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Freistellung bei Kündigung – was bedeutet Anrechnung von Urlaub?


Viele Arbeitnehmer in Städten wie Köln oder Bonn kennen die Situation: Sie erhalten eine Kündigung und werden im gleichen Atemzug von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt. Im Kündigungsschreiben findet sich oft der Passus „unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden“. Doch was heißt das im Klartext? Dieser Beitrag erklärt verständlich und nüchtern, welche Folgen eine solche Freistellung hat und was Sie als gekündigter Arbeitnehmer beachten sollten.

Freistellung nach der Kündigung: Bedeutung und Folgen

Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung freigestellt, bedeutet dies, dass er bis zum Ende der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss. Das Arbeitsverhältnis besteht während der Freistellungsphase formal weiter – es ruht jedoch. Unter Fortzahlung des Gehalts wird der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht entbunden. Aus Arbeitgebersicht dient die Freistellung oft dazu, Konflikte am Arbeitsplatz zu vermeiden, vor allem wenn das Vertrauensverhältnis bereits gestört ist. Für den Arbeitnehmer kann die Zeit der Freistellung genutzt werden, um sich neu zu orientieren oder eine neue Stelle zu suchen, ohne jeden Tag im gekündigten Job erscheinen zu müssen.

Wichtig zu wissen: Eine Freistellung nach Kündigung erfolgt in der Regel bezahlt. Der Arbeitgeber darf Sie nicht einfach nach Belieben ohne Lohn von der Arbeit ausschließen. Gibt es keine vertragliche Grundlage, ist eine einseitige unbezahlte Freistellung unzulässig. Der Arbeitgeber trägt das sogenannte Betriebsrisiko – das heißt, wenn er Sie nicht beschäftigen kann oder will, muss er dennoch Ihr Gehalt zahlen. In der Praxis meint „Freistellung“ daher fast immer, dass Sie weiter Ihr volles Gehalt beziehen, nur ohne tatsächliche Arbeitsleistung.

Widerrufliche und unwiderrufliche Freistellung – der entscheidende Unterschied

Bei einer Freistellung wird unterschieden zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung. Dieser Unterschied ist besonders wichtig, wenn es um Ihre Urlaubsansprüche und Überstunden geht:

Widerrufliche Freistellung: Der Arbeitgeber behält sich vor, die Freistellung jederzeit zu beenden. Sie könnten also theoretisch zurück an den Arbeitsplatz beordert werden, falls Sie doch noch benötigt werden. Für den Arbeitnehmer bedeutet das eine Unsicherheit: Man darf sich zwar vorerst von der Arbeit fernhalten, muss aber darauf gefasst sein, kurzfristig wieder zu arbeiten. Aus diesem Grund erkennt die Rechtsprechung an, dass eine widerrufliche Freistellung nicht geeignet ist, Urlaubstage abzubauen. Urlaub dient der Erholung, und die kann nicht gewährleistet sein, wenn täglich der Widerruf droht. Entsprechend werden bei widerruflicher Freistellung Urlaubsansprüche nicht automatisch verbraucht – offener Resturlaub müsste am Ende des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden. Auch Überstunden gelten in diesem Fall meist weiterhin als angesammelt.

Unwiderrufliche Freistellung: Hier verzichtet der Arbeitgeber endgültig auf Ihre Arbeitsleistung bis zum Vertragsende. Er kann Sie nicht mehr zurückholen. Für Sie bedeutet das Planungssicherheit – Sie müssen nicht mehr mit einem Einsatz rechnen. Nur bei einer unwiderruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber wirksam anordnen, dass Ihre offenen Urlaubs- und Überstundenansprüche in Natur abgegolten werden. Ist die Freistellung unwiderruflich, gelten Ihre restlichen Urlaubstage rechtlich als genommen. Ebenso können angesammelte Überstunden durch die Freistellungszeit ausgeglichen werden. Praktisch heißt das: Am Ende des Arbeitsverhältnisses haben Sie zwar die zusätzliche Freizeit erhalten, aber keinen separaten Anspruch mehr auf Auszahlung von Urlaub oder Überstunden.

Beispiel: Ein Mitarbeiter in Köln wird am 1. Oktober ordentlich zum 31. Dezember gekündigt und gleichzeitig unwiderruflich freigestellt. Er hat noch 15 Urlaubstage und 40 Überstunden angesammelt. Die Freistellung erfolgt ausdrücklich unter Anrechnung aller restlichen Urlaubstage und des Überstundenguthabens. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer also zunächst die 15 Urlaubstage, beginnend ab dem 2. Oktober. Diese gelten damit als vollständig genommen. Darüber hinaus wird der Mitarbeiter für weitere Tage nicht zur Arbeit herangezogen, um das 40-Stunden-Zeitguthaben abzubauen – in diesem Zeitraum erhält er ebenfalls sein Gehalt, ohne zu arbeiten. Bis zum Ende der Kündigungsfrist bleibt er bezahlt freigestellt. Durch dieses Vorgehen hat der Arbeitgeber erreicht, dass am 31. Dezember keine offenen Urlaubs- oder Überstundenansprüche mehr bestehen. Eine Urlaubsabgeltung (finanzielle Auszahlung nicht genommenen Urlaubs) oder Überstundenvergütung am Ende entfällt.

Rechtsgrundlagen: Urlaub und Überstunden bei Freistellung

Für Urlaubsansprüche gilt in Deutschland das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Grundsätzlich muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dürfen verbleibende Urlaubstage nur ausnahmsweise ausbezahlt werden (§ 7 Abs. 4 BUrlG) – nämlich dann, wenn der Urlaub wegen der Beendigung nicht mehr genommen werden kann. Wird ein Arbeitnehmer jedoch bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt, kann der Urlaub sehr wohl noch genommen werden, und zwar während der Freistellung. Dazu muss der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung eindeutig erklären. In unserem Beispiel geschieht das, indem der Arbeitgeber mitteilt, dass die Freistellung „unter Anrechnung des Resturlaubs“ erfolgt. Damit wandelt er die Urlaubsansprüche in tatsächliche Freizeit um. Nach herrschender Rechtsprechung sind allerdings bestimmte Bedingungen einzuhalten: Die Freistellung muss unwiderruflich sein und die fortlaufende Lohnzahlung muss gesichert sein. Andernfalls wäre der Urlaubszweck (Erholung) gefährdet oder der Urlaub nicht wirksam gewährt.

Auch Überstunden bzw. Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto können durch Freistellung ausgeglichen werden. Hier gibt es jedoch keine spezielle gesetzliche Regelung wie beim Urlaub; es kommt auf die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung an. Im Normalfall können Überstunden durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Eine Freistellung bietet die Möglichkeit, einen solchen Freizeitausgleich durchzuführen, indem der Arbeitnehmer früher zu Hause bleibt, ohne neue Überstunden anzusammeln. Wichtig ist aber: Der Arbeitgeber muss auch hier klarstellen, dass und welche Überstunden durch die Freistellung abgegolten werden sollen. Geschieht dies nicht unmissverständlich, behalten Sie als Arbeitnehmer unter Umständen einen Anspruch auf Überstundenvergütung. Mit anderen Worten: Wenn im Kündigungsschreiben nur von Urlaubsanrechnung die Rede ist, nicht aber von Überstunden, können Sie nach Ende des Arbeitsverhältnisses die Bezahlung offener Überstunden verlangen. Gerichte stellen klar, dass eine Freistellung nicht automatisch alle Überstunden erledigt – der Arbeitnehmer muss erkennen können, dass sein Zeitguthaben ebenfalls gemeint ist. Arbeitgeber sollten daher ausdrücklich die „Anrechnung von Überstunden“ erwähnen, um Klarheit zu schaffen.

Beispiel (Überstundenanspruch): Einer Arbeitnehmerin in Bonn wurde zum Monatsende gekündigt und bis dahin freigestellt. In der Freistellungsmitteilung stand lediglich, dass dies „unter Anrechnung des Resturlaubs“ geschieht. Von ihren angesammelten 50 Überstunden war nicht die Rede. Die Mitarbeiterin war nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Ansicht, dass ihr die Überstunden auszuzahlen seien – und behielt Recht. Weil der Arbeitgeber die Anrechnung der Plusstunden nicht transparent gemacht hatte, galten diese nicht als abgegolten. Die Arbeitnehmerin konnte vor Gericht Überstundenvergütung in Höhe von 50 Stunden durchsetzen. Dieses Beispiel zeigt: Achten Sie genau auf den Wortlaut Ihrer Kündigung und Freistellung. Sind Überstunden nicht erwähnt, bestehen gute Chancen, deren Abgeltung in Geld verlangen zu können.

Tipp: Wird Ihr Resturlaub während der Freistellungsphase verbraucht statt ausbezahlt, kann das sogar Vorteile haben. Eine ausgezahlte Urlaubsabgeltung nach Ende des Arbeitsverhältnisses führt nämlich häufig dazu, dass das Arbeitslosengeld für die entsprechende Zeit erst später beginnt (es tritt eine sogenannte Ruhezeit ein, da der Urlaub finanziell abgegolten wurde). Wenn Sie dagegen Ihren Urlaub noch während der Kündigungsfrist nehmen (durch die Freistellung), vermeiden Sie diese Lücke: Sie stehen unmittelbar nach dem Vertragsende dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und können – bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen – nahtlos Arbeitslosengeld beziehen.

Ordentliche Kündigung und Freistellung – was ist zulässig?

In der Praxis gehen Kündigung und Freistellung oft Hand in Hand. Arbeitgeber kündigen das Arbeitsverhältnis und stellen den Mitarbeiter im selben Schreiben frei. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine ordentliche Kündigung überhaupt wirksam, und was muss beachtet werden?

Zunächst einmal muss jede Kündigung schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Eine E-Mail oder SMS genügt nicht; das Schreiben muss im Original auf Papier vorliegen und vom Kündigungsberechtigten eigenhändig unterschrieben sein. Außerdem sind Kündigungsfristen einzuhalten, wie sie im Gesetz (§ 622 BGB) oder im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Eine ordentliche Kündigung bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Frist endet. Bis dahin besteht grundsätzlich die beiderseitige Pflicht zur Arbeitsleistung und Entgeltzahlung fort – es sei denn, der Arbeitgeber entbindet den Arbeitnehmer von der Arbeit, also durch Freistellung.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist (Betrieb mit mehr als 10 Mitarbeitern und Beschäftigungsdauer länger als 6 Monate), braucht der Arbeitgeber einen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund. Das kann betriebsbedingt (z.B. Auftragsmangel, Stellenabbau), personenbedingt (z.B. eine länger andauernde Krankheit) oder verhaltensbedingt (eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitnehmers) sein. Im Kündigungsschreiben selbst muss kein Grund stehen; der Arbeitnehmer erfährt die Hintergründe oft nur auf Nachfrage oder im Prozess. Ist das KSchG jedoch nicht anwendbar – etwa in einem Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern oder während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Probezeit) – kann der Arbeitgeber auch ohne besonderen Kündigungsgrund kündigen. Allerdings dürfen auch in solchen Fällen keine unzulässigen Motive wie z.B. eine Diskriminierung wegen Schwangerschaft oder Behinderung im Spiel sein. Darüber hinaus genießen einige Personengruppen Sonderkündigungsschutz: Beispielsweise können Schwangere, Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder nur unter strengen Voraussetzungen bzw. mit behördlicher Zustimmung gekündigt werden.

Eine Freistellung nach Kündigung ist rechtlich gesehen eine einseitige Veränderung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Da Arbeitnehmer ein Recht auf Beschäftigung haben, darf der Arbeitgeber eine Freistellung nicht willkürlich oder grundlos aussprechen – zumindest dann nicht, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich weiterarbeiten will. Gerichte verlangen in aller Regel einen sachlichen Freistellungsgrund, beispielsweise wenn die weitere Zusammenarbeit unzumutbar ist (etwa bei dringendem Verdacht auf eine Straftat am Arbeitsplatz) oder objektiv keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr bestehen (wie bei einer betriebsbedingten Kündigung mangels Arbeit). Außerdem kann eine vertragliche Klausel dem Arbeitgeber das Recht zur Freistellung einräumen, besonders bei höheren Führungskräften. In der Praxis akzeptieren jedoch viele Arbeitnehmer die Freistellung, da sie bezahlt ist und Zeit für Bewerbungen schafft. Möchte ein Arbeitnehmer trotz Kündigung weiterbeschäftigt werden, kann er seinen Beschäftigungsanspruch im Wege einer Kündigungsschutzklage und notfalls durch einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Verfügung) geltend machen. Das ist allerdings eher die Ausnahme und setzt gute Aussichten voraus, dass die Kündigung unwirksam war.

Kündigungsschutzklage und Abfindung: Ihre Optionen als Arbeitnehmer

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben – ob mit oder ohne Freistellung – sollten Sie rasch über Ihre rechtlichen Schritte nachdenken. Insbesondere im Raum Köln/Bonn stehen Ihnen Anwälte für Arbeitsrecht zur Verfügung, die Sie kompetent beraten können. Gerne können Sie uns kontaktieren. Wichtig zu wissen: Sie haben nur drei Wochen Zeit, um gegen eine Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen (§ 4 KSchG). Diese knappe Drei-Wochen-Frist gilt im Grunde für alle Kündigungen – unabhängig davon, ob in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz greift oder nicht. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kündigung selbst dann rechtswirksam, wenn sie eigentlich rechtswidrig war. Zögern Sie daher nicht, in diesem engen Zeitfenster anwaltlichen Rat einzuholen.

Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist in vielen Fällen, eine Abfindung auszuhandeln. Zwar gibt es kein allgemeines Anrecht auf Abfindung, doch in der Praxis enden Kündigungsschutzprozesse oft mit einem Vergleich: Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, und der Arbeitgeber zahlt im Gegenzug eine Abfindung. Gerade wenn der Arbeitgeber Sie unmittelbar freigestellt hat, spricht vieles dafür, dass er an einer schnellen und endgültigen Trennung interessiert ist. Die Chancen stehen dann gut, dass sich der Arbeitgeber auf Verhandlungen einlässt, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden. Selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz im Einzelfall keine Anwendung findet – etwa in der Probezeit oder in einem Kleinbetrieb – kann sich anwaltliche Unterstützung lohnen. Nicht selten lassen sich auch dann Verhandlungen führen, um zumindest eine Abfindung oder andere Vorteile für den Arbeitnehmer zu erzielen. Eine Abfindung fällt finanziell meist deutlich höher aus als die Urlaubsabgeltung, auf die Sie womöglich verzichten müssen. Der Verlust, die restlichen Urlaubstage oder Überstunden nicht ausbezahlt zu bekommen, lässt sich also verschmerzen, wenn stattdessen eine attraktive Abfindung winkt.

Fazit

Lassen Sie sich durch eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden nicht entmutigen. Aus Arbeitnehmersicht bedeutet diese Maßnahme vor allem, dass Ihr Arbeitgeber versucht, seine Zahlungspflichten auf das Nötigste zu begrenzen. Sie bekommen Ihre freie Zeit – aber der Urlaub ist damit verbraucht und Überstunden sind abgegolten. Entscheidend ist jedoch, dass Sie Ihre Rechte aus der Kündigung prüfen lassen. Wenn die Kündigung unwirksam oder zweifelhaft ist, können Sie durch eine Kündigungsschutzklage entweder Ihre Weiterbeschäftigung erzwingen oder – häufiger – eine Abfindungszahlung erreichen.

Suchen Sie im Zweifel frühzeitig juristischen Rat, zum Beispiel bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln oder Bonn, um das bestmögliche Ergebnis aus Ihrer Situation herauszuholen.

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