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Urlaub bei Freistellung nach Kündigung


Wer nach einer Kündigung freigestellt wird, liest in der Freistellungserklärung fast immer den Satz, die Freistellung erfolge „unter Anrechnung des noch offenen Resturlaubs". Der Arbeitgeber verfolgt damit ein klares Ziel: Er will den Urlaubsanspruch durch die bezahlte Freizeit erfüllen, damit am Ende des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsabgeltung mehr zu zahlen ist. Doch ob das gelingt, hängt von wenigen, aber entscheidenden Voraussetzungen ab, die viele Arbeitnehmer nicht kennen.

Die zentrale Erkenntnis: Nicht jede Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch. Wird die Freistellung falsch formuliert, behalten Sie Ihren Urlaubsanspruch und können am Ende eine Urlaubsabgeltung in Geld verlangen. Dieser Beitrag erklärt aus Arbeitnehmersicht, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Resturlaub wirksam auf eine Freistellung anrechnen darf und wann Ihnen trotz Freistellung noch Geld zusteht. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Bonn und Köln prüfen wir Freistellungserklärungen regelmäßig und holen für unsere Mandanten erhebliche Abgeltungsbeträge heraus.

Grundlagen: Urlaubsgewährung nach dem Bundesurlaubsgesetz

Urlaub wird gewährt, indem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich von der Arbeitspflicht freistellt, damit dieser sich erholen kann. Nach § 7 BUrlG bestimmt der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers. Entscheidend ist, dass der Urlaub zeitlich konkret festgelegt wird; nur dann erfüllt die Freistellung den Urlaubsanspruch im Sinne des Gesetzes.

Aus dem Erholungszweck des Urlaubs folgt eine wichtige Konsequenz: Der Arbeitnehmer muss in der fraglichen Zeit sicher und endgültig von der Arbeitspflicht befreit sein. Nur dann kann er die Zeit zur Erholung nutzen und nur dann ist der Urlaubsanspruch erfüllt.

Wichtig ist außerdem die Abgrenzung zwischen Urlaub und sonstiger bezahlter Freistellung. Beide bedeuten, dass Sie nicht arbeiten und gleichwohl Geld erhalten. Rechtlich sind sie aber etwas Verschiedenes: Bezahlte Freistellung ohne Urlaubscharakter erfüllt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht. Erst wenn der Arbeitgeber deutlich macht, dass er gerade Ihren Urlaubsanspruch durch eine unwiderrufliche Freistellung in einem festgelegten Zeitraum erfüllen will, „verbraucht" sich der Urlaub. Diese Unterscheidung ist der Schlüssel zu allen weiteren Fragen und wird in der Praxis oft übersehen.

Der entscheidende Unterschied: widerruflich oder unwiderruflich

Damit kommen wir zum Kern: Ob eine Freistellung den Urlaubsanspruch erfüllt, hängt davon ab, ob sie widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen wurde. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt:

  • Widerrufliche Freistellung: Behält sich der Arbeitgeber vor, Sie jederzeit zurückzurufen, müssen Sie weiterhin arbeitsbereit bleiben. Sie können sich nicht sicher auf Erholung einstellen, weil jederzeit ein Rückruf droht. Eine solche Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht. Der Urlaub bleibt bestehen und ist am Ende abzugelten, auch wenn der Arbeitgeber „Anrechnung von Urlaub" erklärt hat.
  • Unwiderrufliche Freistellung: Verzichtet der Arbeitgeber endgültig auf Ihre Arbeitsleistung und legt den Urlaub auf einen bestimmten Zeitraum fest, kann der Urlaubsanspruch erfüllt werden. Nur diese Form der Freistellung mit zeitlicher Festlegung „verbraucht" Urlaub wirksam.

Das ist eine der wichtigsten Stellschrauben überhaupt. Steht in Ihrer Freistellungserklärung das Wort „widerruflich" oder fehlt das Wort „unwiderruflich", spricht vieles dafür, dass Ihr Urlaubsanspruch fortbesteht und am Ende auszuzahlen ist. Lassen Sie sich von uns beraten, wie die konkrete Formulierung in Ihrem Fall einzuordnen ist.

Weitere Voraussetzung: zeitliche Festlegung des Urlaubs

Selbst eine unwiderrufliche Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nur, wenn der Urlaub auch zeitlich hinreichend bestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, in welchem Zeitraum der Urlaub liegen soll. Eine pauschale Erklärung, die Freistellung erfolge „unter Anrechnung des Urlaubs", ohne den Urlaub einem konkreten Zeitraum zuzuordnen, kann unzureichend sein. In der Praxis legen Arbeitgeber den Urlaub deshalb meist an den Anfang der Freistellung. Ist die Festlegung unklar, kann das ebenfalls dazu führen, dass der Urlaub nicht wirksam gewährt wurde.

Ein verbreiteter Streitpunkt ist die Reihenfolge von Urlaub und sonstiger Freistellung. Setzt der Arbeitgeber den Urlaub klar in einen ersten, genau benannten Abschnitt und stellt Sie für die übrige Zeit unter fortlaufender Vergütung frei, ist die Festlegung in der Regel eindeutig. Bleibt dagegen offen, welche Tage Urlaub und welche bloße bezahlte Freistellung sein sollen, spricht vieles dafür, dass der Urlaub nicht hinreichend bestimmt gewährt wurde. Im Zweifel gehen Unklarheiten der vom Arbeitgeber formulierten Erklärung zu seinen Lasten.

Annahmeverzug: Vergütung auch ohne wirksame Urlaubsanrechnung

Selbst wenn die Urlaubsanrechnung scheitert, müssen Sie sich keine Sorgen um Ihr Gehalt während der Freistellung machen. Stellt der Arbeitgeber Sie frei, gerät er in Annahmeverzug nach § 615 BGB und schuldet Ihnen die volle Vergütung, unabhängig davon, ob die Tage rechtlich als Urlaub oder als sonstige bezahlte Freistellung einzuordnen sind. Die Frage der wirksamen Urlaubsanrechnung wirkt sich daher nicht auf das laufende Gehalt aus, sondern erst auf die Urlaubsabgeltung am Ende: Wurde der Urlaub nicht wirksam gewährt, bleibt er als abzugeltender Anspruch bestehen. Das laufende Gehalt und die spätere Abgeltung sind also getrennt zu betrachten.

Reihenfolge: erst Urlaub, dann sonstige Freistellung

Für Arbeitnehmer ist es oft günstig, wenn der Arbeitgeber den Urlaub klar an den Anfang der Freistellung legt und den Zeitraum eindeutig benennt. Denn nur ein konkret festgelegter Urlaubsabschnitt erfüllt den Urlaubsanspruch und löst zugleich den Schutz des § 9 BUrlG bei Krankheit aus. Bleibt offen, welche Tage Urlaub sein sollen, ist die Erklärung im Zweifel zu unbestimmt, und der Urlaub bleibt als abzugeltender Anspruch erhalten. Achten Sie deshalb genau auf die Formulierung: Ein klar abgegrenzter Urlaubszeitraum kann je nach Ihrer Situation Vor- oder Nachteile haben. Prüfen Sie, was in Ihrem Fall günstiger ist, und lassen Sie sich beraten, bevor Sie eine Freistellungserklärung als verbindlich hinnehmen.

Krankheit während der angerechneten Freistellung

Eine zusätzliche Schutzregel greift, wenn Sie während des festgelegten Urlaubszeitraums erkranken. Nach § 9 BUrlG werden durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. Werden Sie also während einer unwiderruflichen Freistellung krank, auf die Urlaub angerechnet wurde, sind die betroffenen Tage wieder gutzuschreiben und am Ende abzugelten. Melden Sie sich daher auch in der Freistellung ordnungsgemäß krank und sichern Sie die ärztlichen Bescheinigungen. Voraussetzung ist, dass die Krankheitstage gerade in den als Urlaub festgelegten Zeitraum fallen; eine Erkrankung in der übrigen, ohnehin bezahlten Freistellungszeit hat auf den Urlaub keinen Einfluss.

Wie die Urlaubsabgeltung berechnet wird

Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, der auf einen Urlaubstag entfällt. Maßgeblich ist grundsätzlich das im maßgeblichen Referenzzeitraum erzielte Arbeitsentgelt, häufig umgerechnet auf den einzelnen Arbeitstag. In die Berechnung können neben dem Grundgehalt regelmäßig gezahlte variable Bestandteile einfließen, während rein einmalige oder aufwandsbezogene Zahlungen außen vor bleiben können. Gerade bei schwankendem Einkommen lohnt sich eine sorgfältige Berechnung, weil der Arbeitgeber den Abgeltungsbetrag tendenziell niedrig ansetzt. Die Abgeltung wird mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses fällig und ist sozialversicherungs- und steuerpflichtig.

Urlaubsabgeltung am Ende des Arbeitsverhältnisses

Kann der Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, wandelt er sich in einen Geldanspruch um. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Genau hier zahlt sich die genaue Prüfung aus:

  • War die Freistellung nur widerruflich, wurde der Urlaub nicht wirksam gewährt. Der gesamte offene Urlaub ist abzugelten.
  • War die Freistellung unwiderruflich, aber Sie waren während des festgelegten Urlaubs krank, sind die Krankheitstage gutzuschreiben und ebenfalls abzugelten.
  • War die zeitliche Festlegung unklar oder unzureichend, kann der Urlaub ganz oder teilweise erhalten geblieben sein.

Die Höhe der Abgeltung bemisst sich nach dem üblichen Arbeitsentgelt für die offenen Urlaubstage. Bei vielen offenen Tagen und einem höheren Gehalt geht es schnell um beträchtliche Summen. Gerne übernehmen wir die Berechnung für Sie und machen den Anspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend.

Resturlaub, anteiliger Urlaub und Übertragung

Bei der Berechnung des offenen Urlaubs ist zu klären, wie viele Tage Ihnen für das laufende Jahr überhaupt zustehen. Endet das Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte, kann sich der gesetzliche Urlaub anteilig (pro rata temporis) berechnen; endet es in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit, steht in der Regel der volle Jahresurlaub zu. Hinzu kommt häufig noch übertragener Resturlaub aus dem Vorjahr. Auch tarifliche oder vertragliche Mehrurlaubsansprüche sind zu berücksichtigen. Eine genaue Aufstellung verhindert, dass Tage und damit Geld verloren gehen.

Schwerbehinderte Menschen haben zudem einen gesetzlichen Zusatzurlaub, der bei der Berechnung nicht übersehen werden darf. Und bei der Frage, ob alter Urlaub überhaupt noch besteht, ist die jüngere Rechtsprechung zu beachten: Der gesetzliche Urlaub verfällt am Jahresende oder nach dem Übertragungszeitraum nur dann, wenn der Arbeitgeber Sie zuvor konkret und rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewiesen und Sie zur Urlaubsnahme aufgefordert hat. Hat er diese Mitwirkungsobliegenheit versäumt, kann sich auch vermeintlich „verfallener" Urlaub aus den Vorjahren angesammelt haben, der mit abzugelten ist. Gerade bei langjährigen Arbeitsverhältnissen lohnt sich daher der genaue Blick zurück.

Rechenbeispiel zur Urlaubsabgeltung

Ein Beispiel macht die Bedeutung greifbar. Angenommen, Sie verdienen 5.000 Euro brutto im Monat, was bei durchschnittlich 21,75 Arbeitstagen rund 230 Euro pro Urlaubstag entspricht. Der Arbeitgeber stellt Sie nach der Kündigung frei und erklärt, der Resturlaub von 25 Tagen werde „angerechnet". Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass die Freistellung nur widerruflich war, wurde der Urlaub nicht wirksam gewährt. Sämtliche 25 Tage sind dann nach § 7 Absatz 4 BUrlG abzugelten, was einem Bruttobetrag von rund 5.750 Euro entspricht (25 mal 230 Euro). Ohne genaue Prüfung der Freistellungserklärung wäre dieser Betrag verloren gewesen. Das zeigt, wie viel von einem einzigen Wort abhängen kann.

Was Sie tun sollten

  • Freistellungserklärung wörtlich prüfen: Achten Sie genau darauf, ob die Freistellung „widerruflich" oder „unwiderruflich" erfolgt und ob der Urlaub einem konkreten Zeitraum zugeordnet ist. Das entscheidet über Ihren Abgeltungsanspruch.
  • Urlaubskonto rekonstruieren: Stellen Sie zusammen, wie viele Urlaubstage Ihnen für das laufende Jahr und aus Übertragungen noch zustehen, einschließlich Mehrurlaub.
  • Krankheit dokumentieren: Falls Sie während der Freistellung krank waren, sichern Sie alle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, um die Gutschrift nach § 9 BUrlG zu sichern.
  • Abgeltung schriftlich fordern: Machen Sie den Abgeltungsanspruch nach § 7 Absatz 4 BUrlG ausdrücklich und schriftlich geltend.
  • Ausschlussfristen einhalten: Beachten Sie vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen. Versäumen Sie diese, kann der Anspruch trotz bestehender Berechtigung verfallen.
  • Aufhebungsverträge prüfen lassen: Unterschreiben Sie keinen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag mit pauschaler Ausgleichsklausel, ohne den Wert Ihrer Urlaubsansprüche zu kennen.

Hinweis zu Kosten und Unterstützung

Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz, übernimmt diese in der Regel die Kosten der Durchsetzung Ihres Abgeltungsanspruchs; wir prüfen die Deckung und holen die Zusage für Sie ein. Sind Ihre finanziellen Verhältnisse beengt und ist ein gerichtliches Verfahren erforderlich, kommt unter Umständen Prozesskostenhilfe in Betracht. Da schon wenige Urlaubstage einen spürbaren Betrag ausmachen, lohnt sich die Prüfung Ihrer Freistellungserklärung in den allermeisten Fällen.

Fazit

Ob der Arbeitgeber Resturlaub wirksam auf eine Freistellung anrechnen kann, entscheidet sich an einem Wort: Nur eine unwiderrufliche Freistellung mit zeitlicher Festlegung erfüllt den Urlaubsanspruch. Eine widerrufliche Freistellung tut das nicht, sodass der Urlaub bestehen bleibt und nach § 7 Absatz 4 BUrlG abzugelten ist. Auch Krankheit während des festgelegten Urlaubs führt nach § 9 BUrlG zu einer Gutschrift. Wer seine Freistellungserklärung genau prüft und seine Ansprüche rechtzeitig geltend macht, kann eine erhebliche Urlaubsabgeltung sichern.

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Sie wurden freigestellt und sind unsicher, ob Ihr Resturlaub wirksam angerechnet wurde? Wir prüfen Ihre Freistellungserklärung Wort für Wort und berechnen Ihren Abgeltungsanspruch. Vereinbaren Sie eine kostenlose Ersteinschätzung über unser Kontaktformular oder schreiben Sie uns per WhatsApp.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

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