Sie können sich dazu jederzeit an uns über unser Kontaktformular wenden.
Beachten Sie, dass die Elternzeit rechtzeitig und in der richtigen Form verlangt werden muss, damit der Kündigungsschutz greift. Das Verlangen muss schriftlich erfolgen und die Zeiträume verbindlich festlegen. Wird die Elternzeit erst nach Zugang einer Kündigung verlangt, kann der Schutz im Hinblick auf diese Kündigung nicht mehr rückwirkend hergestellt werden. Planen Sie Ihre Elternzeit daher sorgfältig und dokumentieren Sie das Verlangen sowie dessen Zugang beim Arbeitgeber. So sichern Sie sich den vollen Schutz und vermeiden vermeidbare Lücken im Kündigungsschutz, die Arbeitgeber im Streitfall ausnutzen könnten.
Probezeit, Befristung und Teilzeit
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass der besondere Kündigungsschutz in der Probezeit nicht gilt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Schutz nach dem Mutterschutzgesetz und dem BEEG greift auch in der Probezeit und sogar in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, in denen der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz noch nicht anwendbar ist. Schwangere und Eltern sind also auch dann geschützt, wenn der allgemeine Schutz noch gar nicht eingreift.
- Probezeit: Eine Kündigung in der Probezeit ist trotz Schwangerschaft grundsätzlich unwirksam, sofern keine behördliche Zustimmung vorliegt.
- Befristung: Der besondere Kündigungsschutz verhindert eine Kündigung, ein wirksam befristeter Vertrag läuft jedoch zum vereinbarten Ende regulär aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
- Teilzeit und Minijob: Der Schutz gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung, also auch bei geringfügiger Beschäftigung.
Schutz vor Benachteiligung
Neben dem Kündigungsschutz besteht auch ein umfassender Schutz vor Benachteiligungen. Arbeitnehmerinnen dürfen wegen ihrer Schwangerschaft oder Mutterschaft weder bei der Einstellung noch im laufenden Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Eine Schlechterstellung beim Gehalt, bei der Beförderung oder bei der Verteilung von Aufgaben kann eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellen und Ansprüche auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen.
Auch nach der Rückkehr aus der Elternzeit haben Sie grundsätzlich Anspruch auf eine gleichwertige Beschäftigung. Wird Ihnen nach der Rückkehr eine erkennbar schlechtere Tätigkeit zugewiesen oder werden Sie unter Druck gesetzt, das Arbeitsverhältnis selbst zu beenden, sollten Sie dies kritisch hinterfragen und sich rechtlich beraten lassen.
Während der Elternzeit haben Sie zudem unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Teilzeit. Lehnt der Arbeitgeber einen berechtigten Antrag ohne dringende betriebliche Gründe ab, kann dies rechtswidrig sein. Auch hier gilt: Lassen Sie sich von einer ablehnenden Haltung des Arbeitgebers nicht einschüchtern. Häufig sind die Argumente, mit denen Wünsche nach Teilzeit oder flexibleren Arbeitszeiten zurückgewiesen werden, rechtlich nicht haltbar. Eine sachliche Auseinandersetzung mit klarer rechtlicher Grundlage führt oft zu einer einvernehmlichen Lösung.
Die Drei-Wochen-Klagefrist und nachträgliche Zulassung
Erhalten Sie eine Kündigung, gilt auch beim besonderen Kündigungsschutz eine entscheidende Frist: Nach § 4 KSchG müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung trotz aller Schutzvorschriften grundsätzlich als wirksam. Diese kurze Frist gilt unabhängig davon, wie eindeutig die Kündigung rechtswidrig erscheint.
Für Schwangere besteht eine wichtige Besonderheit: Wussten Sie bei Zugang der Kündigung selbst noch nichts von Ihrer Schwangerschaft, können Sie nach § 5 KSchG die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen. In diesem Fall müssen Sie nach Wegfall des Hindernisses, also nach Kenntnis von der Schwangerschaft, unverzüglich handeln und den Antrag stellen. Wegen der Komplexität dieser Frist empfehlen wir dringend, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, bevor wertvolle Zeit verstreicht.
Vorsicht bei Aufhebungsverträgen und Eigenkündigung
Manche Arbeitgeber versuchen, den strengen Kündigungsschutz zu umgehen, indem sie Schwangeren oder Eltern einen Aufhebungsvertrag anbieten oder sie zu einer Eigenkündigung drängen. Hier ist äußerste Vorsicht geboten. Ein Aufhebungsvertrag hebt den gesamten Kündigungsschutz auf und kann darüber hinaus zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Was zunächst als entgegenkommende Lösung erscheint, erweist sich häufig als erheblicher Nachteil.
Unterschreiben Sie daher niemals einen Aufhebungsvertrag unter Druck oder in einer emotional belastenden Situation. Bitten Sie um Bedenkzeit und lassen Sie das Angebot in Ruhe prüfen. Sollte eine einvernehmliche Beendigung tatsächlich in Ihrem Interesse liegen, etwa gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung, lässt sich diese auch nach anwaltlicher Beratung noch fair gestalten. Voreiliges Handeln dagegen ist später meist nicht mehr zu korrigieren.
Was Sie tun sollten
- Ruhe bewahren: Unterschreiben Sie nichts vorschnell, insbesondere keinen Aufhebungsvertrag und keine Eigenkündigung.
- Schwangerschaft mitteilen: Informieren Sie den Arbeitgeber bei einer Kündigung innerhalb von zwei Wochen nachweisbar über Ihre Schwangerschaft.
- Unterlagen sichern: Bewahren Sie das Kündigungsschreiben mit Zugangsdatum, ärztliche Atteste und sämtlichen Schriftverkehr sorgfältig auf.
- Fristen beachten: Merken Sie sich die Drei-Wochen-Klagefrist und handeln Sie keinesfalls erst kurz vor deren Ablauf.
- Beratung suchen: Lassen Sie die Kündigung möglichst sofort anwaltlich prüfen, um Ihre Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.
- Arbeitslos melden: Melden Sie sich vorsorglich rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit, um keine Nachteile beim Arbeitslosengeld zu riskieren.
Hinweis zu Kosten und Unterstützung
Viele Betroffene scheuen den Weg zum Anwalt aus Sorge vor den Kosten. Diese Sorge ist oft unbegründet. Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Arbeitsrecht, übernimmt diese in der Regel die Kosten für die Beratung und das gerichtliche Verfahren, häufig nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Wir prüfen für Sie gern, ob Ihr Fall vom Versicherungsschutz umfasst ist, und übernehmen auf Wunsch die Korrespondenz mit der Versicherung.
Wer über geringes Einkommen verfügt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe für die außergerichtliche Beratung und Prozesskostenhilfe für das Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen. Beachten Sie zudem eine Besonderheit des Arbeitsrechts: In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst, und zwar unabhängig davon, ob sie den Prozess gewinnt oder verliert. Eine frühzeitige Einschätzung der Erfolgsaussichten ist daher besonders sinnvoll.
Fazit
Schwangere, junge Mütter und Eltern in Elternzeit genießen einen besonders strengen Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG und § 18 BEEG. Eine Kündigung ist in diesen Zeiten grundsätzlich unwirksam und nur ausnahmsweise mit vorheriger behördlicher Zustimmung zulässig. Entscheidend ist, dass Sie die Schwangerschaft rechtzeitig mitteilen und die Drei-Wochen-Klagefrist nicht versäumen. Wer schnell und überlegt handelt, hat in der Regel gute Chancen, sich gegen eine rechtswidrige Kündigung erfolgreich zur Wehr zu setzen und seinen Arbeitsplatz zu erhalten.
Kontaktieren Sie uns
Wenn Sie während Schwangerschaft oder Elternzeit eine Kündigung erhalten haben oder befürchten, gekündigt zu werden, sollten Sie keine Zeit verlieren. Unsere auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte prüfen Ihren Fall, erläutern Ihnen Ihre Rechte und vertreten Sie konsequent gegenüber dem Arbeitgeber. Nehmen Sie über unser Kontaktformular Verbindung mit uns auf oder schreiben Sie uns unkompliziert per WhatsApp. Gern vereinbaren wir kurzfristig einen Termin, in dem wir gemeinsam die nächsten Schritte besprechen. Weitere Informationen und Wege der Kontaktaufnahme finden Sie ebenfalls auf unserer Kontaktseite.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.



