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Mein Betrieb ist insolvent – ich wurde gekündigt – was tun?


Die Insolvenz des Arbeitgebers ist aus Arbeitnehmersicht eine komplexe Ausnahmesituation. Häufig sprechen Insolvenzverwalter Kündigungen aus, um den Betrieb zu restrukturieren oder abzuwickeln.

Was müssen Arbeitnehmer bei Kündigungen in der Insolvenz beachten? Wir geben einen Überblick.

Kündigung in der Insolvenz

Wenn über den Betrieb das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann der Insolvenzverwalter Arbeitsverhältnisse kündigen. Dabei gelten einige Sonderregeln: Insbesondere ist die Kündigungsfrist auf maximal 3 Monate begrenzt (§ 113 InsO) – auch wenn vertraglich oder gesetzlich längere Fristen gälten. Eine Kündigung in der Insolvenz ist meist betriebsbedingt begründet (Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund Betriebsstilllegung oder Personalabbau). Das Kündigungsschutzgesetz gilt weiterhin: In Betrieben mit regelmäßig über 10 Mitarbeitern und für Arbeitnehmer mit mehr als 6 Monaten Betriebszugehörigkeit muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Allerdings liegen bei einer echten Insolvenz i.d.R. dringende betriebliche Gründe vor.

Verkürzte Fristen

Der Insolvenzverwalter darf mit einer Frist von höchstens 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Das heißt, längere tarifliche oder vertragliche Kündigungsfristen werden auf 3 Monate gekappt. Kürzere Fristen (z.B. in der Probezeit) bleiben gültig. Dadurch sollen insolvente Betriebe schneller Personalkosten reduzieren können. Wichtig: Die Kündigung muss innerhalb der ersten 3 Monate nach Verfahrenseröffnung ausgesprochen werden, um die Fristverkürzung nutzen zu können.

Kündigungsschutzklage – ja oder nein?

Auch in der Insolvenz können Sie eine Kündigungsschutzklage erheben (Frist: 3 Wochen ab Zugang der Kündigung!). Aber: Wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird, gibt es faktisch keinen Arbeitsplatz mehr, auf den man klagen könnte. Eine Klage kann dennoch sinnvoll sein, um z.B. eine Sozialauswahl zu prüfen, falls nicht alle gekündigt wurden, oder um ggf. eine Abfindung auszuhandeln. Bei Massenentlassungen in der Insolvenz wird oft ein Sozialplan abgeschlossen, der Abfindungen (wenn auch geringere) vorsieht. Ein Anwalt kann einschätzen, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf eine Abfindung hat. Beachten Sie: In insolventen Unternehmen ist die Durchsetzung von Abfindungen schwierig – sie werden nur als Insolvenzforderung behandelt, können aber manchmal aus der Insolvenzmasse gezahlt werden, wenn ein Sozialplan vorhanden ist.

Insolvenzgeld für ausstehende Löhne

Wenn der Arbeitgeber insolvent ist und Lohn nicht zahlen kann, springt die Bundesagentur für Arbeit mit dem Insolvenzgeld ein. Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer für bis zu 3 Monatsgehälter, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausstehen. Beispiel: Das Verfahren wird am 1. April eröffnet – dann werden Löhne für Januar, Februar, März vom Staat übernommen. Wichtig: Sie müssen Insolvenzgeld innerhalb von 2 Monaten nach Insolvenzverfahrenseröffnung beantragen (bei der Agentur für Arbeit). Dieser Anspruch ist goldwert – zögern Sie also nicht mit dem Antrag. Ihr Betriebsrat oder der Insolvenzverwalter hält meistens Formulare bereit.

Weitere Ansprüche sichern

Prüfen Sie, welche Ansprüche noch offen sind (z.B. nicht genommenen Urlaub, Überstunden, Weihnachtgeld). Diese müssen Sie als Insolvenzforderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Oft übernimmt das der Insolvenzverwalter automatisch für Lohnansprüche – aber verlassen Sie sich nicht darauf. Stellen Sie schriftlich klar, welche Beträge Sie noch fordern. Realistisch ist allerdings: Insolvenzforderungen werden nur zu einem geringen Bruchteil befriedigt (je nach Quote). Vorrang haben die Massekosten und -verbindlichkeiten.

Muss ich zur Arbeit während der Kündigungsfrist?

Im Insolvenzverfahren werden Arbeitnehmer häufig sofort freigestellt, insbesondere wenn der Betrieb stillgelegt wird. Wird weiter produziert, kann der Insolvenzverwalter auch während der Kündigungsfrist Beschäftigte weiterarbeiten lassen – dann muss er ihren Lohn als sogenannte Masseverbindlichkeit zahlen (also bevorzugt aus der Masse). Das bedeutet, sie werden vor den anderen Gläubigern befriedigt, die ihre Forderungen vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (sog. Eröffnungsbeschluss) erworben haben.

Kündigungsschutz in der Insolvenz

Der allgemeine Kündigungsschutz gilt dem Grunde nach weiter – doch die Gerichte gestehen dem Insolvenzverwalter einen großen Spielraum zu. Sozialplan und Massenentlassungsanzeige müssen beachtet werden. Die Sozialauswahl (wer wird gekündigt und wer bleibt) muss auch in der Insolvenz prinzipiell korrekt sein, wobei praktische Zwänge berücksichtigt werden. Eine grob fehlerhafte Sozialauswahl kann also auch in der Insolvenz eine Kündigung unwirksam machen. Allerdings wird dann häufig im Prozess ein Vergleich geschlossen, da der Arbeitsplatz objektiv weggefallen ist.

Prozesskostenhilfe und Rechtsschutz

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, deckt diese in der Regel auch Kündigungsschutzklagen in der Insolvenz. Scheuen Sie sich nicht, diese einzuschalten – auch wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist, können Sie so zumindest Ihre Rechtsposition klären oder eine Abfindung aus der Masse verhandeln. Falls Sie keine Versicherung haben und sich den Rechtsstreit nicht leisten können, beantragen Sie Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob Ihre finanzielle Situation Unterstützung erfordert.

Fazit

Kündigungen in der Insolvenz sind leider oft unvermeidlich – aber Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen. Melden Sie sich umgehend arbeitssuchend, beantragen Sie Insolvenzgeld für ausstehende Löhne und erheben Sie ggf. Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen, um Ansprüche zu wahren. Auch wenn der Arbeitsplatz wegfällt, können Sie so z.B. eine Abfindung oder wenigstens ein korrektes Zeugnis herausholen. Unsere Kanzlei in Bonn steht Ihnen in dieser schwierigen Situation zur Seite, klärt Ihre Ansprüche (von Kündigungsschutz bis Insolvenzgeld) und hilft, das finanzielle Netz (Arbeitslosengeld, etc.) bestmöglich zu spannen. Dabei ist es egal, ob Ihr Unternehmen in Köln, München, Frankfurt oder Berlin sitzt.

Insolvenz ist nicht das Ende aller Rechte – nutzen Sie die, die Ihnen zustehen!

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