Variable Vergütung gehört bei Führungskräften, im Vertrieb und in vielen Fachbereichen längst zum Standard. Ein erheblicher Teil des Jahreseinkommens hängt dann davon ab, ob bestimmte Ziele erreicht werden. Diese Ziele sollen üblicherweise zu Beginn eines Geschäftsjahres festgelegt werden, sei es einvernehmlich in einer Zielvereinbarung, sei es einseitig durch eine Zielvorgabe des Arbeitgebers. In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass der Arbeitgeber gar keine Ziele festlegt, die Vereinbarung verschleppt oder erst so spät handelt, dass eine sinnvolle Steuerung nicht mehr möglich ist.
Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht dadurch ein doppeltes Problem: Sie wissen nicht, worauf sie hinarbeiten sollen, und am Jahresende fehlt die Grundlage für den Bonus. Die gute Nachricht ist, dass dieses Versäumnis nicht zu Ihren Lasten gehen muss. In unserer Tätigkeit im Arbeitsrecht in Bonn und Köln setzen wir regelmäßig Schadensersatzansprüche durch, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zielfestlegung nicht nachkommt. Dieser Beitrag erklärt, wie solche Ansprüche entstehen und wie sie berechnet werden.
Zielvereinbarung und Zielvorgabe: der entscheidende Unterschied
Zunächst muss man zwei Gestaltungen sauber unterscheiden, weil sich daraus unterschiedliche Pflichten ergeben.
- Zielvereinbarung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer legen die Ziele gemeinsam fest. Es handelt sich um einen zweiseitigen Vorgang, der das Mitwirken beider Seiten verlangt. Der Arbeitgeber schuldet hier, dem Arbeitnehmer rechtzeitig Verhandlungen über die Ziele anzubieten und ernsthaft zu führen.
- Zielvorgabe: Der Arbeitgeber legt die Ziele einseitig im Rahmen seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) fest. Er schuldet dann, die Vorgabe rechtzeitig und nach billigem Ermessen zu treffen. Unterlässt er die Vorgabe oder trifft er sie unbillig, kann das ebenfalls zu Ansprüchen führen.
Welche Variante gilt, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Bonus- oder Rahmenvereinbarung oder einer Betriebsvereinbarung. In beiden Fällen gilt: Sieht die vertragliche Grundlage einen variablen, zielabhängigen Vergütungsbestandteil vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die für die Berechnung notwendigen Ziele rechtzeitig herbeizuführen. Tut er das nicht, verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht.
Der Anspruch auf Schadensersatz statt des Bonus
Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zielfestlegung schuldhaft nicht nach und kann diese Pflicht nach Ablauf der Zielperiode auch nicht mehr nachgeholt werden, steht Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Rechtliche Grundlage sind die §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB in Verbindung mit § 252 BGB. Der Kern dieser bewährten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lautet: Wer es pflichtwidrig versäumt, die Voraussetzungen für einen Bonus zu schaffen, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen eben nicht vorliegen.
Der wesentliche Punkt liegt darin, dass nach Ablauf des Zielzeitraums die Festlegung von Zielen ihren Sinn verloren hat. Ein Ziel soll das Verhalten während des Jahres steuern. Wird es erst nachträglich aufgestellt, kann es diese Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllen. Die Pflicht zur Zielfestlegung wird damit unmöglich (§ 275 BGB), und an die Stelle des nicht mehr realisierbaren Bonus tritt der Schadensersatzanspruch. Der Schaden ist der entgangene Bonus, den Sie bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Zielfestlegung voraussichtlich verdient hätten.
Schätzung der Zielerreichung: in der Regel 100 Prozent
Eine zentrale Frage lautet, von welcher Zielerreichung man bei der Berechnung ausgeht, wenn nie Ziele existiert haben. Hier hilft § 252 BGB: Als entgangen gilt der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Das Gericht darf den Schaden zudem nach § 287 ZPO schätzen.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist bei einem Versäumnis des Arbeitgebers im Ausgangspunkt von einer Zielerreichung von 100 Prozent auszugehen, also vom vollen Zielbonus. Der Gedanke dahinter: Es ist Sache des Arbeitgebers, die Ziele rechtzeitig festzulegen. Versäumt er dies, kann er den Arbeitnehmer nicht mit dem Argument belasten, dieser hätte die Ziele möglicherweise nicht vollständig erreicht. Wer die für die Schätzung notwendigen Anhaltspunkte vereitelt, muss die daraus folgende Unsicherheit gegen sich gelten lassen.
Diese 100-Prozent-Vermutung ist allerdings kein starres Dogma. Der Arbeitgeber kann konkrete Umstände vortragen, die eine geringere Zielerreichung nahelegen, etwa eine in vergleichbaren Vorjahren deutlich unter 100 Prozent liegende Zielerfüllung, eine erkennbar schlechte Geschäftslage des Unternehmens oder eine unstreitig schwache individuelle Leistung. Gelingt ihm ein solcher substantiierter Vortrag, kann das Gericht einen niedrigeren Prozentsatz schätzen. Die Darlegungslast für solche reduzierenden Umstände liegt jedoch beim Arbeitgeber, nicht bei Ihnen.
Beispiel: Ihr Arbeitsvertrag sieht einen Zielbonus von bis zu 20.000 Euro bei 100-prozentiger Zielerreichung vor. Der Arbeitgeber bietet für das gesamte Geschäftsjahr keine Zielvereinbarung an. Nach Jahresende verlangen Sie Schadensersatz. Im Ausgangspunkt ist von 20.000 Euro auszugehen. Will der Arbeitgeber weniger zahlen, muss er darlegen und beweisen, warum eine geringere Zielerreichung wahrscheinlich gewesen wäre.
Warum sich die Pflicht nicht nachholen lässt
Ein häufiges Gegenargument der Arbeitgeberseite lautet, man könne die Ziele doch auch nach Ablauf des Jahres noch festlegen und sodann die Zielerreichung "ehrlich" bewerten. Dieses Argument greift nach der Rechtsprechung nicht durch. Ziele haben eine in die Zukunft gerichtete Anreiz- und Steuerungsfunktion: Sie sollen das Verhalten während der Zielperiode lenken und Schwerpunkte setzen. Rückwirkend aufgestellte Ziele können diese Funktion naturgemäß nicht mehr erfüllen, weil das Jahr bereits gelaufen ist und Sie Ihr Verhalten nicht mehr danach ausrichten konnten. Aus diesem Grund wird die Pflicht zur Zielfestlegung mit Ablauf des Zielzeitraums unmöglich, und es bleibt nur der Schadensersatz. Diese klare Linie schützt Sie davor, dass ein säumiger Arbeitgeber sich durch nachträgliche, womöglich bewusst zu hoch angesetzte Ziele der Zahlung entzieht.
Mitverschulden und eigene Mitwirkung
Bei der Zielvereinbarung handelt es sich um einen zweiseitigen Vorgang. Deshalb kann sich der Arbeitgeber unter Umständen auf ein Mitverschulden berufen (§ 254 BGB), wenn auch Sie an der unterbliebenen Zielfestlegung mitgewirkt haben, etwa weil Sie ein berechtigtes Verhandlungsangebot ignoriert oder Termine wiederholt platzen lassen haben. In der Praxis ist das jedoch die Ausnahme, denn die Initiativlast liegt klar beim Arbeitgeber: Er muss auf Sie zugehen und ein ernsthaftes Angebot machen.
Für Sie folgt daraus eine wichtige Verhaltensregel: Reagieren Sie auf Einladungen zu Zielgesprächen, dokumentieren Sie Ihre Gesprächsbereitschaft und fordern Sie aktiv die Festlegung der Ziele ein, wenn der Arbeitgeber untätig bleibt. Eine kurze, datierte E-Mail mit der Bitte um Terminierung des Zielgesprächs kann später Gold wert sein, weil sie ein Mitverschulden weitgehend ausschließt. Wenn Sie unsicher sind, wie Sie eine solche Aufforderung formulieren, unterstützen wir Sie gerne über unser Kontaktformular.
Besondere Bedeutung für Führungskräfte und Vertrieb
Gerade bei Führungskräften und im Vertrieb macht der variable Anteil oft 20 bis 40 Prozent oder mehr der Gesamtvergütung aus. Hier geht es schnell um fünfstellige Beträge pro Jahr. Typische Konstellationen, die uns begegnen:
- Der Arbeitgeber lässt das Zielgespräch über Monate verstreichen und legt erst gegen Jahresende oder gar nicht mehr Ziele fest.
- Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung "vergisst" man, neue Ziele aufzustellen, und beruft sich später darauf, es habe keine Ziele gegeben.
- Ziele werden so spät vorgegeben, dass eine realistische Erreichung im Restjahr nicht mehr möglich ist.
- Bei einer unterjährigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird der Bonus mit dem Argument verweigert, es seien keine Ziele vereinbart worden.
In all diesen Fällen lohnt sich eine genaue Prüfung. Häufig besteht ein Schadensersatzanspruch, obwohl der Arbeitgeber jede Zahlung ablehnt. Auch bei einem unterjährigen Ausscheiden ist der Bonus regelmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) zu berücksichtigen, sofern die vertragliche Regelung nichts Abweichendes wirksam bestimmt.
Stichtagsklauseln und Freiwilligkeitsvorbehalte
Arbeitgeber versuchen den Bonusanspruch oft durch Klauseln im Vertrag zu beschneiden. Zwei Typen sind besonders verbreitet. Stichtagsklauseln machen den Anspruch davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt besteht. Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, wenn der Bonus Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeit ist, denn dann darf bereits verdiente Vergütung nicht nachträglich entzogen werden. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte sollen den Anspruch dem Grunde nach ausschließen, sind aber häufig wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 BGB) unwirksam, insbesondere wenn sie Anspruch und Ausschluss in einer Klausel vermischen.
Für Sie bedeutet das: Eine vom Arbeitgeber angeführte Klausel ist nicht das letzte Wort. Es lohnt sich, sie auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen, bevor Sie auf einen Bonus verzichten.
Billiges Ermessen bei der Zielvorgabe
Wird der Bonus nicht über eine Zielvereinbarung, sondern über eine einseitige Zielvorgabe des Arbeitgebers gesteuert, gelten besondere Maßstäbe. Der Arbeitgeber übt mit der Vorgabe sein Direktionsrecht aus und muss dabei billiges Ermessen wahren (§ 106 GewO, § 315 BGB). Das bedeutet, dass die Ziele erreichbar, sachgerecht und an realistischen Bezugsgrößen ausgerichtet sein müssen. Setzt der Arbeitgeber die Ziele bewusst so hoch an, dass sie praktisch nicht zu erreichen sind, oder knüpft er sie an Faktoren, auf die Sie keinerlei Einfluss haben, kann die Vorgabe unbillig und damit unverbindlich sein. In einem solchen Fall kann das Gericht die Leistung selbst bestimmen oder es ist von einer angemessenen, erreichbaren Zielsetzung auszugehen. Auch eine verspätete Vorgabe, die eine sinnvolle Steuerung im Restjahr nicht mehr zulässt, kann den Schadensersatzanspruch auslösen. Für Sie heißt das: Eine unrealistische oder zu späte Zielvorgabe müssen Sie nicht hinnehmen.
Ausschlussfristen und Verjährung beachten
Wie bei anderen Vergütungsansprüchen drohen auch hier Verfall- und Ausschlussfristen aus Arbeits- oder Tarifvertrag. Sie sind oft kurz und beginnen mit der Fälligkeit des Bonus, in der Regel mit Ablauf des Zielzeitraums oder der vertraglich vorgesehenen Abrechnung. Versäumen Sie die Frist, kann ein an sich begründeter Schadensersatzanspruch verloren gehen. Unabhängig davon gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Sie sollten Ihren Anspruch deshalb zeitnah, beziffert und in der vorgeschriebenen Form geltend machen.
Was Sie tun sollten
- Vertragsgrundlage klären: Prüfen Sie, ob eine Zielvereinbarung oder eine Zielvorgabe vorgesehen ist und in welcher Höhe der Zielbonus bei 100 Prozent ausgewiesen ist.
- Mitwirkung dokumentieren: Fordern Sie schriftlich die Festlegung der Ziele ein und bewahren Sie diese Aufforderungen auf, um ein Mitverschulden auszuschließen.
- Vorjahre auswerten: Sammeln Sie Nachweise über Ihre Zielerreichung in den Vorjahren; eine hohe Vorjahresquote stützt die 100-Prozent-Schätzung.
- Anspruch fristgerecht geltend machen: Beziffern Sie den entgangenen Bonus und machen Sie ihn innerhalb der Ausschlussfrist in Textform geltend.
- Klauseln prüfen lassen: Akzeptieren Sie Stichtags-, Freiwilligkeits- oder Widerrufsklauseln nicht ungeprüft.
- Beratung einholen: Lassen Sie die Höhe Ihres Anspruchs berechnen, bevor Sie einem niedrigen Vergleich oder einer Ausgleichsklausel zustimmen.
Hinweis zu Kosten und Unterstützung
Eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsschutz übernimmt regelmäßig die Kosten der Durchsetzung von Bonus- und Schadensersatzansprüchen; wir holen die Deckungszusage für Sie ein. Ohne Versicherung kann bei geringem Einkommen für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe in Betracht kommen. Bedenken Sie, dass im Arbeitsgerichtsprozess der ersten Instanz jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten trägt, unabhängig vom Ausgang. Bei den hier oft im Raum stehenden Beträgen steht dem regelmäßig ein hoher möglicher Ertrag gegenüber.
Fazit
Legt der Arbeitgeber pflichtwidrig keine Ziele fest oder verzögert er die Zielvereinbarung, geht das nicht zu Ihren Lasten. Nach Ablauf des Zielzeitraums kann die Festlegung nicht mehr nachgeholt werden, sodass an die Stelle des Bonus ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 280, 283, 252 BGB tritt. Im Ausgangspunkt ist dabei von einer Zielerreichung von 100 Prozent auszugehen; reduzierende Umstände muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen. Gerade für Führungskräfte und im Vertrieb geht es um erhebliche Beträge. Wer seine Mitwirkung dokumentiert, Klauseln prüfen lässt und Fristen wahrt, hat gute Aussichten, den entgangenen Bonus durchzusetzen.
Kontaktieren Sie uns
Ihr Arbeitgeber hat keine Ziele festgelegt oder verweigert den Bonus? Wir prüfen Ihren Vertrag, berechnen den entgangenen Bonus und setzen Ihren Schadensersatzanspruch durch. Schreiben Sie uns über unser Kontaktformular oder melden Sie sich direkt per WhatsApp.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.


