Wer nach einer Kündigung freigestellt wird, hat plötzlich Zeit, die er gut für die berufliche Neuorientierung nutzen könnte. Viele Arbeitnehmer fragen sich deshalb: Darf ich während der Freistellung schon einen neuen Job antreten oder zumindest einen Minijob aufnehmen? Die Antwort ist nicht pauschal, sondern hängt entscheidend davon ab, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt ist, ob ein Wettbewerbsverbot greift und wie die neue Tätigkeit aussieht.
Das Thema ist heikel, weil das Arbeitsverhältnis während der Freistellung rechtlich noch besteht. Wer hier unbedacht handelt, riskiert im schlimmsten Fall eine erneute, diesmal fristlose Kündigung oder den Verlust von Vergütungsansprüchen. Dieser Beitrag erklärt aus Arbeitnehmersicht, was während der Freistellung erlaubt ist und worauf Sie achten müssen. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln beraten wir freigestellte Arbeitnehmer regelmäßig zu genau diesen Fragen, bevor sie eine neue Beschäftigung aufnehmen.
Das Arbeitsverhältnis besteht weiter
Eine Freistellung beendet das Arbeitsverhältnis nicht. Sie befreit Sie nur von der Pflicht, zur Arbeit zu erscheinen und Ihre Tätigkeit auszuüben. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bleiben Sie Arbeitnehmer Ihres bisherigen Arbeitgebers, mit allen Rechten und Pflichten, die das Gesetz und der Vertrag damit verbinden. Das bedeutet insbesondere, dass Sie weiterhin der Treuepflicht unterliegen und Ihrem Arbeitgeber während dieser Zeit keinen Wettbewerb machen dürfen.
Diese fortbestehenden Pflichten sind der Kern des Problems. Ob Sie eine neue Tätigkeit aufnehmen dürfen, entscheidet sich danach, ob diese Tätigkeit mit Ihren noch bestehenden Pflichten kollidiert.
Das gesetzliche Wettbewerbsverbot
Solange das Arbeitsverhältnis läuft, gilt ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. Es ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und ist für kaufmännische Angestellte in den §§ 60, 61 HGB sogar ausdrücklich geregelt. Danach dürfen Sie ohne Einwilligung des Arbeitgebers im Geschäftszweig des Arbeitgebers keine Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung machen.
Dieses Verbot gilt grundsätzlich auch während einer Freistellung weiter, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Eine Tätigkeit beim direkten Wettbewerber Ihres Arbeitgebers ist daher während der Freistellung in aller Regel unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich ist. Ein Verstoß kann zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen und im Extremfall zu einer fristlosen Kündigung führen.
Praktisch heikel ist die Frage, was als „Wettbewerb" zählt. Erfasst ist nicht nur die Anstellung beim unmittelbaren Konkurrenzunternehmen, sondern grundsätzlich jede Tätigkeit, mit der Sie in den Marktbereich Ihres Arbeitgebers eingreifen, auch eine selbstständige oder beratende Tätigkeit. Unproblematisch ist dagegen meist eine Beschäftigung in einer ganz anderen Branche, die mit dem Geschäft Ihres Arbeitgebers nichts zu tun hat. Im Graubereich, etwa bei verwandten Branchen oder bei einem ehemaligen Kunden Ihres Arbeitgebers, sollten Sie vor der Aufnahme der Tätigkeit unbedingt rechtlichen Rat einholen, um eine fristlose Kündigung zu vermeiden.
Wichtig: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist davon zu trennen. Es greift erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss schriftlich vereinbart sein und ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung zahlt (§§ 74 ff. HGB).
Unterschied widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung
Für die Frage, ob Sie eine neue Beschäftigung aufnehmen dürfen, ist die Art der Freistellung von zentraler Bedeutung:
- Widerrufliche Freistellung: Der Arbeitgeber behält sich vor, Sie jederzeit wieder zur Arbeit zurückzurufen. Sie müssen also weiterhin arbeitsbereit und verfügbar sein. Eine feste neue Beschäftigung, die diese Verfügbarkeit beseitigt, ist in dieser Konstellation problematisch, weil Sie dem Rückruf dann nicht mehr nachkommen könnten. Hier ist besondere Vorsicht geboten.
- Unwiderrufliche Freistellung: Der Arbeitgeber verzichtet endgültig auf Ihre Arbeitsleistung und kann Sie nicht mehr zurückrufen. Damit entfällt die Pflicht zur Arbeitsbereitschaft. Eine neue Tätigkeit ist hier deutlich leichter möglich, weil keine Verfügbarkeit mehr geschuldet ist. Das Wettbewerbsverbot bleibt allerdings auch dann bestehen.
In der Praxis enthalten Freistellungserklärungen oft den Zusatz, dass die Freistellung „unter Anrechnung von Urlaub und etwaigen Überstunden" und „unwiderruflich" erfolgt. Lesen Sie die Formulierung genau; sie entscheidet maßgeblich über Ihren Handlungsspielraum.
Ist die Erklärung mehrdeutig, etwa weil sie weder das Wort „widerruflich" noch „unwiderruflich" enthält, sollten Sie nicht voreilig handeln. Im Zweifel kann eine Rückfrage beim Arbeitgeber Klarheit schaffen; idealerweise lassen Sie sich die Unwiderruflichkeit schriftlich bestätigen, bevor Sie eine neue Tätigkeit aufnehmen. Eine schriftliche Bestätigung schützt Sie davor, später dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, Sie hätten sich trotz fortbestehender Rückrufpflicht anderweitig gebunden. Gerade weil an dieser Einordnung viel hängt, ist hier Sorgfalt wichtiger als Eile.
Nebentätigkeit und Genehmigungspflichten
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, wonach Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber anzuzeigen oder von ihm zu genehmigen sind. Solche Klauseln gelten auch während der Freistellung fort. Eine Genehmigungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitgeber nach Belieben ablehnen darf. Er muss die Nebentätigkeit genehmigen, wenn keine berechtigten betrieblichen Interessen entgegenstehen, etwa kein Wettbewerb stattfindet und Ihre vertraglichen Pflichten nicht beeinträchtigt werden.
Auch arbeitszeitrechtliche Grenzen sind zu beachten: Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die zusammengerechnete Arbeitszeit aus mehreren Beschäftigungen. Bei einer unwiderruflichen Freistellung, in der Sie ohnehin keine Arbeitsleistung mehr erbringen, spielt das praktisch eine geringere Rolle. Sicherheitshalber sollten Sie eine geplante Nebentätigkeit dem Arbeitgeber dennoch anzeigen, sofern der Vertrag dies vorsieht. Lassen Sie sich von uns beraten, ob eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht in Ihrem Fall besteht und wie Sie diese korrekt erfüllen.
Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB
Während der Freistellung behalten Sie über den Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 BGB) Ihren Vergütungsanspruch gegen den alten Arbeitgeber. Verdienen Sie jedoch in dieser Zeit anderweitig Geld, ist dies grundsätzlich anzurechnen. § 615 Satz 2 BGB bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer den Wert dessen anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Für die Praxis ergeben sich daraus zwei zentrale Punkte:
- Bei unwiderruflicher Freistellung mit Verzicht auf Anrechnung: Verzichtet der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung ausdrücklich auf die Anrechnung anderweitigen Verdienstes, dürfen Sie hinzuverdienen, ohne dass Ihr bisheriger Vergütungsanspruch gekürzt wird. Sie erhalten dann doppelt. Achten Sie unbedingt darauf, ob ein solcher Verzicht erklärt ist.
- Ohne ausdrücklichen Verzicht: Verdienen Sie während der Freistellung bei einem neuen Arbeitgeber, wird dieser Verdienst auf Ihren fortbestehenden Vergütungsanspruch angerechnet. Unter Umständen mindert der Hinzuverdienst also nur die Zahlung des alten Arbeitgebers, ohne Ihr Gesamteinkommen zu erhöhen.
Ein Minijob bis zur Geringfügigkeitsgrenze kann je nach Gestaltung der Freistellung sinnvoll sein, ist aber ebenfalls grundsätzlich anrechenbar, wenn kein Verzicht erklärt wurde. Prüfen Sie die Freistellungserklärung daher genau, bevor Sie eine Beschäftigung aufnehmen.
Rechenbeispiel zur Anrechnung
Ein Beispiel verdeutlicht die wirtschaftliche Wirkung. Angenommen, Ihr bisheriges Gehalt beträgt 4.000 Euro brutto im Monat und Sie sind unwiderruflich bis zum Vertragsende freigestellt. Nehmen Sie eine neue Stelle mit 3.000 Euro brutto an und enthält die Freistellungserklärung keinen Verzicht auf Anrechnung, mindert der neue Verdienst Ihren Anspruch gegen den alten Arbeitgeber: Dieser zahlt dann nur noch die Differenz von 1.000 Euro, sodass Ihr Gesamteinkommen bei 4.000 Euro bleibt. Hat der Arbeitgeber dagegen ausdrücklich auf die Anrechnung verzichtet, erhalten Sie beide Beträge nebeneinander, also 7.000 Euro brutto. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, wie viel von einer einzigen Klausel abhängt und warum sich die Prüfung der Freistellungserklärung lohnt.
Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld
Häufig übersehen wird der Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit. Solange das alte Arbeitsverhältnis rechtlich besteht und Sie Vergütung erhalten, beziehen Sie noch kein Arbeitslosengeld. Eine während der Freistellung aufgenommene Beschäftigung kann aber Bedeutung für die Zeit nach dem Vertragsende haben. Üben Sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Beschäftigung von 15 Stunden oder mehr pro Woche aus, gelten Sie regelmäßig nicht als arbeitslos im Sinne des Leistungsrechts. Ein geringfügiger Nebenverdienst wird hingegen unter Berücksichtigung von Freibeträgen auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Wer plant, sich später arbeitslos zu melden, sollte die neue Tätigkeit deshalb auch unter diesem Blickwinkel durchdenken und sich frühzeitig bei der Agentur für Arbeit melden.
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Eine besondere Falle steckt in § 615 Satz 2 BGB: Der Arbeitnehmer muss sich auch den Verdienst anrechnen lassen, den er zu erwerben böswillig unterlässt. Das kann relevant werden, wenn Ihnen eine zumutbare anderweitige Arbeit angeboten wird und Sie diese ohne nachvollziehbaren Grund ausschlagen. Ob ein Unterlassen böswillig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Zumutbarkeit der angebotenen Tätigkeit. Bei einer unwiderruflichen Freistellung kann von Ihnen unter Umständen erwartet werden, dass Sie sich um eine anderweitige Beschäftigung bemühen. Pauschal lässt sich das nicht beantworten; lassen Sie Ihren konkreten Fall prüfen.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitgeber auf Verlangen Auskunft über Vermittlungsangebote erteilen kann. Manche Arbeitgeber stützen Kürzungen des Annahmeverzugslohns darauf, dass der freigestellte Arbeitnehmer zumutbare Vermittlungsvorschläge nicht wahrgenommen habe. Wer freigestellt ist und Annahmeverzugslohn beansprucht, sollte daher ernsthafte Bewerbungsbemühungen dokumentieren, um dem Vorwurf des böswilligen Unterlassens vorzubeugen. Bewahren Sie Bewerbungen, Absagen und Vermittlungsvorschläge auf.
Selbstständige Tätigkeit während der Freistellung
Nicht nur eine abhängige Beschäftigung, auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ist während der Freistellung denkbar, unterliegt aber denselben Schranken. Auch hier gilt das Wettbewerbsverbot: Eine selbstständige Tätigkeit im Geschäftszweig des Arbeitgebers ist während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unzulässig. Zudem können Gewinne aus der selbstständigen Tätigkeit als anderweitiger Erwerb nach § 615 Satz 2 BGB anzurechnen sein, sofern kein Verzicht vereinbart wurde. Wer den Schritt in die Selbstständigkeit plant, sollte den Beginn der werbenden Tätigkeit und die Außenwirkung sorgfältig mit Blick auf das laufende Arbeitsverhältnis abstimmen.
Was Sie tun sollten
- Freistellungserklärung genau lesen: Klären Sie zuerst, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich ist und ob ein Verzicht auf die Anrechnung anderweitigen Verdienstes erklärt wurde. Diese beiden Punkte bestimmen Ihren Spielraum.
- Wettbewerb meiden: Nehmen Sie während der Freistellung keine Tätigkeit bei einem direkten Wettbewerber Ihres Arbeitgebers auf. Das gilt unabhängig von der Art der Freistellung.
- Nebentätigkeit anzeigen: Prüfen Sie die Anzeige- oder Genehmigungsklausel im Vertrag und kommen Sie ihr nach, um keine Pflichtverletzung zu riskieren.
- Anrechnung kalkulieren: Rechnen Sie aus, ob sich ein Hinzuverdienst lohnt oder ob er nur die Zahlung des alten Arbeitgebers mindert. Bei vereinbartem Verzicht auf Anrechnung lohnt es sich fast immer.
- Vor der Zusage prüfen lassen: Lassen Sie ein konkretes Stellenangebot rechtlich bewerten, bevor Sie unterschreiben, um eine fristlose Kündigung oder den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden.
Hinweis zu Kosten und Unterstützung
Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz trägt regelmäßig die Kosten einer Beratung und einer etwaigen Auseinandersetzung mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber. Wir prüfen die Deckung und holen die Deckungszusage für Sie ein. Eine frühzeitige Beratung ist hier besonders wertvoll, weil ein vermeidbarer Fehler bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit teuer werden kann, sei es durch Vergütungsverlust oder eine außerordentliche Kündigung.
Fazit
Während einer Freistellung dürfen Sie grundsätzlich eine neue Beschäftigung oder einen Minijob aufnehmen, müssen aber drei Grenzen beachten: das fortbestehende Wettbewerbsverbot, etwaige Anzeige- oder Genehmigungspflichten und die Anrechnung des Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB. Entscheidend ist, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt und ob ein Verzicht auf die Anrechnung vereinbart wurde.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.






