Eine zu späte Fahrzeuglieferung im Leasing ist ein häufiger Streitfall – etwa auch in Bonn und Köln. Wird ein im Leasingvertrag vorgesehenes Auto nicht rechtzeitig ausgeliefert, kann der Leasingnehmer den Leasinggeber in Verzug setzen und letztlich vom Vertrag zurücktreten. Auch wenn im Vertrag kein konkretes Datum genannt wurde, gilt: Versäumt der Leasinggeber eine Lieferung binnen angemessener Zeit, sind die gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt. In diesem Fall kann der Leasingnehmer den Leasingvertrag lösen und sich damit von seinen Pflichten (insbesondere den weiteren Ratenzahlungen) befreien.
Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einem Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag (Überlassung eines Fahrzeugs). Fehlt eine feste Lieferfrist, kann der Leasingnehmer nach § 271 BGB sofort Lieferung verlangen. Kommt es zu einer Verzögerung, tritt der Leasinggeber nach Mahnung mit Fristsetzung (Nachfrist) automatisch in Verzug (§ 286 BGB). In der Praxis wird dabei regelmäßig so verfahren: Der Leasingnehmer mahnt schriftlich an und setzt üblicherweise eine Nachfrist von etwa zwei Wochen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist und ebenfalls ergebnisloser Lieferung kann der Leasingnehmer den Rücktritt erklären (§ 323 BGB). In der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist diese Vorgehensweise anerkannt.
Wichtig ist, das Problem sachlich anzugehen. Hören Sie sich nicht auf Worte wie „unvorhersehbare Lieferengpässe“ ausreden: Höhere Gewalt wie Naturkatastrophen oder Lieferkettenprobleme erlauben dem Leasinggeber nur eine angemessene Fristverlängerung, führen aber nicht zu endlosen Verzögerungen. Selbst im Fall einer unverschuldeten Störung kann man nicht unbegrenzt warten – oft gilt auch hier als Richtschnur eine Obergrenze von etwa vier Monaten zusätzlicher Wartezeit. Dauert die Verzögerung länger, ist der Rücktritt gerechtfertigt.
Mit dem Rücktritt treten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vertragsfolgen ein: Der Vertrag wird ex-tunc aufgehoben. Sie müssen keine weiteren Leasingraten mehr entrichten (§ 326 Abs. 1 BGB). Haben Sie schon Zahlungen geleistet oder eine Kaution gegeben, können Sie deren Rückerstattung verlangen (§ 346 BGB). Über die Rückabwicklung entscheidet der Leasinggeber: Er erstattet Ihnen alle geleisteten Zahlungen, während Sie das Fahrzeug nicht abnehmen. Genauso können Sie Ersatz für nachweisliche Schäden verlangen, die Ihnen durch den Lieferverzug entstanden sind (etwa durch ein höherpreisiges Ersatzfahrzeug), sofern der Leasinggeber den Verzug zu vertreten hat.
Unterschied Verbraucher/Unternehmer: Für Privatkunden und Unternehmer gelten im Grunde dieselben Regeln zum Lieferverzug und Rücktritt. Vertragsklauseln, die einem Unternehmer pauschal den Rücktritt verwehren, sind unwirksam; umgekehrt kann ein Unternehmer keine speziellen Verbraucherschutzrechte (etwa zusätzliche Widerrufsrechte) geltend machen. In beiden Fällen muss zuerst eine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Der maßgebliche Gesetzesabschnitt ist § 323 BGB, der nur einen Rücktritt nach fruchtloser Fristsetzung vorsieht. Ein klarer Vorteil für Verbraucher ist, dass Verbraucherverträge strengeren gesetzlichen Kontrollen unterliegen – zum Beispiel sind Haftungsfreizeichnungen für leichte Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern begrenzt. Unternehmern stehen diese zusätzlichen Schutzrechte in der Regel nicht zu.
In der Praxis sollten Leasingnehmer folgendermaßen vorgehen: Erstellen Sie zunächst ein Schreiben, mit dem Sie die Lieferung einfordern und dem Leasinggeber eine konkrete Frist setzen. Sollte der Leasinggeber darauf nicht reagieren, erklären Sie schriftlich den Rücktritt. Die Rücktrittserklärung muss dem Vertragspartner zugehen – eine Empfangsbestätigung ist daher ratsam. Sie können anführen, dass durch den Lieferverzug die Grundlage des Vertrags weggefallen ist und Sie gemäß § 323 BGB zurücktreten. Einfache Muster könnte wie folgt aussehen:
Beispiel Mahnschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Leasingvertrag vom [Datum] über das Fahrzeug [Hersteller/Modell, FIN] war die Lieferung „bis Ende [Monat/Jahr]“ vereinbart. Diese Frist ist ohne Grund überschritten. Hiermit setze ich Ihnen daher eine Frist zur Übergabe des Fahrzeugs bis zum [Datum, z. B. in zwei Wochen]. Falls Sie das Fahrzeug nicht bis dahin liefern, behalte ich mir das Recht vor, vom Leasingvertrag zurückzutreten. Bitte bestätigen Sie mir den fruchtlosen Fristablauf.
Mit freundlichen Grüßen
Beispiel Rücktrittserklärung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf meinen Brief vom [Datum] trete ich hiermit vom Leasingvertrag über das Fahrzeug [Modell, FIN] vom [Datum] zurück, da Sie trotz Fristsetzung die Lieferung weiterhin nicht erbracht haben. Ich fordere Sie auf, die bereits geleisteten Zahlungen (Leasingraten und gegebenenfalls Anzahlung) zurückzuerstatten. Etwaige durch den Lieferausfall entstandene Schäden behalte ich mir vor zu geltend zu machen. Bitte bestätigen Sie mir den Vertragsrücktritt schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Fazit
Diese Beispiele sind allgemeiner Natur und sollten gegebenenfalls an Ihren konkreten Fall angepasst werden. Sowohl Verbraucher als auch gewerbliche Leasingnehmer sollten im Verlauf dokumentieren, wann Liefertermine versäumt wurden und welche Fristen gesetzt wurden. Bei Unsicherheiten, oder sofern der Leasinggeber den Rücktritt nicht akzeptiert, kann es sinnvoll sein, sich an an einen Rechtsanwalt aus unserer Kanzlei zu wenden – gerade in Bonn, Köln oder jeder anderen Stadt Deutschlands können Rechtsexperten Sie dabei unterstützen, alle Formalitäten korrekt zu wahren. Zusammengefasst gilt: Ein Leasingnehmer muss sich nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht mehr an einen weit überschrittenen Liefertermin binden. Längere Verzögerungen von mehreren Monaten rechtfertigen normalerweise den Rücktritt, wenn der Leasinggeber nicht liefert. Durch einen wirksamen Rücktritt wird der Vertrag aufgehoben, so dass Sie keine weiteren Raten schulden und bereits gezahlte Beträge zurückfordern können.
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