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Kann ich während der Elternzeit gekündigt werden?


Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Viele Arbeitnehmer fragen sich daher: Darf der Arbeitgeber mir in dieser Elternzeit überhaupt kündigen? Die klare Antwort lautet: Grundsätzlich nein. In Deutschland ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit weitgehend verboten. Es gibt jedoch seltene Ausnahmefälle, in denen eine Kündigung möglich sein kann. Nachfolgend erläutern wir die Rechtslage und geben Hinweise, was betroffene Eltern tun sollten.

Gesetzliches Kündigungsverbot in der Elternzeit

Sobald Sie Elternzeit beim Arbeitgeber beantragt haben, greift ein besonderer Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Dieses Kündigungsverbot beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, spätestens jedoch:

  • 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit (bei Elternzeit, die bis zum 3. Geburtstag des Kindes genommen wird),
  • 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit (bei Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem Tag vor dem 8. Geburtstag des Kindes).

Ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Elternzeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen (§ 18 BEEG). Eine während dieser Schutzfrist ausgesprochene Kündigung ist rechtlich unwirksam. Der Schutz gilt unabhängig davon, ob die Mutter oder der Vater die Elternzeit nimmt, und er greift selbst dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz sonst keine Anwendung findet – das Elternzeitgesetz überlagert hier viele Regelungen.

Auch während einer Teilzeitarbeit in Elternzeit (wenn Sie z. B. 20 Stunden pro Woche arbeiten und den Rest Elternzeit nehmen) sind Sie vor Kündigungen geschützt. Das Verbot bezieht sich nur auf das bestehende Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber.

Ausnahmen: Wann kann in der Elternzeit doch gekündigt werden?

Eine Kündigung während der Elternzeit ist nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen und mit behördlicher Zustimmung möglich. Der Arbeitgeber muss dazu einen Antrag bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde stellen. Nur wenn diese Behörde die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt, darf der Arbeitgeber kündigen. Solche Ausnahmen sind z. B.:

  • Insolvenz oder Betriebsstilllegung: Wenn der gesamte Betrieb insolvent ist oder dauerhaft stillgelegt wird, kann eine Kündigung trotz Elternzeit genehmigt werden.
  • Betriebliche Extremfälle: Z. B. in Kleinbetrieben, wenn ohne qualifizierte Ersatzkraft der Betrieb nicht fortgeführt werden kann.
  • Besonders schwerwiegendes Fehlverhalten des Arbeitnehmers: In sehr seltenen Fällen, wenn der Arbeitnehmer sich während der Elternzeit etwas zuschulden kommen lässt, das eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde (z. B. eine Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers), kann die Behörde zustimmen.

Diese behördlichen Genehmigungen werden sehr restriktiv erteilt. In der Praxis ist es äußerst selten, dass ein Arbeitgeber erfolgreich die Erlaubnis erhält, während der Elternzeit zu kündigen. Ihm muss ein „besonderer Fall“nachgewiesen werden, ansonsten wird die Kündigungsschutzbehörde den Antrag ablehnen.

Wichtig: Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist natürlich jederzeit möglich. Das Kündigungsverbot gilt nur für Kündigungen, die vom Arbeitgeber ausgehen.

Was tun, wenn Ihnen dennoch gekündigt wird?

Es kommt gelegentlich vor, dass Arbeitgeber – sei es aus Unkenntnis oder in der Hoffnung, die Elternzeit zu umgehen – trotzdem eine Kündigung aussprechen. Wenn Sie während Ihrer Elternzeit eine Kündigung erhalten, gilt:

  • Nicht in Panik verfallen: In den meisten Fällen ist diese Kündigung rechtsunwirksam, sofern keine behördliche Zustimmung vorliegt. Sie verlieren also nicht automatisch Ihren Arbeitsplatz.
  • Kündigungsschutzklage einreichen: Trotzdem sollten Sie unverzüglich reagieren. Erheben Sie binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Warum, wenn die Kündigung doch unwirksam ist? Weil auch bei einer offensichtlich unzulässigen Kündigung formal die Klagefrist gilt. Versäumen Sie die Frist, könnte die Kündigung trotz Rechtsverstoß wirksam werden (§ 7 KSchG). Die Klage stellt klar, dass Sie die Unwirksamkeit feststellen lassen wollen. Gerne übernehmen wir das für Sie.
  • Anwaltliche Beratung: Ziehen Sie umgehend einen Arbeitsrechtsanwalt hinzu – idealerweise einen, der sich mit Kündigungen während Mutterschutz/Elternzeit auskennt. Vor Ort in Bonn oder Köln aber auch telefonisch (wenn Sie nicht aus der Region kommen) stehen wir Ihnen gerne für ein kostenfreies Ersteinschätzungsgespräch zur Verfügung. Unsere Anwälte prüfen dann, ob evtl. eine behördliche Genehmigung eingeholt wurde und wie die Erfolgsaussichten Ihrer Klage sind.
  • Status klären: Bis zur gerichtlichen Klärung behalten Sie als Arbeitnehmer grundsätzlich alle Rechte. Das heißt, Sie befinden sich weiterhin in Elternzeit, und das Beschäftigungsverhältnis besteht fort (Lohn bekommen Sie während unbezahlter Elternzeit natürlich nicht, aber es läuft ja Elterngeld bzw. unbezahlte Freistellung).
  • Informationen sammeln: Falls in der Kündigung etwas von einer behördlichen Zustimmung erwähnt ist, informieren Sie Ihren Anwalt. Häufig würde ein Kündigungsschreiben in Elternzeit einen Passus enthalten wie „die zuständige Landesbehörde hat der Kündigung zugestimmt“. Liegt so etwas nicht bei, spricht alles dafür, dass die Kündigung ohne Erlaubnis erfolgte und daher unzulässig ist.

Hinweis: Kündigung nach der Elternzeit

Der besondere Kündigungsschutz endet mit der Elternzeit. Viele Arbeitnehmer müssen leider erleben, dass sie kurz nach Rückkehr an den Arbeitsplatz eine Kündigung erhalten. Seien Sie darauf vorbereitet: Sobald die Schutzfrist vorbei ist, gelten wieder die normalen Kündigungsregeln (Kündigungsschutzgesetz etc.). Ein Arbeitgeber, der sich von einem Mitarbeiter trennen will, wartet mitunter nur die Elternzeit ab. Dies mag unfair wirken, ist aber rechtlich zulässig, sofern die Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder der Betrieb klein genug (kein allgemeiner Kündigungsschutz) – hier greift der Elternzeitschutz nicht mehr.

Wenn Sie also nach der Elternzeit eine Kündigung erhalten sollten, gelten die üblichen Regeln: 3-Wochen-Frist für die Klage, Prüfung der Gründe und eventuelle Sonderrechte (z. B. ggf. Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter, falls einschlägig). Auch in dieser Situation empfiehlt sich frühzeitiger anwaltlicher Rat.

Fazit

Während der Elternzeit sind Sie nahezu unkündbar – Kündigungen durch den Arbeitgeber sind bis auf extreme Sonderfälle verboten. Sollte Ihnen dennoch gekündigt werden, stehen die Chancen sehr gut, dass diese Kündigung unwirksam ist. Wichtig ist, dass Sie Ihre Rechte aktiv wahrnehmen, also trotz Elternzeit-Kündigung rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage anstrengen. Mit Unterstützung eines erfahrenen Arbeitsrechtlers (z. B. in Bonn oder Köln) lässt sich der Kündigungsschutz in Elternzeit konsequent durchsetzen.

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RA Bafteh ist Ihr Rechtsanwalt bei Kündigung in der Elternzeit
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